Können Ämter sterben? Treten Behörden zurück? Nehmen Bürokraten den Hut? Geben Institutionen den Geist auf? Man darf skeptisch sein. Vor kurzem gab der niedersächsische Innenminister Glogowski namens des rot-grünen Kabinetts in Hannover bekannt, er werde das Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz nahezu halbieren. Von 406 Geheim- und Verfassungschützern sollen nur 248 bleiben "alle anderen sind über", wird der Minister zitiert. Ist diese Abspeck-Aktion nun ein Vorbild für das Bundesamt und andere Landesämter für Verfassungsschutz? Keineswegs. Der neue Chef der Kölner Zentrale, Eckart Werthebach, überlegt vielmehr, wie er seinen Personalstand, derzeit rund 2400, halten und noch erweitern kann. In Deutschland kommt ein Verfassungsschützer auf 15 000 Bürger. Wer meinte, das viel beschworene Ende des Kalten Krieges würde ein Amt in Frieden entschlafen lassen, das wie kaum ein anderes aus der Kälte kommt, sieht sich getäuscht. Die erhoffte Friedensdividende läßt auf sich warten, das Absterben des Sicherheitsstaates auch.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
