Ausgabe Juli 2001

2.5. - K o r e a. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union unter Leitung des schwedischen Ratspräsidenten Persson trifft in der Hauptstadt Pjöngjang (Nordkorea) ein und besucht später die südkoreanische Hauptstadt Seoul. In Brüssel heißt es, man wolle mit dieser Reise den innerkoreanischen Dialog unterstützen.

Der historische Kompromiß von Oslo 1993 war ein mutiger Schritt, auch wenn ausgeklammert blieb, wie denn eine endgültige Regelung aussehen sollte. Für weite Teile der palästinensischen Gesellschaft waren die Vereinbarungen unmittelbarer Ausdruck des bevorstehenden Endes der Besatzung und der baldigen Erringung nationaler Selbstbestimmung.

Gewaltsame Splittergruppen der UÇK setzen seit Oktober letzten Jahres den Kampf um ein Großalbanien fort, anfangs im serbischen Presevo-Tal, seit März dieses Jahres in albanisch besiedelten Teilen Mazedoniens. Vor zwei Jahren galt die UÇK als Widerstandsund Freiheitsbewegung gegen einen serbischen „Genozid“.

Nun hat auch der französische Premierminister Lionel Jospin seinen bereits lang erwarteten Beitrag zur europapolitischen Debatte geleistet, die Joschka Fischer gut ein Jahr zuvor mit Überlegungen zu einer Reform der europäischen Institutionen angestoßen hatte.

Es mag wie ein Ritual gewirkt haben, als Anfang Juni der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim 52. Sudetendeutschen Tag die Aufhebung der Benes-Dekrete forderte. Denn dieses Ansinnen gehört seit Jahrzehnten zum Grundkanon der Vertriebenenverbände; vermutlich seit ebenso langer Zeit auch zu dem führender Politiker der Unionsparteien.

Am 30. Mai 2001 hat der Deutsche Bundestag "ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA" festgestellt. Damit werden erste Zahlungen aus der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" möglich. Hoffen wir, daß nach endlosen Jahren des Wartens im Sommer 2001 die ersten Gelder bei den Überlebenden ankommen.

Die Sehnsucht nach einem einfachen und damit transparenten Steuersystem hat eine lange Tradition. Bereits die Physiokraten um François Quesnay plädierten für eine einzige Steuer. Die von ihnen vorgeschlagene impôt unique war tatsächlich einfach, denn der Boden galt als einzige Wertschöpfungsquelle.

Ernst-Ludwig Winnacker ist ein vielseitiger Mann. Aufmerksame Leser konnten ihn in den letzten Jahren in höchst unterschiedlichen, fein aufeinander abgestimmten Rollen kennenlernen. Da ist zuerst der Wissenschaftslobbyist Winnacker. Nennen wir ihn W. 1.

Wer hätte das im Oktober 1990 zu prophezeien gewagt? Keine elf Jahre nach der Wiedervereinigung spricht vieles dafür, daß die PDS an der nächsten Berliner Landesregierung beteiligt sein wird. Die "Frontstadt Berlin" ist damit endgültig passé. Dabei konnte man es schon nicht mehr hören: Das hohle Lied vom Ende des alten West-Berlin.

"Blätter": Herr Geißler, kürzlich träumten Sie davon, ein Revolutionär zu sein und die Welt zu verändern. Was wäre anders in der Welt nach Ihrer Revolution?

Auf einmal kennt unsere Politik keine Parteien mehr. Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Ausnahmsweise sollen die Mitglieder des Hohen Hauses nur die Stimme ihres Gewissens sprechen lassen. Abgeordnete verschiedener Parteien beleben ein übergreifendes "Bündnis Menschenwürde".

Zur Beurteilung der Frage, ob das Bombardement Belgrads der Region Segen gebracht hat, ist es noch zu früh. Die Zukunft wird es erweisen. Nicht zu früh, sondern dringend notwendig aber ist die Diskussion darüber, was aus dem Völkerrecht werden soll. Denn der Einsatz hat dieses sensible Gefüge zerstört.

Für die amerikanische Außenpolitik veränderten sich innerhalb von wenigen Wochen die Machtverhältnisse und damit auch die Wahrnehmung über die Rolle der USA in den internationalen Beziehungen. Die Bilanz nach 100 Tagen Außenpolitik unter George W.

Es ist das Liebenswürdige an Amerika, dass dort alles und auch das Gegenteil davon zu finden ist. Mit George W. Bush zum Beispiel haben die Initiatoren der „Stiftung des Langen Jetzt“ wenig gemein. Sie planen nichts weniger als ein Monument an die Zukunft. Ein Monument an die Zukunft?

Am Anfang stand die Green Card. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 vorgeschlagen hatte, den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte zu lockern und im Ausland ein paar Tausend Computer-Experten anzuwerben, konnte man nicht unbedingt ahnen, dass er damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einleiten würde.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden.

"Abriss-Hochhaus Albert-Einstein-Straße 1-5. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen und der Bundesanstalt für Arbeit gefördert. Entwurfsverfasser..." Das Schild steht vor einer der großen, jetzt leer gezogenen Wohnscheiben mitten in der Neustadt von Hoyerswerda, gleich neben der Lausitzhalle.

Fernseh-Serien haben den Ruf, seicht, klischeehaft und in der Regel von einem konservativen Weltbild geprägt zu sein.

Bis Ende letzten Jahres konnte man optimistisch sein: Während in den USA ein langer Aufschwung zu Ende ging, schienen sich in Asien und in Europa die Auftriebskräfte zu verstärken. Die seit einigen Monaten spürbare Konjunkturverlangsamung in Europa und der erneute Rückfall in Japan nähren jedoch Befürchtungen, dass es auch anders kommen könnte.

Was im Februar und März dieses Jahres kaum möglich erschien, ist eingetroffen und hat wieder einmal bestätigt, wie das so genannte "öffentliche Interesse" funktioniert: Die Bovine Spongiforme Enzephalitis (BSE) und die Maul- und Klauenseuche (MKS) sind von den Titelseiten der Zeitungen, aus Tagesschau und Tagesthemen völlig verschwunden.