Ausgabe Juli 2001

Weltfrieden und Völkerrecht

Made in the USA oder Aufgabe der UNO?

Zur Beurteilung der Frage, ob das Bombardement Belgrads der Region Segen gebracht hat, ist es noch zu früh. Die Zukunft wird es erweisen. Nicht zu früh, sondern dringend notwendig aber ist die Diskussion darüber, was aus dem Völkerrecht werden soll. Denn der Einsatz hat dieses sensible Gefüge zerstört. Er war kein einmaliger Völkerrechtsbruch, über den man hinwegsehen könnte, sondern der Beginn einer neuen Strategie. Das in Jahrhunderten mühsam aufgebaute Völkerrecht liegt am Boden, und niemand kümmert sich ernsthaft um die Frage, ob es in seiner alten Form restauriert oder in eine neue, Interventionen zulassende Form gebracht werden soll. Ohne dass die öffentliche Meinung angemessen beunruhigt wäre, herrscht völkerrechtliche Anarchie. Die NATO hat in ihrem Out of Area-Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auch in Zukunft berufen fühlt, nach eigenem Gutdünken und ohne Rücksicht auf die UN-Charta überall dort zu intervenieren, wo Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Die Frage, ob die humanitäre Intervention - mit anderen Worten: der moralisch motivierte Angriffskrieg - auch anderen Mächten zusteht, wird vorsichtshalber nicht explizit gestellt und stillschweigend verneint. Es gibt auch keine Bestrebungen, die Charta in der Weise zu ändern, dass solche Einsätze zukünftig rechtmäßig werden.

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