Mexiko: Alle Macht der Staatspartei?
Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück.
Albert Sterr, geb. 1960 in Thurmansbang/Niederbayern, Politikwissenschaftler, freier Autor und Geschäftsführer einer Druckerei in Nürnberg.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Albert Sterr.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück.
Mit dem klaren Wahlsieg von Dilma Rousseff, die Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit am 1. Januar als Staatschefin ablösen wird, stimmte Brasilien für politische Kontinuität.
Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen.
In Lateinamerika steht der vor zwei Dekaden gegen die Kokainkartelle in Bolivien, Peru und Kolumbien ausgerufene „Krieg gegen die Drogen“ zunehmend auf dem Prüfstand der Öffentlichkeit.
Zwei Jahre nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl steht Mexiko am Scheideweg. Während die konservative Regierung unter Präsident Felipe Calderón am neoliberalen Kurs des Landes festhält, verlangt ein breites Spektrum sozialer Bewegungen grundlegende Korrekturen in Richtung sozialpolitischer Reformen.
Lateinamerika befindet sich in einem tief greifenden politischen Umbruch.
Der Wahlsieg des konservativen Vicente Fox bei den Präsidentschaftswahlen setzt dem politischen Sonderweg Mexikos ein Ende.
Mit dem Friedensvertrag zwischen der ältesten Guerilla in Mittelamerika und der Regierung Guatemalas unter Präsident Alvaro Arz£ endete am 29. Dezember 1996 der letzte bewaffnete Konflikt der Region.
Der Friedensvertrag, den die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung Cristiani am 16. Januar 1992 in Mexiko unterzeichneten, beendete einen zwölf Jahre dauernden Krieg, den keiner der beiden Kontrahenten zu seinen Gunsten entscheiden konnte 1). Seither hat sich in El Salvador vieles verändert.
Am 1. Februar trat in El Salvador ein Waffenstillstand in Kraft. Die ultrarechte ARENA-Regierung, die Armee und die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) hatten nach 12 Jahren Krieg am 16. Januar in Mexiko-Stadt unter Vermittlung der Vereinten Nationen einen Friedensvertrag unterzeichnet.
In El Salvador zeichnet sich nach zehn Jahren heftiger Kämpfe eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges ab, der seit 1981 über 70 000 Menschenleben forderte. Weitere 7000 Personen gelten als "verschwunden" und mehr als 1 Million Menschen - von 5,5 Millionen Einwohnern - mußten ihre Herkunftsorte aufgrund massiver Armeeattacken verlassen.
Die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung El Salvadors führen die Gespräche zur friedlichen Beilegung des bewaffneten Konfliktes fort. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen konnte man sich in Genf (April 1990) erstmals auf einen zeitlichen Rahmen und in Caracas/Venezuela (Mai 1990) auf eine Tagesordnung einigen.