Ausgabe Juni 1993

Ein politischer Streik

Wer hätte im Mai 1989, noch in der damaligen DDR, daran gedacht, daß vier Jahre später für die Angleichung der Lebensbedingungen in Deutschland Ost an das Niveau Deutschland West wochenlang in der Metall- und Stahlindustrie gestreikt werden müßte, exemplarisch für die soziale Schieflage in der größeren Bundesrepublik und stellvertretend für die Arbeitnehmer in anderen Branchen Ostdeutschlands? Wer hätte im Mai 1989 in der damaligen BRD geahnt, daß von den Unternehmern die katastrophale Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt genutzt würde, um die schon längst verfolgten Bestrebungen zur Deregulierung der Arbeitsmärkte, zur Flexibilisierung von Löhnen und Arbeiten, also zum Rückbau des Sozialstaats, einen guten Schritt auch in Westdeutschland vorwärts zu bringen, selbst unter Inkaufnahme eines eklatanten und seit den 20er Jahren nicht mehr gewagten Vertragsbruchs?

Und wer hätte vor vier Jahren ahnen können, daß eine Regierung der Bundesrepublik Deutschland über einen von ihr kontrollierten Staatskonzern mit dem anheimelnden Namen "Treuhand" als Partei in einem Arbeitskampf ganz offen und unverblümt die Reihen der Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften stärken, also für die Neutralität im Arbeitskampf keinen Pfifferling geben würde? Die Politik der wirtschaftlichen und sozialen Einheit war von Beginn an verkorkst. Dem Markt und den privaten Interessen westdeutscher Unternehmen und Manager den versprochenen "Aufschwung Ost" anzuvertrauen, war entweder naiv, ein marktideologisch begründeter grandioser Fehler oder eine politische Machenschaft, um mögliche unliebsame Konkurrenz zu kontrollieren oder auszuschalten, wie in der Werftenindustrie, in der Luftfahrt oder auch im Stahl- und Metallsektor. Die Privatisierung durch die Treuhand vollziehen zu lassen, mußte im Desaster enden.

Denn erstens sind die Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität, d.h. für eine Erhaltung der Unternehmen im Zuge der Privatisierung, systematisch durch die Mechanismen des Marktes unterminiert worden und zweitens sind gerade daran die Möglichkeiten zur Privatisierung und - als Kehrseite - die Notwendigkeit der Liquidierung oder Stillegung bemessen worden. Ohne eine von den Gewerkschaften schon längst geforderte Industrie-, Regional- und Arbeitsmarktpolitik mußte der Vorrang des Privatisierungsauftrags im finanziellen Desaster enden. Die Treuhand wird mit mehr als 450 Mrd. DM Schulden in die Liquidation gehen. Daß obendrein das zusammenbrechende Sozialsystem der neuen Bundesländer durch eine unsolide Finanzierung aufgefangen worden ist, erschwert die Lage heute und versperrt mit der rapide zunehmenden Belastung durch den Schuldendienst die politischen Handlungsräume zukünftiger Regierungen.

Um eine betuchte Klientel im Westen bei der Stange zu halten, sind politische Gestaltungsmöglichkeiten im Osten verspielt worden. Die bittere Bilanz im Mai 1993 lautet: Die politische Einheit unwiderruflich in den Scheuern, die wirtschaftliche und soziale Einigung der beiden Teile Deutschlands aber ist grandios in den Sand gesetzt. In den weniger als drei Jahren seit der politischen Einigung sind mehr als zwei Drittel der Industriekapazitäten Ostdeutschlands vernichtet, mehrere Millionen Arbeitsplätze verschwunden, Hunderttausende, die anders als die Republikflüchtlinge vor 1989 nicht mehr wöchentlich und öffentlich gezählt werden, haben die Neuen Bundesländer verlassen oder pendeln gen Westen. Die politische Einheit, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sind zwar im Einigungsvertrag festgelegt und im August 1990 von Schäuble und Krause feierlich paraphiert worden.

Aber die von der Verfassung geforderte Angleichung der Lebensbedingungen zwischen dem Westen und dem Osten ist heute weiter entfernt, als in den schönen Tagen der großen Hoffnungen und noch größeren Versprechungen. Das, was die politische Klasse in Bonn mit ihrem Einigungs-Laisser faire nicht geleistet hat, ist zu einer Aufgabe der Sozialpartner, in erster Linie der Gewerkschaften, geworden. Mehr als im Westen üben sie in den neuen Bundesländern eine sozialpolitische Funktion der Herstellung vergleichbarer Lebensbedingungen aus. Das ist neu, denn in der langen Geschichte der Tarifpolitik in Westdeutschland gehörte die Bestimmung der sozialpolitischen Rahmenbedingungen in erster Linie zum Aufgabenfeld von Parlament und Regierung.

Seit dem Ersten Weltkrieg ist der "living wage" oder der "politische Lohn" eine Bastion gegen die ökonomischen Wechsellagen und daher die Basis, von der aus zwischen Kapital und Arbeit um die aktuelle Höhe des "ökonomischen Lohns" und um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, um die Arbeitszeit, die Qualifikationen, die Arbeitsorganisation und natürlich um Mitbestimmung und Beteiligung gekämpft wird. Der Kernbestand der sozialen Demokratie besteht ja gerade in dieser sozialstaatlichen Arbeitsteilung zwischen allgemeiner, staatlicher Regelung des sozialen Mindeststandards und der Regelung der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die autonomen Tarifpartner. Diese Autonomie wiederum ist doppelt definiert und daher auch doppelt zu verteidigen, einmal gegen die staatliche Einmischung und zum anderen gegen eine wilde, Verträge und Übereinkommen in den Wind schlagende Ausübung von ökonomischer Macht, die auf die sozialen Interessen der Arbeitnehmer keine Rücksicht nimmt. In Ostdeutschland ist die Tarifautonomie sowohl durch die eindeutige Parteinahme des Staates in Gestalt der Treuhand gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften als auch durch die schnoddrige Aufkündigung des tarifpolitischen Konsenses und die Mißachtung sozialer Interessen der Arbeitnehmer in Gefahr.

Daher ist es völlig richtig, wenn hervorgehoben wird, daß es bei diesem Streik nicht allein um die 26%ige Lohnangleichung, sondern um mehr: man könnte fast sagen, um die s o z i a l e S e e l e d e r d e u ts c h e n E i n i g u n g geht. Nun bemühen die Arbeitgeber regelmäßig das Argument von der "ökonomischen Notlage" der ostdeutschen Unternehmen, die die Lohnangleichung auf ein Niveau von knapp 60% vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Westen nicht verkraften könnten. Tatsächlich würde die Kündigung des 1991 geschlossenen Tarifvertrags zwischen Metallarbeitgebern und IG Metall eine gewisse Rechtfertigung erfahren, wenn den Unternehmern im Osten das Wasser wirklich bis zum Halse stünde.

Aber dies müßten sie erst glaubhaft machen. Das haben sie aber nicht getan. In den Schlichtungsverhandlungen in Sachsen jedenfalls haben sie sich beharrlich geweigert, die Kostenstruktur offenzulegen. Was von Treuhandbetrieben gegenüber potentiellen Käufern selbstverständlich verlangt wird, nämlich gläserne Taschen, das verweigern die privaten Unternehmen heute den Gewerkschaften. Sie appellieren wohl an Treu und Glauben.

Aber kann man Leuten vertrauen, die geschlossene Verträge zu brechen bereit sind? Nach geltender Rechtsauffassung kann von einmal geschlossenen Tarifverträgen nur durch Vereinbarungen abgewichen werden, die erstens zwischen den Tarifpartnern einvernehmlich zustandekommen und zweitens günstiger für die Arbeitnehmer sind. Der BDI-Präsident Tyll Necker möchte heute dieses "Günstigkeitsprinzip" so verstanden wissen: "Als 'günstig' gilt bisher doch nur, wenn der Arbeitnehmer mehr Geld bekommt. Für die Arbeitnehmer im Osten ist es aber doch viel günstiger, wenn durch Löhne, die ihr Betrieb bezahlen kann, die Arbeitsplätze erhalten bleiben" ("Die Zeit", 30.10.1992). Für den individuellen Arbeitnehmer bedeutet eine solche Auslegung des "Günstigkeitsprinzips", daß zum Risiko der Lohnsenkung unbestimmten Ausmaßes auch noch der Verlust der arbeitsrechtlichen Schutzfunktion des Tarifvertrags hinzukäme, ohne daß eine verbindliche Garantie des sicheren Arbeitsplatzes gegeben würde.

Denn wo und wann haben sich Arbeitgeber wirklich und verbindlich verpflichtet, Arbeitsplätze bei Lohnverzicht zu garantieren: Es sind keine Fälle bekannt. Also handelt es sich hier um eine Ausrede mit leeren Versprechen, die auch dann nicht seriöser werden, wenn eine botmäßige Presse das Argument propagiert oder ökonomische Forschungsinstitute (in ihrem Jahresbericht, der gut getimt zum Streikbeginn in die Öffentlichkeit gebracht wurde) sich zum unkritischen Sprachrohr eines wissenschaftlich nicht mehr hinterfragten "Sachzwangs" machen. Und selbst wenn an der Ausrede etwas dran ist, könnte den "Sachzwängen" abgeholfen werden. Die Treuhand zahlt an die Gläubiger (vor allem an die Banken), wenn ihre Unternehmen die Schulden nicht mehr bedienen können

. Warum kann die Treuhand (oder eine andere Institution) nicht vorübergehend in denjenigen Fällen, wo Lohnsteigerungen tatsächlich von einzelnen Unternehmen (nach Prüfung!) nicht zu verkraften sind, Lohnsubventionen zahlen: Das wäre möglicherweise immer noch billiger als die direkten Kosten der Arbeitslosigkeit, von den sozialen und individuellen Kosten ganz zu schweigen. Arbeitnehmer lediglich auf die ökonomischen Sachzwänge zu verpflichten (und die Unternehmen aus den sozialen Pflichten des Eigentums teilweise zu entbinden), bedeutet ja, sie zum Verzicht auf ihre eigenen sozialen Interessen aufzufordern. Wo eigene Interessen nicht mehr wahrgenommen werden können oder sollen, hört die soziale Demokratie auf und fängt ein autoritäres Regime an, das sich nicht auf das Wirtschaftsleben wird begrenzen lassen. Wenn die Arbeitgeberargumentation eine Ausrede ist, dann muß nach den wirklichen Gründen für den Frontalangriff auf die Tarifautonomie gefragt werden.

Erstens geht es um ein Prinzip, dessen Verwirklichung die Arbeitgeber schon lange anstreben, auch im Westen. Sie wollen die Differenzierung der Löhne, die Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, um sich auf den Wettbewerb auf den Weltmärkten besser einstellen zu können. Dadurch würden sie auch ein verbandspolitisches Dilemma los, das sich heute als Verlust an "Bindungskraft" darstellt: Unternehmen fliehen die Verbände, um nicht an allgemeine Tarifverträge gebunden zu sein. Eine "Verbetrieblichung" der Tarifpolitik würde den schwarzen Peter den Gewerkschaften zuschieben, die dann zu begründen hätten, warum die Tarifverträge von Betrieb zu Betrieb so unterschiedlich ausfallen. Wohlgemerkt, auch heute müssen Flächen- oder Branchentarifverträge betrieblich umgesetzt werden.

Aber dies geschieht innerhalb eines für alle verbindlichen Rahmens, der wegfallen würde, wenn die Arbeitgeber Erfolg hätten. Es kommt freilich etwas anderes hinzu. Offenbar dämmert die Erkenntnis, daß die Angleichung zwischen Deutschland Ost und Deutschland West wahrscheinlich noch sehr lange Zeit dauern wird. Wenn der Abstand zwischen den beiden so unterschiedlichen Gebieten Jahr für Jahr auch nur um 3% kleiner würde (in den ersten Jahren des geeinten Deutschlands ist er gewachsen), dann würden mehr als 20 Jahre ins Land streichen, bis die Landschaften im Osten so "blühen" wie die im Westen. Klar, daß Unternehmen auf diese langfristige Perspektive eines nachhinkenden Ostens mit dem Verlangen nach Lohndifferentialen antworten. Der Skandal ist daher eher die Tatenlosigkeit und Unfähigkeit der Regierung, auf diese Sachlage glaubwürdige und praktikable Antworten zu finden. Dauerhaft niedrige Löhne veranlassen die Menschen zur Migration; zurück bleiben die weniger qualifizierten, weniger mobilen, die älteren Arbeitskräfte.

Die Absichten der "Re-Industrialisierung" bleiben auf der Strecke, weil paradoxerweise die Arbeitslosigkeit hoch ist, und zugleich qualifizierte Fachkräfte fehlen. Wenn nach Angaben des Unternehmer-Instituts der deutschen Wirtschaft die Lohnkosten pro Monat im Jahre 1992 in Ungarn 662 DM, in Polen 367 DM, in Rußland gerade 95 DM betragen, kann mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland sowieso nicht gegen Länder mit noch niedrigerem Lohnniveau konkurriert werden. Verkompliziert wird die Situation durch die Art und Weise, wie die westeuropäische Einigung betrieben wird. Wenn denn, wie im Maastricht-Vertrag vorgesehen, die Währungsgrenzen in der EG spätestens 1999 fallen, aber die Unterschiede der Produktivität zwischen Portugal und Jütland, zwischen Stuttgart und Irpinia nicht verringert werden, dann wird auch auf europäischer Ebene der Lohnpolitik als Standortfaktor - mehr als bisher hinter den Wechselkursgrenzen - eine zentrale Rolle zukommen. Folglich könnte der Versuch der Arbeitgeber, im Osten die tarifpolitische Verbindlichkeit für Branchen und Regionen aufzuheben, auch als wohldurchdachter Bestandteil einer Strategie interpretiert werden, sich im Westen mit Blick auf die neuen Bedingungen nach Maastricht Vorteile zu verschaffen.

Die soziale Demokratie wird dadurch freilich unterminiert, weil für die Berücksichtigung der sozialen Interessen der Arbeitnehmer das Terrain kleiner und unwegsamer wird. Mit dem Streik in Ostdeutschland pochen die Gewerkschaften auf das soziale Recht gleiche Lebensbedingungen in einer Gesellschaft. Wenn die Preise auf dem Warenmarkt zwischen Frankfurt/Oder und Frankfurt/Main fast identisch sind, wenn die gleichen Zinssätze gelten, können die Löhne - die Preise auf dem Arbeitsmarkt - nicht dauerhaft so unterschiedlich bleiben, wie sie es heute sind. Oder man verzichtet auf die Perspektive einer einheitlichen Gesellschaft und nimmt die soziale Erosion in Kauf, die sich schon jetzt in vielfältigen Formen, von der harmlosen der "Politikverdrossenheit" bis zur kriminellen der Aggression gegen Fremde, äußert. 26% mehr Lohn bedeuten keineswegs die sofortige Angleichung an das Westniveau, wohl aber sind sie angesichts der Lebensverhältnisse der Mehrzahl der Menschen eine notwendige Besserung, und sie würden das Vertrauen in das Versprechen rechtfertigen, daß die soziale Einheit im politisch geeinigten Deutschland eine realistische Perspektive hat.

Daher ist tatsächlich der Streik der Metaller in den östlichen Bundesländern e i n p o l i t i s c h e r S t r e i k. Es stehen nicht nur Lohnprozente auf dem Spiel. Es geht auch um die soziale Gestalt der Republik, im Osten u n d im Westen. Und es wird eine Vorentscheidung getroffen, wie das zukünftige Europa aussehen soll.

Juni 1993

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