Ausgabe Februar 1993

Die Zuwanderung politisch gestalten

"Eine Kapitulation, kein Kompromiß", so titelte "Die Zeit" zutreffend zur Asylvereinbarung vom 6. Dezember 1992, mit der die SPD weitgehend die Positionen von CDU und CSU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenzeichnete und eigene Vorstellungen kampflos preisgab. Der SPD-interne Streit, ob die Vereinbarung gegen die Parteitagsbeschlüsse verstößt, ist müßig. Hinsichtlich des Asylrechts hatte die SPD schon auf ihrem Sonderparteitag im November 1992 nahezu vollständig die Position der CDU übernommen. Ergänzt wurde dies lediglich durch die Konstruktion des sicheren Drittlands. Bezogen auf die Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsproblematik hat die SPD hingegen alle eigenen Forderungen fallengelassen.

Von daher ist mit dem Beschluß auch nicht das Schlimmste verhindert worden, sondern das Schlimmste eingetreten - das Asylrecht wurde ohne jede Gegenleistung durch Verfahrensregelungen erwürgt. Und die im Januar veranstalteten Diskussionen um Nachbesserungen an den Gesetzentwürfen der Bundesregierung dienten im wesentlichen der Beruhigung und Ablenkung der innerparteilichen Asyl-Opposition. Unbotmäßige KritikerInnen an der Vereinbarung selbst wurden und werden gleichzeitig mit Maulkörben bestraft. Für Deutschland ist Einwanderung nicht neu, wurde jedoch nie als solche bezeichnet.

Februar 1993

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