Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht. Vor allem die linke Kritik sah in den Vorschlägen eine verklausulierte Befürwortung von Studiengebühren. Auch wenn die derzeitige Regierung nicht die Kraft zu einer so gewaltigen Neuorganisation hat, wie sie das Gutachten entwirft, ist die Idee der Sachverständigen keineswegs vom Tisch. Sicherlich wird es in der näheren Zukunft immer wieder Vorschläge zu privater Finanzierung oder verschiedenen Formen von Studiengebühren geben. Daher lohnt es sich, schon dieses Beispiel so zu diskutieren, daß man auch für die Zukunft lernt: Der Vorschlag der Hans-Böckler-Sachverständigen gibt Gelegenheit, sich exemplarisch dessen zu vergewissern, was derzeit Gesellschaftspolitik heißt. Zuerst noch einmal der Vorschlag der Sachverständigen. Dieser kreiert zwei technische Hilfsmittel zur Bildungsfinanzierung, nämlich B i l d u n g s k o n t o und B i l d u n g s g u ts c h e i n.
Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder stellten am 2. Juli ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor.
