Ausgabe Juni 1991

Chronik des Zeitgeschehens

6. April 1991 bis 5. Mai 1991

6.4. - N a h e r O s t e n. Die irakische Regierung akzeptiert in einer Note an die Vereinten Nationen die Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrats (Auszüge in "Blätter", 5/1991, S. 636 ff.), die die Bedingungen für einen Waffenstillstand im Golfkrieg festlegt.

Hauptaufsätze

Erweiterung und Vertiefung sind nicht unvereinbar

Aufgeschreckt durch die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, angetrieben durch die Einflußlosigkeit Europas in der Golf-Krise und bestärkt durch die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts, haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten im Dezember 1990 zwei Konferenzen einberufen: Die eine soll einen Vertrag über die Wirtschafts- und Währu

Ist das Wirtschaftswunder wiederholbar?

Daß die Bürger der ehemaligen DDR am 2. Juli 1990 die DM wie die Schwalbe begrüßten, die den langen freundlichen Sommer bringt, war angesichts der Versprechungen vom kommenden Wohlstand und vom garantierten besseren Leben in einer vom Eise befreiten Gesellschaft wenig erstaunlich.

Befreite Arbeitsmärkte

Am 3. Mai 1991 hat die von der Bundesregierung eingesetzte "Deregulierungskommission" dem Bundeswirtschaftsminister ihren Abschlußbericht vorgelegt. Der Wirtschaftsminister hat daraufhin die Gründung einer Arbeitsgruppe "Deregulierung" angeordnet, die unter seiner Leitung steht.

Asyl in der Zitadelle

Nach 41 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl wieder in der Diskussion, da - die Lasten, die durch die Aufnahme verursacht werden, nicht mehr zu tragen seien, - die geringe Anerkennungsquote das Recht in Mißkredit bringe, - dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten für Einwanderung faktisch entzogen seien (Asyl als Zauberwort), - diese negativen Entwicklungen sich verstärken w&uum

Ein Potemkinsches Dorf namens Berlin

Die Kritiker des deutsch-deutschen Vereinigungsprozesses sind stiller und verhaltener geworden. Das hat mit der Macht des Faktischen zu tun: Zwar sind fast alle Probleme, die sie kommen sahen, nun wirklich gekommen; doch das nimmt der Kritik kaum etwas von ihrer eigentümlichen Kraftlosigkeit. Alternativen hat sie nun nicht mehr zu bieten, sie steht im toten Winkel.

Geborene Verlierer?

Der Begriff "Kurdistan", Land der Kurden, ist vielschichtig. Als administrativer Begriff existiert er seit den Zeiten des großseldschukischen Sultans Sandschar (gest. 1157) für eine Provinz in Nordwestiran.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Konflikt um den deutsch-polnischen Vertrag:

Am deutsch-polnischen Vertrag, der im Entwurf vorliegt, hat sich ein heftiger innenpolitischer Konflikt entzündet. Der Vertragsentwurf ist inzwischen durch eine Textdokumentation der „Welt" vom 15. Mai 1991 bekannt geworden, aus der wir die folgenden Auszüge veröffentlichen, die den Status der deutschen Minderheit in Polen betreffen.

Kommentare

Ostpolitische Verantwortung.

Vor 50 Jahren, am 22. Juni 1941, fiel die deutsche Wehrmacht in der Sowjetunion ein. Im April des gleichen Jahres wurde neben Griechenland auch Jugoslawien von den Deutschen besetzt. Und zerteilt. Ganz Ost- und Südosteuropa war damit in den von Deutschland entfesselten Weltkrieg hineingezogen, der mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938/39 und Polens 1939 begonnen hatte.

Die § 218-Debatte

Es hat bei der Annexion der DDR durch die BRD nur wenige Bereiche gegeben, in denen die Geltendmachung des westdeutschen Rechts für das Beitrittsgebiet nicht sofort durchsetzbar war. Das Aufbegehren der Frauenbewegung in Ost und West sowie die Intervention der SPD und anderer Verbände verhinderte die sofortige Einführung der §§218 und 219 im ehemaligen DDR-Territorium.

El Salvador: Frieden in Sicht

In El Salvador zeichnet sich nach zehn Jahren heftiger Kämpfe eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges ab, der seit 1981 über 70 000 Menschenleben forderte. Weitere 7000 Personen gelten als "verschwunden" und mehr als 1 Million Menschen - von 5,5 Millionen Einwohnern - mußten ihre Herkunftsorte aufgrund massiver Armeeattacken verlassen.

Kirche statt Sozialismus

Als vor 100 Jahren "das ungeheure und weitverbreitete soziale Unrecht voll zutage trat und die Gefahr einer von den damaligen 'sozialistischen' Strömungen geforderten Revolution drohte" (Centesimus annus, I. Kapitel, Ziffer 4), veröffentlichte Papst Leo XIII. die Sozialenzyklika "Rerum novarum". Zum 100. Jahrestag zog nun Papst Johannes Paul II.

Kolumne

Ein Fall von Abwicklung - im Westen

Können Ämter sterben? Treten Behörden zurück? Nehmen Bürokraten den Hut? Geben Institutionen den Geist auf? Man darf skeptisch sein. Vor kurzem gab der niedersächsische Innenminister Glogowski namens des rot-grünen Kabinetts in Hannover bekannt, er werde das Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz nahezu halbieren.

Analysen und Alternativen

Gemeinsame Verantwortung in den 90er Jahren

Anfang 1990 kamen in Königswinter auf Initiative von Willy Brandt die Mitglieder der Nord-Süd-Kommission (Vorsitz: Willy Brandt) sowie Vertreter der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Vorsitz: Gro Harlem Brundtland), der Süd-Kommission (Vorsitz: Julius Nyerere) und der Palme-Kommission zusammen, um nach den weltpolitischen Umbrüchen Perspektiven für die

Wirtschaftsinformation

Absturz nach der Warteschleife

Der Begriff der "Warteschleife" als sozialpolitische Kategorie ist in Anlehnung an den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990 entstanden.