Ausgabe Februar 1993

Demokratie als Ausnahmezustand

Die Rücktritte oder Rücktrittsforderungen, mit denen das Jahr in Bonn begonnen hat, und ihre vordergründigen Anlässe stehen in groteskem Mißverhältnis zur eigentlichen Dimension des Politikversagens in diesem Land. Drei Aspekte springen ins Auge: Die Ablenkung vom Bankrott der Koalitionspolitik in ihrer Gesamtanlage; die Konzentration der Rücktrittsforderungen auf Minister der FDP (die einer Großen Koalition im Wege steht), während offen angekündigter oder vorbereiteter Verfassungsbruch z.B. der CDU-Minister Rühe ("Entsendegesetz") und Seiters ("Asylsicherungsgesetz") keinen Rücktrittsdruck freisetzt; schließlich die eklatante Maßstabslosigkeit deutscher Politik (im Fußball z.B. bringt man die geistige Kraft auf, zwischen gelben und roter Karte zu differenzieren...). Die zugrundeliegende, wirklich alarmierende Disproportion: Im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik, auch die der "Einigungskrise" von 1992/93, immer noch eines der wirtschaftlich wie politisch stabilsten Länder - und dennoch zeigt sich in der deutschen Innenpolitik, als wollten die Akteure die These von der deutschen "Schönwetterdemokratie" als Rollenspiel auf die Bühne bringen, zunehmende Ausnahmezustands-, Notstands -, Endzeit-Hysterie.

Nun ja, die Wachstumsrate Westdeutschlands pendelt bei Null.

Februar 1993

Sie haben etwa 13% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 87% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Blackout: Die imperiale Lebensweise lässt sich nicht »abschalten«

von Ulrich Brand, Markus Wissen

Fünf lange Tage waren zehntausende Haushalte und mehr als 2000 Unternehmen bei eisigen Temperaturen im Berliner Südwesten Anfang Januar ohne Strom und ohne Heizung. Ausgelöst wurde der Stromausfall durch einen Brandanschlag auf eine wichtige, oberirdisch verlaufende Kabelbrücke des Berliner Stromnetzes.

Klasse statt Identität

von Lea Ypi

Die Aufklärung wird heutzutage oft geschmäht, sowohl von rechts als auch von links. Von der Rechten, weil kritisches Reflektieren, der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen (Kant), schon immer eine Bedrohung für die passive Unterwerfung gegenüber Autorität bedeutet hat, die für die Normalisierung von Ausgrenzungen erforderlich ist.

Mythos grüne Digitalisierung

von Ingo Dachwitz, Sven Hilbig

Der Klang der Zukunft ist ein leises, elektrisches Dröhnen, das in den Knochen vibriert. Hier im Rechenzentrum herrscht niemals Stille. Es ist erfüllt von einem monotonen Chor mechanischer Flüstertöne.

Aliens unter uns?

von Ferdinand Muggenthaler

Es war ein dramatischer Appell an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump, der Ende März in der „New York Times“ erschien. Es ging dabei jedoch nicht um die Klimakrise oder eine Friedenslösung für die Ukraine. Stattdessen forderte der Kommentator Thomas L. Friedman die beiden mächtigen Männer auf, die Künstliche Intelligenz einzuhegen.