Ausgabe Dezember 2012

Mexiko: Alle Macht der Staatspartei?

Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück. Sieben Jahrzehnte lang hatte sie als omnipotente Staatspartei die Geschicke der nach Brasilien zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas mit autoritären Methoden gelenkt, bevor sie im Jahr 2000 von der konservativ-neoliberalen Nationalen Aktionspartei (PAN) auf die Oppositionsbänke verwiesen wurde. Bei den Wahlen im vergangenen Juli profitierten die sich in der gesellschaftlichen Mitte positionierende PRI und ihr telegener Spitzenmann, der 38 Prozent der Stimmen erzielte, vor allem von der Schwäche der Regierung unter Präsident Felipe Calderón wie auch von der mangelnden Ausstrahlungskraft der Progressiven Bewegung, einer Wahlallianz von drei Mitte-Links-Parteien.[1]

Von einstiger Macht weit entfernt

Allerdings tritt Enrique Peña Nieto das Amt mit einer geschwächten Legitimität an: Die insbesondere von Seiten der „Progressiven Bewegung“ massiv erhobenen Vorwürfe wegen Wahlbetrugs haben sein Ansehen stark beschädigt. Wie schon seinem Amtsvorgänger fehlt ihm zudem eine eigene Mehrheit im Parlament, so dass er auf die Verständigung zwischen PRI und PAN angewiesen ist.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.