Ausgabe August 2008

Mexiko im Ausnahmezustand

Zwei Jahre nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl steht Mexiko am Scheideweg. Während die konservative Regierung unter Präsident Felipe Calderón am neoliberalen Kurs des Landes festhält, verlangt ein breites Spektrum sozialer Bewegungen grundlegende Korrekturen in Richtung sozialpolitischer Reformen. Soll Mexiko zukünftig, wie Kolumbien, weiterhin als autoritär-neoliberales Regime und treuer US-Verbündeter wirken, oder soll das Land einen Weg einschlagen wie die Mitte-Links-Regierungen Südamerikas?

Im Zentrum der gesellschaftlichen Kontroverse über die Zukunft des Landes steht der staatliche Erdölkonzern „Petroleos Mexicanos“ (PEMEX). Die von der klerikal-konservativen „Nationalen Aktionspartei“ (PAN) gebildete Regierung hat ein Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht mit dem Ziel, den Staatskonzern schrittweise zu privatisieren und insbesondere die lukrativen Geschäftsfelder in- und ausländischem Privatkapital zu überlassen. Dieses Ansinnen entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung, ist aber den zunehmenden Verstaatlichungstendenzen in Südamerika diametral entgegengesetzt.

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