Es mag wie ein Ritual gewirkt haben, als Anfang Juni der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim 52. Sudetendeutschen Tag die Aufhebung der Benes-Dekrete forderte. Denn dieses Ansinnen gehört seit Jahrzehnten zum Grundkanon der Vertriebenenverbände; vermutlich seit ebenso langer Zeit auch zu dem führender Politiker der Unionsparteien. Doch dürfte der aktuellen Artikulation erheblich mehr Bedeutung beizumessen sein, als sie verdiente, wäre sie bloßes Duplikat aus der Vergangenheit. Denn der Appell Stoibers an die tschechische Regierung, sich "im Zuge des EU-Beitrittsprozesses von diesen Dekreten und Gesetzen verbindlich zu trennen" 1), weist auf den außenpolitischen Druck im europäischen Kontext hin, der sich für die Tschechische Republik mit dem Näherrücken der EU-Osterweiterung verschärfen dürfte. Die "Mauer der Benes-Dekrete" so Stoiber, müsse "beseitigt" werden, um etwas für die "Heilung des Vertreibungsunrechts" zu tun: "Die Dekrete sind längst nicht mehr ein Problem, das nur allein die Sudetendeutschen betrifft. Sie sind inzwischen ein Problem Europas, ja eine Wunde Europas.
Trotz ihrer Verurteilung strebt die Rechtsextremistin Marine Le Pen nach der französischen Präsidentschaft. Wie können Linke und Konservative dies noch verhindern?
