Ausgabe Februar 1993

Keine Entwarnung

Die Welle gewalttätiger Angriffe vornehmlich jugendlicher Deutscher auf Menschen ausländischer Herkunft, aber auch das demonstrative Auftreten rechtsextremer Gruppen im Zeichen nationalsozialistischer Symbolik haben bei der politischen Repräsentanz hierzulande - einigermaßen verspätet - zu Reaktionen geführt, die nicht gerade einfallsreich sind: Erstens wurden, vor allem im Wege der Verbotspolitik gegenüber militanten Kleinorganisationen, auch der Androhung, gegenüber Aktivisten die Verwirkung von Grundrechten einzuklagen, die Mittel rechtsförmiger Abschreckung eingesetzt; zweitens wurden die "Erziehungsträger" aufgefordert, rechtsextrem motivierte und gewaltbereite Jugendliche eines Besseren zu belehren und präventiv-pädagogisch solchen Einstellungen entgegenzuwirken.

Daß die erschreckte Berichterstattung über Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus deutscher Provenienz in ausländischen Medien und verärgerte oder angsterfüllte Verhaltensweisen ausländischer Geschäftspartner der Bundesrepublik den hiesigen Politikern in dieser Sache Anstöße zum Handeln vermittelt haben, ist offensichtlich; insofern hat internationale Einbindung deutscher Politik und Wissenschaft ihre positive Funktion einmal mehr gezeigt.

Februar 1993

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