Mit "Kohl-Dampf" in die Krise - so lautete Anfang der 30er Jahre schon einmal ein gescheitertes Sparkonzept zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Es ist also nicht das erste Mal, daß in Deutschland in Zeitenwirtschaftlichen Aufschwungs und staatlicher Finanzmisere das Sparen bei der Sozialpolitik beginnt. "Solidarpakt" nannten die christlich-liberale Koalition und die beteiligte SPD fälschlicherweise das "Föderale Konsolidierungsprogramm", mit dem sie im Frühjahr 1993 die Kontinuität von direkten und indirekten Kürzungen der Sozialleistungen (die 1989er Rentenreform, die Gesundheitsreformen 1988 und 1992 sowie die 10. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes) fortsetzten. In erschreckender Klarheit machte der Solidarpakt deutlich, daß es nicht darum ging, alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Lösung der schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme beitragen zu lassen. Vielmehr ging es um die Fortführung einer seit Beginn der 80er Jahre laufenden gigantischen Umverteilung von unten nach oben 1).
Mit den neuesten "Sparplänen" hat die soziale Demontage seitens der Regierung Kohl allerdings ein Ausmaß erreicht, das mit dem traditionellen Begriff "Sozialabbau" nicht mehr zu beschreiben ist.
