Ausgabe August 2001

Heile Weltbilder

Der Beitrag "Heile Welten" von Werner Rügemer in der letzten Ausgabe der "Blätter" kritisiert in harschen Worten und mit unhaltbaren Vorwürfen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen. Der Bericht zeige, dass "die rotgrüne Koalition [...] eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt". 1) Man müsse sich "von den unvollständigen bis falschen Daten der Regierung und ihren Fragestellungen [...] lösen". 2) Das Verhalten der rotgrünen Bundesregierung unterscheide sich im Umgang mit dem Themenfeld Armut und Reichtum nur partiell von dem ihrer konservativ-liberalen Vorgängerin. Viele kritische Fragen seien außer Acht gelassen worden und die "seit Jahren bestehende Arbeitsgruppe 'Armut und Reichtum' der SPD-Bundestagsfraktion hat sich eine Tarnkappe übergezogen". 3)

Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten 1999 ihren Antrag zur nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in den Bundestag ein. Darin forderten sie die Bundesregierung auf, im Jahre 2001 einen nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. 4) Dabei war den Koalitionsfraktionen bewusst, dass überwiegend auf bisher bekannte Fakten zurückgegriffen werden musste.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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