Ausgabe August 2001

Heile Weltbilder

Der Beitrag "Heile Welten" von Werner Rügemer in der letzten Ausgabe der "Blätter" kritisiert in harschen Worten und mit unhaltbaren Vorwürfen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen. Der Bericht zeige, dass "die rotgrüne Koalition [...] eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt". 1) Man müsse sich "von den unvollständigen bis falschen Daten der Regierung und ihren Fragestellungen [...] lösen". 2) Das Verhalten der rotgrünen Bundesregierung unterscheide sich im Umgang mit dem Themenfeld Armut und Reichtum nur partiell von dem ihrer konservativ-liberalen Vorgängerin. Viele kritische Fragen seien außer Acht gelassen worden und die "seit Jahren bestehende Arbeitsgruppe 'Armut und Reichtum' der SPD-Bundestagsfraktion hat sich eine Tarnkappe übergezogen". 3)

Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten 1999 ihren Antrag zur nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in den Bundestag ein. Darin forderten sie die Bundesregierung auf, im Jahre 2001 einen nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. 4) Dabei war den Koalitionsfraktionen bewusst, dass überwiegend auf bisher bekannte Fakten zurückgegriffen werden musste.

Sie haben etwa 15% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 85% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

»Kakerlaken«-Proteste: Indiens zerbrochener Gesellschaftsvertrag

von Britta Petersen

Über einen Monat lang demonstrierten junge Menschen in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi und weiteren großen Städten des Landes, bis die Regierung ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Bildungsministers Dharmendra Pradhan nachgab.

Politik des Misstrauens: Die schwarz-rote Kurzsichtigkeit

von Annett Mängel

Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder stellten am 2. Juli ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor.