Am 2. Dezember oder einige Wochen später wird gewählt, und zwar gesamtdeutsch. Denn daß noch in diesem Jahr eine derartige Wahl stattfinden wird, gilt als sicher. Alle, ob überzeugt oder resigniert, haben sich darauf eingestellt. Streit ist jedoch entbrannt, wie gewählt werden soll. Wie sehen die Varianten aus?
Die anstehende Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten wirft viel mehr Probleme auf, als angesichts des bewußt erzeugten Zeitdrucks noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gelöst werden könnten.
Zu den wenigen politischen Zugeständnissen, die die Regierung Kohl im Rahmen ihres Anschluß-Projekts bisher machen mußte, zählt die jüngste deutsch-deutsche Erklärung zur polnischen Westgrenze.
Die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung El Salvadors führen die Gespräche zur friedlichen Beilegung des bewaffneten Konfliktes fort. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen konnte man sich in Genf (April 1990) erstmals auf einen zeitlichen Rahmen und in Caracas/Venezuela (Mai 1990) auf eine Tagesordnung einigen.
Sie „war die einzige Intellektuelle, die die geistige Souveränität und Selbständigkeit - horribile dictu - der anderen deutschen Republik zu bezeugen schien".
Seit fünf Jahren bereits hält der sowjetische Staatspräsident und KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow den Westen und das westliche Militärbündnis in Atem. Die Veränderungen, die er bewirkt hat, haben zum Zusammenbruch der politischen und weltanschaulichen Grundlagen einer Epoche geführt und eine neue Ära eingeleitet.
Mit dem Scheitern der kanadischen Verfassungsergänzung, die u.a. der französischsprachigen Provinz Québec einen "gesonderten Status" in Kanada zugesteht, steht die Einheit des zweitgrößten Flächenstaates der Welt vor ihrer bislang schwersten Belastungs-, ja Zerreißprobe.
Nicht nur der Stalinismus, sondern der Sozialismus überhaupt ist gescheitert.
Was ich in den vorausgegangenen drei Teilen zur Artikeldebatte angemerkt habe, hat mir - bislang - den Zorn nur einiger allzu flüchtiger „Blätter"-Benutzer eingetragen, der sich durch die Reizwörter eines bewußt polemisch formulierten politikwissenschaftlichen Texts über heftig umstrittene Fragen von säkularer Dimension mühelos entflammen ließ
Lebenslagen und soziale Strukturen im Umbruch
1. Rüstungsausgaben unter Druck
Schwarz-rot-gold zum Sendeschluß, aber tagsüber strahlt und wandelt Deutschland in den "Vereinten Farben von Benetton". Eine solche Schlagzeile über "gemischt-rassischen" Paaren auf den Werbetafeln und in den Lifestyle-Magazinen ist vermutlich massenwirksamer als jedes rot-grüne Dezernat für Multikulturelle Angelegenheiten.
Die friedliche Revolution hat Folgen gezeitigt, die Phase der Restauration, Begleiterscheinung jeder Umwälzung, löst deutliches Unbehagen aus. Das Wort Stalinismus ist en vogue, die Vergangenheit gibt sich passé, die Zukunft ist ungewiß. Über die spezifisch deutsche Vorgeschichte wird bislang kaum aufs Neue nachgedacht.
Im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 haben die beiden deutschen Parlamente am 21. Juni 1990 in gleichlautenden Entschließungen zur Oder-Neiße-Grenze Stellung genommen.
Die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portuga
In seiner Ausgabe vom 14. Juli 1990 berichtete das konservative britische Wochenmagazin „The Spectator" über ein Gespräch mit Margaret Thatchers Handelsminister Ridley, dessen drastische Warnungen vor deutschen Vorherrschaftsambitionen in Europa den Rücktritt des Ministers nach sich zogen.
1. Europa ist in eine neue, verheißungsvolle Ära eingetreten. Mittel- und Osteuropa gewinnt seine Freiheit. Die Sowjetunion hat den langen Weg zu einer freien Gesellschaft eingeschlagen. Die Mauern, die zuvor Menschen und Ideen trennten, fallen. Die Europäer bestimmen ihr eigenes Schicksal. Sie wählen Freiheit. Sie wählen wirtschaftliche Freiheit.
Am Tag, als J.P. Sartre starb, dem 15. April 1980, erschien - damals weitgehend unbemerkt - in einem Pariser Verlagshaus eine neue intellektuelle Zeitschrift, "Le Débat". Als Druckerzeugnis reüssierte die neue "Debatte" rasch. Und doch taucht seit dem Tod von Sartre, Barthes, Foucault, der Krankheit von Althusser u.a.
7.6. - W a r s c h a u e r V e r t r a g. Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der Mitgliedstaaten treffen in Moskau zusammen und verabschieden eine Deklaration (Text in "Blätter", 7/1990, S. 892 f.).
Regen fällt durch die Sonnenstrahlen und die Füchse feiern, gemäß der Legende, Hochzeit. Der kleine Junge verläßt gegen das Verbot der Mutter das Elternhaus und schaut heimlich zu.
Der langjährige Verleger und Mitherausgeber unserer Zeitschrift, Manfred Pahl-Rugenstein, ist am 7. Juli 1990 in Berlin gestorben.
Die Konjunktur in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist auch nach sieben Aufschwungsjahren noch immer aufwärts gerichtet. Dabei zeigen sich aber international deutliche Unterschiede. In den USA hat sich die Aufwärtsbewegung stark abgeschwächt. Im Frühjahr stagniert dort die Produktion in der Industrie, die Bautätigkeit geht zurück.