Thema Armut und Reichtum

Die Entwicklungsdebatte, meint ein Autor1, tritt in das neue Millennium „not with a gracious jump“, sondern ziemlich hinkend ein. Das Urteil, fürchte ich, trifft zu.

"Eine Familien mit zwei Kindern muss über 2 700 Mark verdienen, um sich mit Arbeit besser zu stehen als mit Sozialhilfe. Warum sollen die Eltern schlechter bezahlte Jobs annehmen, wenn keine Konsequenzen drohen?" So fragte die "Süddeutsche Zeitung" (3.5.2001). Ja - warum eigentlich?

Der Beitrag "Heile Welten" von Werner Rügemer in der letzten Ausgabe der "Blätter" kritisiert in harschen Worten und mit unhaltbaren Vorwürfen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen.

Gegenwärtig avancieren Kinder in den Massenmedien zu Kultobjekten, und die Familie nimmt wieder Fetischcharakter an. Man diskutiert über deren Vernachlässigung durch die Gesellschaft, den meist als Horrorszenario beschnebenen demografischen Wandel und die angeblich defizitäre Generationengerechtigkeit.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden.

Auf Gerechtigkeit berufen sich nicht nur Kritiker der realen Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern auch die Gegner des Gleichheitsideals, des so genannten Egalitarismus.

"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein." Bereits vier Jahre nach dem Gemeinsamen Wort der Kirchen 1), in dem gefordert wurde, einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über "Lebenslagen in Deutschland" informiert.

Jürgen Schrempp arbeitet seit langem an einer Amerikanisierung seiner Bezüge, mittlerweile mit durchschlagendem Erfolg. Dazu gehören Aktienbeteiligungen oder kursbezogene Bonuszahlungen. Schon in diesem Jahr wird das Einkommen des Daimler-Chefs auf 10 Mio.

"Während CDU/CSU und FDP immer nur über Steuerentlastungen geredet haben, hat die Regierungskoalition sofort nach ihrem Wahlsieg gehandelt", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß die Steuerschätzungsergebnisse Anfang November.

Am 31. August 1999 haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Vorstellungen, durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, in einen Gesetzesentwurf gegossen und vorgelegt.

Diejenigen, die an der Macht von Ideen zweifeln, werden durch den vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der weltweit größten Behörde für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, herausgegebenen neuen Bericht über die ehemalige Sowjetunion und Osteuropa eines Besseren belehrt.

Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt hat in einem offenen Brief Kritik am Kurs(wechsel) des Kanzlers - konkret am Schröder/Blair-Papier und am Bonner Sparpaket geäußert und sich damit, wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland, zum Sprecher der Gegner des sog. Reformkurses in der SPD gemacht. (Vgl.

"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet.

Es war nicht lange nach dem Streit um das Schröder/Blair-Papier, als für kurze Zeit ein Thema die SPD umtrieb, das ein sozialdemokratisches Anliegen hätte sein können.

Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht.

Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.

"Überregulierung und Steuerlast, Anspruchsdenken und Lohnnebenkosten bedrücken die deutschen Unternehmen, ihre Fähigkeit, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, ist bedroht oder gar schon verloren gegangen." Auch wenn der anstehende Bundestagswahlkampf die Bundesregierung und ihr nahestehende Wirtschaftskreise optimistischere Töne anschlagen läßt, durchzieh

In Frankreich bereitet die Regierung Jospin ein "Gesetz gegen den sozialen Ausschluß" vor. Man darf gespannt sein, was es enthalten wird und wie man es durchsetzen will.

Es verwundert nicht, daß vor allem konservatives Gedankengut Eingang in die Arbeit der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen gefunden hat. Es verwundert schon eher, daß sich in einem Bericht über Zukunftsfragen soviel Altbekanntes wiederfindet, freilich teilweise in neuer Terminologie verpackt.

Die Erfahrung lehrt, daß Details von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in der Regel wichtiger sind als die "großen Würfe". Und der Blick in den Bericht der Zukunftskommission zeigt, daß in der Tat auch hier in den widersprüchlichen Detailvorschlägen des (heterogen zusammengesetzten) Gremiums gravierende Probleme stecken.

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, daß die amtierende Bundesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit mit ihrem Latein am Ende ist: Mit der Vorlage des kurzfristig zu realisierenden "Beschäftigungsprogramms" Anfang Februar hat sie ihn erbracht.

Wer hätte damit gerechnet, daß sich die am 11. Dezember begonnene Besetzung einer Zweigstelle der Arbeitslosenversicherung in Marseille zu einer landesweiten Protestbewegung entwickeln könnte?

Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren.