Ausgabe Februar 1993

Demokratie als Ausnahmezustand

Die Rücktritte oder Rücktrittsforderungen, mit denen das Jahr in Bonn begonnen hat, und ihre vordergründigen Anlässe stehen in groteskem Mißverhältnis zur eigentlichen Dimension des Politikversagens in diesem Land. Drei Aspekte springen ins Auge: Die Ablenkung vom Bankrott der Koalitionspolitik in ihrer Gesamtanlage; die Konzentration der Rücktrittsforderungen auf Minister der FDP (die einer Großen Koalition im Wege steht), während offen angekündigter oder vorbereiteter Verfassungsbruch z.B. der CDU-Minister Rühe ("Entsendegesetz") und Seiters ("Asylsicherungsgesetz") keinen Rücktrittsdruck freisetzt; schließlich die eklatante Maßstabslosigkeit deutscher Politik (im Fußball z.B. bringt man die geistige Kraft auf, zwischen gelben und roter Karte zu differenzieren...). Die zugrundeliegende, wirklich alarmierende Disproportion: Im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik, auch die der "Einigungskrise" von 1992/93, immer noch eines der wirtschaftlich wie politisch stabilsten Länder - und dennoch zeigt sich in der deutschen Innenpolitik, als wollten die Akteure die These von der deutschen "Schönwetterdemokratie" als Rollenspiel auf die Bühne bringen, zunehmende Ausnahmezustands-, Notstands -, Endzeit-Hysterie.

Nun ja, die Wachstumsrate Westdeutschlands pendelt bei Null.

Februar 1993

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