Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden. Die Kritik am Bericht hat sich weitgehend darauf beschränkt anzumahnen, dass die angedeutete Ungleichheit nicht einfach hingenommen werden dürfe und die Armut konsequenter bekämpft werden müsse. Es reicht aber nicht, wenn "die Linke" und demokratische Kräfte den "Gerechtigkeitsdiskurs" wieder aufnehmen. Es kommt vielmehr darauf an, sich von den unvollständigen bis falschen Daten der Regierung und ihren Fragestellungen zu lösen, die kapitalistische Wirklichkeit neu (oder überhaupt erst einmal) mit eigenen Augen zu betrachten und wissenschaftlicher Betrachtung wieder Geltung zu verschaffen.
"Armut kommt von der Arbeitslosigkeit"
Der Bericht behandelt den Zeitraum 1973 bis 1998 in Deutschland und widmet sich zum größten Teil der Armut. Die zentrale Feststellung besteht darin, "dass soziale Ausgrenzung zugenommen und Verteilungsgerechtigkeit abgenommen hat." Als Kriterium für Armut wird der Umfang der Sozialhilfe angesehen. "Ende 1998 erhielten 2,88 Mio. Personen in 1,5 Mio.
