Ausgabe Februar 1993

Dokumente zum UN-Eingreifen in Somalia

Resolution 794 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 3.Dezember 1992 (Wortlaut)

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 746 (1992) vom 17. März 1992, 751 (1992) vom 24. April 1992, 767 (1992) vom 27. Juli 1992 und 775 (1992) vom 28. August 1992,

i n E r k e n n t n i s der Einmaligkeit der derzeit in Somalia herrschenden Situation und i n d e m B e w u ß t s e i n, daß ihre Verschlechterung, ihre Komplexität und ihr ungewöhnlicher Charakter eine sofortige und außerordentliche Antwort erfordern,

f e s t s t e l l e n d, daß das Ausmaß der durch den Konflikt in Somalia verursachten menschlichen Tragödie, die noch weiter verschärft wird durch die Hindernisse, die der Verteilung der humanitären Hilfsgüter in den Weg gelegt werden, eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,

i n h ö c h s t e m M a ß e b e u n r u h i g t über die Verschlechterung der humanitären Situation in Somalia und u n t e r H e r v o r h e b u n g der dringenden Notwendigkeit der raschen Auslieferung humanitärer Hilfsgüter im ganzen Land,

K e n n t n i s n e h m e n d von den Bemühungen der Liga der arabischen Staaten, der Organisation der afrikanischen Einheit, insbesondere von dem Vorschlag ihres Vorsitzenden anläßlich der siebenundvierzigsten ordentlichen Tagung der Generalversammlung betreffend die Veranstaltung einer internationalen Konferenz über Somalia, sowie den Bemühungen der Organisation der Islamischen Konferenz und anderer regionaler Einrichtungen und Abmachungen, die darauf gerichtet sind, die Aussöhnung und eine politische Regelung in Somalia zu fördern und auf die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung des Landes einzugehen,

i n W ü r d i g u n g der Anstrengungen, welche die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die humanitären Organisationen sowie nichtstaatliche Organisationen und Staaten derzeit unternehmen, um die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter in Somalia sicherzustellen,

i n A n t w o r t auf die dringenden Aufrufe aus Somalia, die internationale Gemeinschaft möge Maßnahmen ergreifen, um die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter in Somalia sicherzustellen, mit dem Ausdruck höchster Beunruhigung angesichts der anhaltenden Berichte über weitverbreitete Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Somalia, insbesondere über Gewalttätigkeit und Gewaltandrohungen gegen das rechtmäßig an den unparteiischen humanitären Hilfsmaßnahmen mitwirkende Personal, über vorsätzliche Angriffe auf Nichtkombattanten, Hilfslieferungen und Fahrzeuge sowie medizinische und Hilfseinrichtungen und über die Behinderung der Auslieferung von Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerläßlich sind,

b e s t ü r z t über das Fortbestehen von Bedingungen, welche die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter an ihre Bestimmungsorte in Somalia behindern, und insbesondere die Berichte über die Plünderung von Hilfslieferungen, die für die hungernde Bevölkerung bestimmt sind, über Angriffe auf Flugzeuge und Schiffe, die humanitäre Hilfsgüter transportieren, und über die Angriffe auf das pakistanische UNOSOM-Kontingent in Mogadischu,

mit Genugtuung K e n n t n i s n e h m e n d von den Schreiben des Generalsekretärs vom 24. November 1992 (S/24859) und vom 29. November 1992 (S/24868), die Einschätzung des Generalsekretärs t e i l e n d, daß die Situation in Somalia untragbar ist und daß es notwendig geworden ist, die grundlegenden Prämissen und Grundsätze der Bemühungen der Vereinten Nationen in Somalia zu überprüfen, und daß die bisherige Vorgehensweise der UNOSOM unter den gegenwärtigen Umständen keine angemessene Antwort auf die Tragödie in Somalia wäre,

e n t s c h l o s s e n, so bald wie möglich die erforderlichen Bedingungen für die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter überall dort in Somalia, wo sie benötigt werden, herzustellen, im Einklang mit den Resolutionen 751 (1992) und 767 (1992),

i n A n b e t r a c h t des Angebots von Mitgliedstaaten mit dem Ziel, so bald wie möglich ein sicheres Umfeld für die humanitären Hilfsmaßnahmen in Somalia zu schaffen,

f e r n e r e n t s c h l o s s e n, den Frieden, die Stabilität sowie Recht und Ordnung wiederherzustellen, um den Prozeß einer politischen Regelung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu erleichtern, dessen Ziel die nationale Aussöhnung in Somalia ist, und den Generalsekretär und seinen Sonderbeauftragten e r m u t i g e n d, ihre Arbeit auf nationaler und regionaler Ebene zur Förderung dieser Ziele fortzusetzen und zu verstärken,

i n d e r E r k e n n t n i s, daß das Volk Somalias die letztliche Verantwortung für die nationale Aussöhnung und den Wiederaufbau seines Landes trägt,

1. b e k r ä f t i g t seine Forderung, daß alle Parteien, Bewegungen und Splittergruppen in Somalia die Feindseligkeiten sofort einstellen, im ganzen Land eine Waffenruhe einhalten und mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs sowie mit den Streitkräften zusammenarbeiten, die aufgrund der in Ziffer 10 erteilten Ermächtigung aufgestellt werden sollen, um den Prozeß der Verteilung der Hilfsgüter, der Aussöhnung und der politischen Regelung in Somalia zu erleichtern;

2. v e r l a n g t, daß alle Parteien, Bewegungen und Splittergruppen in Somalia alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen und der humanitären Organisationen um die Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe für die betroffene Bevölkerung in Somalia zu erleichtern;

3. v e r l a n g t a u ß e r d e m, daß alle Parteien, Bewegungen und Splittergruppen in Somalia alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des sonstigen an der Bereitstellung der humanitären Hilfe mitwirkenden Personals zu gewährleisten, einschließlich der Streitkräfte, die aufgrund der in Ziffer 10 erteilten Ermächtigung aufgestellt werden sollen;

4. v e r l a n g t f e r n e r, daß alle Parteien, Bewegungen und Splittergruppen in Somalia sofort alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts einstellen und unterlassen, insbesondere auch die oben beschriebenen Handlungen;

5. v e r u r t e i l t e n t s c h i e d e n alle in Somalia begangenen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, insbesondere auch die vorsätzliche Behinderung der Auslieferung von Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerläßlich sind, und b e k r ä f t i g t, daß diejenigen, die derartige Handlungen begehen oder solche befehlen, dafür persönlich zur Verantwortung gezogen werden;

6. b e s c h l i e ß t, daß die Operationen und die weitere Dislozierung von 3500 Angehörigen der Operation der Vereinten Nationen in Somalia (UNOSOM), die mit Ziffer 3 der Resolution 775 (1992) genehmigt wurden, nach dem Ermessen des Generalsekretärs im Lichte seiner Einschätzung der Bedingungen auf dem Boden fortgesetzt werden sollen; und ersucht ihn, den Rat unterrichtet zu halten und die Empfehlungen zu unterbreiten, die ihm zur Erfüllung des Mandats der UNOSOM, wo die Bedingungen es zulassen, angezeigt erscheinen;

7. s c h l i e ß t sich der Empfehlung des Generalsekretärs in seinem Schreiben vom 29. November 1992 (S/24868) an, wonach Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ergriffen werden sollen, um so bald wie möglich ein sicheres Umfeld für die humanitären Hilfsmaßnahmen in Somalia zu schaffen;

8. b e g r ü ß t das in dem Schreiben des Generalsekretärs an den Rat vom 29. November 1992 (S/24868) beschriebene Angebot eines Mitgliedstaates betreffend die Aufstellung einer Operation zur Schaffung eines solchen sicheren Umfelds;

9. b e g r ü ß t a u ß e r d e m das Angebot anderer Mitgliedstaaten, sich an dieser Operation zu beteiligen;

10. t ä t i g w e r d e n d nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, ermächtigt den Generalsekretär und die zur Umsetzung des in Ziffer 8 erwähnten Angebots kooperierenden Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um so bald wie möglich ein sicheres Umfeld für die humanitären Hilfsmaßnahmen in Somalia zu schaffen;

11. f o r d e r t alle Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, a u f, Streitkräfte bereitzustellen und zusätzliche Beiträge in Form von Barzahlungen oder Sachleistungen im Einklang mit Ziffer 10 zu leisten, und ersucht den Generalsekretär, einen Fonds einzurichten, durch den die Beiträge den betreffenden Staaten oder Operationen nach Bedarf zufließen könnten;

12. e r m ä c h t i g t den Generalsekretär und die betreffenden Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorkehrungen für die gemeinsame Führung der beteiligten Truppen zu treffen, die dem in Ziffer 8 erwähnten Angebot Rechnung tragen;

13. e r s u c h t den Generalsekretär und die nach Ziffer 10 tätig werdenden Mitgliedstaaten, geeignete Mechanismen für die Koordinierung zwischen den Vereinten Nationen und ihren Streitkräften einzurichten;

14. b e s c h l i e ß t, eine aus Mitgliedern des Sicherheitsrats bestehende Ad-hoc-Kommission zu ernennen, die dem Rat über die Durchführung dieser Resolution Bericht erstattet;

15. b i t t e t den Generalsekretär, einen kleinen Verbindungsstab der UNOSOM zum Feldhauptquartier der Gemeinsamen Führung abzustellen;

16. tätig werdend nach den Kapiteln VII und VIII der Charta, f o r d e r t die Staaten a u f, einzelstaatlich oder über regionale Einrichtungen oder Abmachungen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der strikten Anwendung von Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) zu ergreifen;

17. e r s u c h t alle Staaten, insbesondere diejenigen in der Region, geeignete Unterstützung für die Maßnahmen zu gewähren, welche die Staaten einzelstaatlich oder über regionale Einrichtungen oder Abmachungen gemäß dieser und anderer einschlägiger Resolutionen ergreifen;

18. e r s u c h t den Generalsekretär und gegebenenfalls die betreffenden Staaten, dem Rat regelmäßig über die Durchführung dieser Resolution und die Erreichung des Ziels der Schaffung eines sicheren Umfelds Bericht zu erstatten, erstmals spätestens fünfzehn Tage nach der Verabschiedung dieser Resolution, damit der Rat den erforderlichen Beschluß im Hinblick auf einen raschen Übergang zur Wiederaufnahme der friedensichernden Operationen fassen kann;

19. e r s u c h t den Generalsekretär, dem Rat anfangs innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Verabschiedung dieser Resolution einen Plan vorzulegen, um sicherzustellen daß die UNOSOM in der Lage sein wird, ihr Mandat nach dem Abzug der vereinten Führung zu erfüllen;

20. b i t t e t den Generalsekretär und seinen Sonderbeauftragten ihre Bemühungen um die Herbeiführung einer politischen Regelung in Somalia fortzusetzen;

21. b e s c h l i e ß t, mit dieser Angelegenheit aktiv befaßt zu bleiben.

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

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