Ausgabe Februar 1993

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik vom 6. Dezember 1992 bis 5. Januar 1993

6.12. - S c h w e i z. Die Bevölkerung entscheidet in einem Referendum gegen die Teilnahme des Landes am Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertrag). Bei einer Beteiligung von 78,3% (der höchsten seit dem Jahre 1947) werden 50,3% Neinund 49,7% Ja-Stimmen abgegeben.

Hauptaufsätze

Im Westen Neues

Die meisten Kommentatoren des Sieges von Bill Clinton bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres haben darauf hingewiesen, daß es wohl in erster Linie um eine Abwahl Bushs gegangen sei und daß praktisch jeder, der die Nominierung als demokratischer Gegenkandidat erkämpft hätte, anschließend auch als Sieger aus der Wahl hervorgegange

Die Fiktion des Fundamentalismus

Die politischen Entwicklungen im arabischen Raum, insbesondere die Erfolge des sogenannten islamischen Fundamentalismus, sind wiederholt Gegenstand von "Blätter"-Beiträgen gewesen.

Frauenpolitik an der Hochschule

Die Autorin dieses Artikels war fünf Jahre lang Frauenbeauftragtean der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. In dieser Zeit haben sich die institutionellen Rahmenbedingungen von Frauenpolitik deutlich verbessert. Auch inhaltlich hat sich in den letzten Jahren etwas bewegt.

Von der Konfrontation zur Kooperation

"Der DGB-Bundesvorstand fordert alle Gliederungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf, von einem Beitritt zum 'Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit' abzusehen." DGB 1987 "Wir müssen uns als Organisation davon lösen, für alles und jedes das Rad neu zu erfinden." Heinz-Werner Meyer 1991

Wirtschaftsinformation

Kommentare

Demokratie als Ausnahmezustand

Die Rücktritte oder Rücktrittsforderungen, mit denen das Jahr in Bonn begonnen hat, und ihre vordergründigen Anlässe stehen in groteskem Mißverhältnis zur eigentlichen Dimension des Politikversagens in diesem Land.

Keine Entwarnung

Die Welle gewalttätiger Angriffe vornehmlich jugendlicher Deutscher auf Menschen ausländischer Herkunft, aber auch das demonstrative Auftreten rechtsextremer Gruppen im Zeichen nationalsozialistischer Symbolik haben bei der politischen Repräsentanz hierzulande - einigermaßen verspätet - zu Reaktionen geführt, die nicht gerade einfallsreich sind: Erstens wurden, vo

Die SPD nach Petersberg

Die SPD befindet sich im Entscheidungsprozeß zwischen der Bewahrung ihrer Rolle als linker Reformpartei und bewußtloser Anpassung an Trends, Meinungen und Handlungsabläufe unter den Bedingungen der Mediengesellschaft. Mit den Empfehlungen vom Petersberg soll der Anpassungskurs durchgepaukt werden. Die "englische Krankheit" hat die deutsche Sozialdemokratie befallen.

Ein neues deutsches Afrikakorps?

Was derzeit Somalia heißt, hatte vormals den Namen Kambodscha oder Jugoslawien und könnte künftig etwa den Namen einer ehemaligen Sowjetrepublik tragen. Konkret steht im Oktober 1993 Mosambik an, wo es um den "Schutz" freier Wahlen geht.

Die Zuwanderung politisch gestalten

"Eine Kapitulation, kein Kompromiß", so titelte "Die Zeit" zutreffend zur Asylvereinbarung vom 6. Dezember 1992, mit der die SPD weitgehend die Positionen von CDU und CSU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenzeichnete und eigene Vorstellungen kampflos preisgab.

Rechtsstaat, deutsch und wiedervereinigt, zeigt Flagge

"Mein ist die Rache, spricht der Herr." Mit der Unantastbarkeit dieses Monopols für die nur dem Gesetz unterworfenen Organe der rechtsprechenden Gewalt steht und fällt die Rechtskultur, mit der steht und fällt, was zu den Minima Moralia der westeuropäischen Zivilisation gehört.

Jugoslawien: Der große Umweg

Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum UN-Eingreifen in Somalia

Der Sicherheitsrat,

i n A n b e t r a c h t des Antrags Somalias auf Behandlung der Situation in Somalia durch den Sicherheitsrat (S/23445), in Bekräftigung seiner Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 746 (1992) vom 17. März 1992, 751 (1992) vom 24. April 1992 und 767 (1992) vom 27. Juli 1992,

Dokumente zum UN-Eingreifen in Somalia

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 746 (1992) vom 17. März 1992, 751 (1992) vom 24. April 1992, 767 (1992) vom 27. Juli 1992 und 775 (1992) vom 28. August 1992,

Dänemark und der Vertrag über die Europäische Union.

Der Europäische Rat hat daran erinnert, daß der in Maastricht unterzeichnete Vertrag erst dann in Kraft treten kann, wenn alle zwölf Mitgliedstaaten ihn gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben; er hat die Bedeutung eines möglichst baldigen Abschlusses des Prozesses entsprechend Artikel R des Vertrags ohne Neuverhandlungen des bestehenden

Umweltinformation