Ausgabe Februar 1993

Die SPD nach Petersberg

Die SPD befindet sich im Entscheidungsprozeß zwischen der Bewahrung ihrer Rolle als linker Reformpartei und bewußtloser Anpassung an Trends, Meinungen und Handlungsabläufe unter den Bedingungen der Mediengesellschaft. Mit den Empfehlungen vom Petersberg soll der Anpassungskurs durchgepaukt werden. Die "englische Krankheit" hat die deutsche Sozialdemokratie befallen. Um der Regierungsfähigkeit willen werden profilierte Positionen und Personen aufgegeben. Wie der Wähler solche Operationen honoriert, zeigen die britischen Wahlen. Labour verharrt weiterhin in der Opposition. Die Operation Petersberg hat eben diese Komponenten. Das angegebene strategische Ziel ist die Sicherung der Regierungsfähigkeit der SPD. Es ist ein von den Medien gesetzter abstrakter Wert. Die als Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel erkannten Themen und Strukturen der Partei sollen mit chirurgischen Schnitten weggeräumt werden. Gezielte provokatorische Verletzungen der innerparteilichen Willensbildung führen zu Mitgliederverlusten, Resignation und Aktivitätseinbußen in der Mitgliedschaft.

Programm-"Rollback"

Die Petersberger Inszenierung spitzt handstreichartig das programmatische "rollback" innerhalb der SPD zu. Offensichtlich ist das Berliner Programm dysfunktional für einen Anpassungskurs.

Februar 1993

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