Ausgabe Februar 1993

Chronik vom 6. Dezember 1992 bis 5. Januar 1993

6.12. - S c h w e i z. Die Bevölkerung entscheidet in einem Referendum gegen die Teilnahme des Landes am Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertrag). Bei einer Beteiligung von 78,3% (der höchsten seit dem Jahre 1947) werden 50,3% Neinund 49,7% Ja-Stimmen abgegeben. Ausschlaggebend ist die Ablehnung in den deutschsprachigen Kantonen, während die französischsprachige Westschweiz einen EWR-Beitritt mehrheitlich befürwortet. Nach dem ablehnenden Votum der Schweiz kann der EWR-Vertrag nicht wie geplant am 1. Januar 1993 in Kraft treten.

9.12. - S o m a l i a. Die ersten ausländischen Militäreinheiten landen in der Hauptstadt Mogadischu. Es handelt sich um ein amerikanisches Vorauskommando für rund 24000 Soldaten, die entsprechend einem UN-Mandat vorübergehend in Somalia stationiert werden (vgl. "Blätter", 1/1993, S. 5 sowie die "Dokumente zum Zeitgeschehen").

11.12. - U N O. Die in New York tagende Generalversammlung ermächtigt den UN-Generalsekretär, bis zum 30. Juni 1993 die Stellungnahme der Mitglieder zu Veränderungen in der Struktur des Sicherheitsrates einzuholen. - Am 18.12. fordert die Generalversammlung den Sicherheitsrat auf, Bosnien-Herzegowina von dem gegen das frühere Jugoslawien verhängten Waffenembargo auszunehmen. Die entsprechende Resolution, die nach Artikel 10 der UN-Charta nur den Charakter einer Empfehlung hat, wird mit 102 Stimmen bei 57 Enthaltungen angenommen.

11.-12.12. - E G. Die Staats- und Regierungschefs treten in Begleitung ihrer Außen- und Finanzminister als "Europäischer Rat" in der schottischen Stadt Edinburgh zusammen. In einem Beschluß ("Dänemark und der Vertrag über die Europäische Union" - Wortlaut in "Dokumente zum Zeitgeschehen") werden Dänemark zahlreiche Ausnahmeregelungen zum Vertrag von Maastricht eingeräumt. Diese Ausnahmen betreffen u.a. die Unionsbürgerschaft, die Wirtschaftsund Währungsunion sowie die Verteidigungspolitik. Die Teilnehmer der Ratssitzung einigen sich auf den bisher umstrittenen Haushaltsrahmen für die Jahre 1993 bis 1999 und setzen einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten fest, die eine Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften beantragt haben. - Am 1.1. übernimmt Dänemark von Großbritannien die Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 1993.

12.12. - R u ß l a n d. Der seit dem 1.12. in Moskau tagende Volksdeputiertenkongreß setzt mit Zustimmung von Präsident Jelzin eine Volksabstimmung über die Grundlagen einer neuen Verfassung für den 11. April 1993 an. Ein entsprechender Textentwurf bzw. Alternativvorschläge sollen bis zum 31. März 1993 vorliegen. Der Kongreß wählt am letzten Sitzungstag (14.12. mit 721 gegen 172 Stimmen bei 48 Enthaltungen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin zum neuen Regierungschef. Tschernomyrdin ist Nachfolger des am 15. Juni d.J. von Präsident Jelzin ernannten bisherigen Ministerpräsidenten Jegor Gajdar, der am 9.12. mit 467 Stimmen bei 486 Gegenstimmen nicht das Vertrauen des Volksdeputiertenkongresses erhalten hatte. - Am 15.12. spricht sich Tschernomyrdin auf einer Pressekonferenz für die Weiterführung der Reformpolitik aus, bei der der Großindustrie eine Schlüsselrolle zufalle. Außerdem müßten die sozialen Probleme beachtet werden.

14.12. - B u n d e s r e g i e r u n g. Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling verläßt das Kabinett. Der CDU-Politiker begründet seinen demonstrativen Schritt auf einer Pressekonferenz in Bonn mit der Politik der Bundesrepublik im Falle des ehemaligen Jugoslawien und kritisiert den Entscheidungsprozeß innerhalb von Regierung und Koalition. - Am 3.1. kündigt auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann (FDP seinen Rücktritt an. Unmittelbarer Anlaß ist eine zuvor abgegebene falsche Erklärung des Ministers im Zusammenhang mit von ihm unterzeichneten Empfehlungsschreiben.

14.-15.12. - K S Z E. Der Rat der Außenminister der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hält in der schwedischen Hauptstadt sein drittes Treffen ab (zum zweiten Treffen in Prag vgl. "Blätter", 3/1992, S. 262). In der "Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Stockholmer Ratstreffens" heißt es zur Lage im ehemaligen Jugoslawien, die "Hauptverantwortung für den Konflikt tragen die gegenwärtigen Führungskräfte Serbiens und Montenegros sowie die in Bosnien-Herzegowina operierenden serbischen Kräfte". Der Verletzung grundlegender menschlicher Prinzipien und der verabscheuungswürdigen Praxis der "ethnischen Säuberung" müsse "unverzüglich Einhalt geboten werden". Die Konferenz ernennt Max van der Stoel (Niederlande) zum Hohen Kommissar der KSZE für nationale Minderheiten und verabschiedet das Mandat für einen noch zu ernennenden KSZE-Generalsekretär. Am Rande des Treffens unterzeichnen die Vertreter von 29 Teilnehmerstaaten am 15.12. das "Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE" (vgl. "Blätter", 12/1992, S. 1413). Zu den Erstunterzeichnern gehören die Bundesrepublik, Frankreich, weitere Staaten West- und Osteuropas, darunter die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Moldawien, Rußland und Ukraine. Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderation am 1.1. steigt die Zahl der KSZE-Teilnehmerstaaten auf 53 (bisher 52).

14.-16.12. - R u ß l a n d / B R D. Bundeskanzler Kohl stattet der Russischen Föderation einen Besuch ab. Unterzeichnet werden bei dieser Gelegenheit u.a. eine "Gemeinsame Erklärung" des Bundeskanzlers und Präsident Jelzins sowie ein Abkommen, in dem sich die Bundesrepublik verpflichtet, "der Regierung der Russischen Föderation unentgeltliche Hilfe bei der Eliminierung von nuklearen und der Vernichtung von chemischen Waffen" zu leisten. In der Gemeinsamen Erklärung heißt es u.a., die "russische Seite" werde den planmäßigen Abzug "der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" beschleunigen und "dabei bemüht sein, ihn bis zum 31. August 1994 abzuschließen".

16.12. - N a h e r O s t e n. Die israelische Regierung verfügt die zunächst auf zwei Jahre befristete Ausweisung von mehr als 400 Palästinensern, die als Mitglieder der islamischen Untergrundorganisation "Hamas" terroristischer Aktionen beschuldigt werden. Der benachbarte Libanon verweigert die Aufnahme, die Palästinenser können das Grenzgebiet nicht verlassen, dessen Status umstritten ist. Die Massenausweisung aus den besetzten Gebieten führt zu einer Krise der zur Zeit unterbrochenen Internationalen Friedenskonferenz über den Nahen Osten. Die Palästinensische Delegation fordert eine Rücknahme des israelischen Beschlusses vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der israelische Ministerpräsident Rabin rechtfertigt die Aktion und erklärt, seine Regierung wolle die Friedensverhandlungen fortsetzen. - Am 19.12. fordert der UN-Sicherheitsrat in New York Israel einstimmig zur un verzüglichen Rückführung der Palästinenser auf. UN-Generalsekretär Boutros-Ghali bespricht am 30.12. in Genf die eingetretene Lage mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat. - Am 27.12. wird eine irakische Militärmaschine durch amerikanische Kampfflugzeuge über dem Südirak abgeschossen. In Washington heißt es, der Irak habe das von den Vereinten Nationen verhängte Flugverbot südlich des 32. Breitengrades mißachtet. Die Regierung in Bagdad erklärt, der Irak erkenne eine Flugverbotszone über seinem Territorium nicht an und behalte sich das Recht vor, im eigenen Land militärische Operationen vorzunehmen. Das Flugverbot (vgl. "Blätter", 10/1992, S. 1157) sei von den USA ohne Mandat der Vereinten Nationen verhängt worden.

18.12. - N A T O. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR, dem die 16 Mitgliedstaaten der NATO sowie die Mitglieder des früheren Warschauer Vertrages und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion angehören (vgl. "Blätter", 2/1992, S. 134), vereinbart auf einer Zusammenkunft in Brüssel einen "Arbeitsplan für Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit im Jahre 1993". Vorgesehen sind eine Zusammenarbeit in politischen, sicherheitsbezogenen und militärischen Angelegenheiten, bei der Umstellung der Verteidigungsproduktion sowie Konsultationen in der Außenpolitik. - Am 22.12. erörtern die Ständigen Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten einen Vorschlag der Bundesrepublik und Frankreichs zur Aufstellung eines "Europäischen Korps" (European Corps).

20.12. - S e r b i e n - M o n t e n e g r o. Bei vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Serbien wird Präsident Slobodan Milosevic (Sozialistische Partei) im Amt bestätigt. Der kurzfristig als Gegenkandidat nominierte Ministerpräsident der "Bundesrepublik Jugoslawien" (Serbien und Montenegro) Milan Panic bleibt erfolglos. Ausländische Beobachter verweisen auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, bestätigen jedoch die Mehrheit für Milosevic. - Am 29.12. sprechen beide Kammern des Bundesparlaments in Belgrad, das nur aus Abgeordneten der beiden Republiken Serbien und Montenegro besteht, den amtierenden Ministerpräsidenten Panic (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 8/1992, S. 900) das Mißtrauen aus. Anstelle von Panic wird dessen bisheriger Stellvertreter Radoje Kontic zum Regierungschef ernannt. Panic bezeichnet Zeitpunkt und Umstände der Entscheidung als verfassungswidng.

21.12. - C E F T A. Die für Außenwirtschaftsfragen zuständigen Minister Polens, Ungarns sowie der Tschechischen und Slowakischen Republik schließen in Krakau einen Vertrag über die Bildung einer Mitteleuropäischen Freihandelszone (Central European Free Trade Area). Bis zum Jahre 2001 sollen alle Handelshemmnisse für Industrie- und Agrarprodukte zwischen den beteiligten Staaten mit rund 65 Millionen Einwohnern abgeschafft sein.

22.12. - U S A / C h i n a. Der amerikanische Präsident Bush hebt das im Jahre 1989 gegen die Volksrepublik China verhängte Waffenembargo auf. In einer Erklärung des Außenministeriums in Washington heißt es dazu, die seit damals noch offenen Lieferungen würden jetzt abgeschlossen.

1.1. - T s c h e c h o s l o w a k e i. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR), der im Jahre 1918 entstandene gemeinsame Staat der Tschechen und Slowaken, zerfällt in zwei unabhängige Staaten: die Tschechische Republik (Tschechien) mit der Hauptstadt Prag und die Slowakische Republik mit der Hauptstadt Bratislava (vgl. "Blätter", 9/1992, S. 1030 und 12/1992, S. 1412). Für die Zukunft wurden eine Zusammenarbeit der Volkswirtschaften und die Bildung einer Zollunion vereinbart.

2.-4.1. - J u g o s l a w i e n. Auf einer weiteren Sitzung der lnternationalen Jugoslawien-Konferenz (International Conference on Former Yugoslavia/ICFY; vgl. "Blätter", 10/1992, S. 1156) in Genf legen die beiden Co-Vorsitzenden Owen (EG) und Vance (UN) einen Zehn-Punkte-Plan ("Verfassungsrahmen für Bosnien und Herzegowina") vor, dem eine entsprechende Karte beigegeben ist. Nach dem Plan soll Bosnien-Herzegowina ein "dezentralisierter Staat" sein, in dem "die meisten Regierungsfunktionen" von zehn weitgehend autonomen Provinzen ausgeübt werden (Punkt 1). Die Provinzen "werden keine internationale Rechtspersönlichkeit" haben (Punkt 2). Für die Hauptstadt Sarajewo mit Sitz der Regierung ist ein Sonderstatus vorgesehen. Alle "entscheidenden Fragen" müssen im Einvernehmen der drei großen Volksgruppen (Muslime, Kroaten und Serben) geregelt werden, keine der Volksgruppen kann jedoch ein Vetorecht in der täglichen Regierungsarbeit beanspruchen (Punkt 5). Höchstes Staatsorgan ist eine Präsidentschaft, bestehend aus je drei Vertretern der großen Volksgruppen (Punkt 6).

3.1. - R u ß l a n d / U S A. Die Präsidenten Jelzin und Bush setzen im Moskauer Kreml ihre Unterschriften unter einen weitreichenden "Vertrag über die weitere Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen" (START II; zu START I vgl. "Blätter", 9/1991, S. 1030). Der Vertrag geht auf eine Grundsatzvereinbarung der beiden Präsidenten vom Juni 1992 zurück (vgl. "Blätter", 8/1992, S. 901). START II sieht u.a. die Verringerung der Atomsprengköpfe beider Seiten um etwa zwei Drittel ihres aktuellen Umfangs (mehr als 20 000 Sprengköpfe) bis zum 1. Januar 2003 vor. Alle landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen sollen abgebaut und zerstört werden. 4.1. - G U S. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vereinbaren eine engere Zusammenarbeit. Nach einer Gipfelkonferenz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent heißt es, man wolle Schritte zur Bildung eines gemeinsamen mittelasiatischen Marktes einleiten.

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