Ausgabe Februar 1993

Die Welle gewalttätiger Angriffe vornehmlich jugendlicher Deutscher auf Menschen ausländischer Herkunft, aber auch das demonstrative Auftreten rechtsextremer Gruppen im Zeichen nationalsozialistischer Symbolik haben bei der politischen Repräsentanz hierzulande - einigermaßen verspätet - zu Reaktionen geführt, die nicht gerade einfallsreich sind: Erstens wurden, vo

Die SPD befindet sich im Entscheidungsprozeß zwischen der Bewahrung ihrer Rolle als linker Reformpartei und bewußtloser Anpassung an Trends, Meinungen und Handlungsabläufe unter den Bedingungen der Mediengesellschaft. Mit den Empfehlungen vom Petersberg soll der Anpassungskurs durchgepaukt werden. Die "englische Krankheit" hat die deutsche Sozialdemokratie befallen.

Was derzeit Somalia heißt, hatte vormals den Namen Kambodscha oder Jugoslawien und könnte künftig etwa den Namen einer ehemaligen Sowjetrepublik tragen. Konkret steht im Oktober 1993 Mosambik an, wo es um den "Schutz" freier Wahlen geht.

"Eine Kapitulation, kein Kompromiß", so titelte "Die Zeit" zutreffend zur Asylvereinbarung vom 6. Dezember 1992, mit der die SPD weitgehend die Positionen von CDU und CSU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenzeichnete und eigene Vorstellungen kampflos preisgab.

"Mein ist die Rache, spricht der Herr." Mit der Unantastbarkeit dieses Monopols für die nur dem Gesetz unterworfenen Organe der rechtsprechenden Gewalt steht und fällt die Rechtskultur, mit der steht und fällt, was zu den Minima Moralia der westeuropäischen Zivilisation gehört.

Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.

Die Rücktritte oder Rücktrittsforderungen, mit denen das Jahr in Bonn begonnen hat, und ihre vordergründigen Anlässe stehen in groteskem Mißverhältnis zur eigentlichen Dimension des Politikversagens in diesem Land.

I

In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.

Die politischen Entwicklungen im arabischen Raum, insbesondere die Erfolge des sogenannten islamischen Fundamentalismus, sind wiederholt Gegenstand von "Blätter"-Beiträgen gewesen.

"...ich bin glücklich darüber, daß wir jetzt diese Probleme haben, denn wir haben die Einheit." (Helmut Kohl)

Die Autorin dieses Artikels war fünf Jahre lang Frauenbeauftragtean der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. In dieser Zeit haben sich die institutionellen Rahmenbedingungen von Frauenpolitik deutlich verbessert. Auch inhaltlich hat sich in den letzten Jahren etwas bewegt.

"Der DGB-Bundesvorstand fordert alle Gliederungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf, von einem Beitritt zum 'Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit' abzusehen." DGB 1987 "Wir müssen uns als Organisation davon lösen, für alles und jedes das Rad neu zu erfinden." Heinz-Werner Meyer 1991

Karl D. Bredthauer: „Deutschland neu begründen?" — so hieß die Frage, mit der ich Sie zu diesem „Blätter"-Gespräch eingeladen habe.

Die meisten Kommentatoren des Sieges von Bill Clinton bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres haben darauf hingewiesen, daß es wohl in erster Linie um eine Abwahl Bushs gegangen sei und daß praktisch jeder, der die Nominierung als demokratischer Gegenkandidat erkämpft hätte, anschließend auch als Sieger aus der Wahl hervorgegange

Daß Müll in der Bundesrepublik ein Problem ist, ist durch viele Schlagzeilen der letzten Monate immer wieder deutlich geworden.

Die konjunkturelle Entwicklung in Westdeutschland ist 1992 anders verlaufen, als es die Prognosen von Ende 1991 erwartet hatten (vgl.