Beschäftigungspolitik statt Sozialabbau - Industrielle Kerne sichern: Alternativen der Wirtschaftspolitik
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legte am 28. April 1993 auf einer Pressekonferenz in Bonn das diesjährige Memorandum mit Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor. Seit 1977 erscheinen die jährlichen Alternativ-Gutachten der aus Wissenschaftlerinnen und Gewerkschafterinnen bestehenden Gruppe in den „Blättern". Nachstehend veröffentlichen wir den Wortlaut der Kurzfassung des Memorandum '93. Die Langfassung erscheint im PapyRossa Verlag Köln. D. Red.
1. Sozialabbau in Ost und West: Die Krise wird instrumentalisiert
Deindustrialisierung ohne absehbares Ende in Ostdeutschland, Konjunkturabschwung in Westdeutschland, wachsende Arbeitslosigkeit und eine neue Welle einkommens- und sozial-politischer Angriffe der Unternehmen und der Bundesregierung gegen Beschäftigte und Sozialeinkommensbezieher - dies prägt die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland zu Beginn des Jahres 1993.
Diese Angriffe erinnern in mancher Hinsicht an die politische und ökonomische Lage Anfang der 80er Jahre. Auch damals haben die Unternehmerverbände und die ihnen nahestehenden politischen Kräfte die ökonomische Rezession instrumentalisiert und zu einem konzertierten Angriff auf die Einkommen und sozialen Positionen der von Arbeitsplätzen Abhängigen benutzt.
