Zum Endbericht der Deregulierungskommission
Am 3. Mai 1991 hat die von der Bundesregierung eingesetzte "Deregulierungskommission" dem Bundeswirtschaftsminister ihren Abschlußbericht vorgelegt. Der Wirtschaftsminister hat daraufhin die Gründung einer Arbeitsgruppe "Deregulierung" angeordnet, die unter seiner Leitung steht. Die Arbeitsgruppe wird prüfen, welche der Empfehlungen sich für Gesetzesvorhaben eignen. Spätestens, wenn diese vorliegen, steht neuer Koalitionsstreit in's Haus. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler der Memorandum-Gruppe und "Blätter"-Mitherausgeber Rudolf Hickel hat die Arbeit der Kommission beobachtet. Auf einem Hearing der Kommission trug er im Oktober 1988 seine Einwände vor (vgl. "Gewerkschaftliche Monatshefte", 2/1989). Wir bringen im folgenden seine kritische Analyse des Endberichts. D. Red.
Die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im März 1987 angekündigte Deregulierungskommission mit dem offiziellen Titel "Unabhängige Expertenkommission zum Abbau marktwidriger Regulierungen" nahm ein Jahr später ihre Arbeit auf. Drei Jahre hat es gedauert, bis schließlich nach mehrfacher Verzögerung ihr brisanter Endbericht jetzt durch den Bundeswirtschaftsminister der Öffentlichkeit vorgelegt werden konnte.
