Ausgabe Juni 1993

Die Ostverschiebung der Asylfrage

In Ebersbach, einem kleinen Ort an der deutsch-tschechischen Grenze, wollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt einen Zaun. Einen Zaun, der ihre Häuser gegen Einbrecher schützen soll, die die offene Grenze auf ihre Art zum Ausgleich des Wohlstandsgefälles nutzen 1). Neue Abgrenzungen zwischen Ost und West: Den Bürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten vor Ort ist dieses Thema unangenehm: Einerseits wird ihnen auf Bürgerversammlungen die Hölle heiß gemacht, andererseits wollen sie die gutnachbarlichen Beziehungen, die mit den Gemeinden auf der anderen Seite der Grenze seit dem Fall der Mauer entstanden sind, nicht gefährden und nicht als diejenigen dastehen, die nach neuen Mauern in Europa rufen. In Bonn ziert man sich indessen nicht so.

Die Zeichen der Zeit wurden nach dem Zusammenbruch des Systems in Osteuropa schnell erkannt: Ost-Flüchtlinge, die vor der Wende als Kronzeugen gegen den Sozialismus hier gute Chancen auf Anerkennung als Asylberechtigte hatten, wurden zu illegalen Einwanderern umdefiniert, zu Drogenhändlern und Kriminellen. Diejenigen, die früher Fluchthelfer hießen, müssen sich heute als "Schlepperbanden" beschimpfen lassen. Das Thema "Asyl" wurde zum politischen Problem Nummer Eins ernannt, seine Bewältigung zu einer Art Rettung vor der Katastrophe.

Juni 1993

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