Ausgabe Juli 1999

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 1999

1.5. - B a l k a n. Der jugoslawische Präsident Milosevic erläutert in einem Interview mit der "Washington Times" einen SechsPunkte-Plan zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan.

Kommentare

Glosse: Förderung der Kinder-Reichen

Der Schock des Urteils aus Karlsruhe zum Kindergeld sitzt den Finanzministern tief in den Knochen. Gerhard Schröder hat sich nach diesem Urteil zu unbedachten Äußerungen hinreißen lassen. Eine „schreiende Ungerechtigkeit“ findet es der Kanzler, daß Reiche für ihr Kind mehr Geld vom Staat erhalten als Arme.

Die stumme Melancholie der Grünen

Unter den verschiedenen Formen der Depression gilt die stumme Melancholie als die am meisten gefürchtete. Den Patienten scheint ihre Lebensenergie verloren gegangen zu sein. Sie finden keine Sprache für ihr Leid. Statt dessen versuchen sie es zu verstecken, indem sie in den alten Bahnen weiterlaufen. Dabei wirken sie merkwürdig leer und angestrengt.

Beschäftigungsglamour

"Alles heiße Luft" - so kommentiert CSU-Vormann Edmund Stoiber den Europäischen Beschäftigungspakt. In der Tat - die Hoffnungen auf eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik sind weitgehend verpufft. Noch beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 1997 machte Frankreich massiv Druck für neue Jobs in Europa.

Verteidigungsbündnis ohne Feind

Mit dem neuen Strategischen Konzept 1) sollte rechtzeitig zum 50. Jubiläum der NATO die bohrende Frage nach Sinn und Zweck der Allianz nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes beantwortet werden. Durch den Krieg in Jugoslawien gewann diese Debatte unerwartet Aktualität und Brisanz. Der Krieg kann als Testfall für die neue NATO gelten.

Südafrika: Tyrannei der Mehrheit?

Nach 342 Jahren weißer Vorherrschaft und 46 Jahren Apartheid fand in Südafrika die Tyrannei der Minderheit ein Ende, als im April 1994 die ersten freien Wahlen abgehalten wurden. Droht jetzt, nach den zweiten freien Wahlen im Juni, die Tyrannei der Mehrheit?

Bildungssparen als Gesellschaftsspiel

Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht.

Wirtschaftsinformation

Nach der Asienkrise

Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise in fünf Entwicklungs- und Schwellenländern Südostasiens 1) sind die Ursachen und Folgen dieses Ereignisses noch immer Gegenstand von zahlreichen Debatten.

Analysen und Alternativen

Zurück zu den Interessen

Auf ihrem Gipfel in Washington am 23. und 24. April 1999 beschloß die NATO ein neues Strategisches Konzept. Damit wurden die Grundsätze der Ziel- und Aufgabenbestimmung sowie des künftigen operativen Agierens der Allianz festgelegt.

Rußland einbinden

Über die Rolle Rußlands im Kosovo-Konflikt gingen und gehen die Meinungen auseinander. Nach dem Ende des Krieges sagen manche Kommentatoren, Rußland habe sich eindrucksvoll in der Weltpolitik zurückgemeldet, seinen Status als Groß- oder gar Weltmacht neu begründet.

Medienshow ohne Substanz?

Der "gemeinsame Vorschlag" von Tony Blair und Gerhard Schröder an die europäische Sozialdemokratie (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen) sorgt hierzulande für Empörung beim politischen Gegner - FDP und CDU beanspruchen Urheberrecht -, aber auch für große Unruhe in den eigenen Reihen.

Die ungelösten Probleme des DGB

Fast so alt wie die Geschichte der Arbeiterbewegung selbst ist die Diskussion über Gewerkschaftsreformen, und in wechselnden Kostümierungen finden sich Fraktionen und Argumente zum Stelldichein, wenn es um die Analyse der Ursachen für die Notwendigkeit von Reformen bzw. um die Bestimmung von deren Zielrichtung und Perspektiven geht.

Heinrich Heine der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft

Helmut Ridders 80. Geburtstag fällt fast zusammen mit dem 50. Jahrestag des Grundgesetzes. Er hat seine Entstehung, seine Krisen, seine Widersprüche mit Kritik, aber auch die Entwicklung seiner produktiven Momente mit kühnen Ideen, insbesondere zur Stellung der Öffentlichkeit in der Demokratie begleitet.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 (Wortlaut)

Am 3. Juni 1999 stimmten das Belgrader Parlament sowie die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dem von der Europäischen Union und Rußland vorgelegten und von dem russischen Gesandten Viktor Tschernomyrdin und dem dem finnischen EU-Vermittler Martti Athisaari überbrachten Friedensplan zu. Am 9.