Ausgabe März 1998

Zurück in die Zukunft. Wie schöpferisch ist die Zerstörung?

Stellungnahmen zum dritten Bericht der Miegel-Kommission

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, daß die amtierende Bundesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit mit ihrem Latein am Ende ist: Mit der Vorlage des kurzfristig zu realisierenden "Beschäftigungsprogramms" Anfang Februar hat sie ihn erbracht. Es soll keinen Pfennig kosten, aber 100 000 Sozialhilfeempfänger via Druck auf die Kommunen und Druck der Kommunen auf die Betroffenen "in Arbeit" bringen. Zur gleichen Zeit, das erfuhr die Öffentlichkeit allerdings ein paar Tage später, hatte man in Nürnberg bei der Bundesanstalt für Arbeit einige Hunderttausend Bezieher von Arbeitslosengeld oder -hilfe zwar nicht in Arbeit, aber aus der amtlichen Statistik gebracht. Nein, es sind auch in Bonn kaum noch Akteure und Zuschauer zu finden, die glauben, es ginge noch lange "weiter so". Das Programm einer künftigen Bundesregierung wird anders aussehen. Für (neo)liberale Politiker (auch solche mit CDU- oder CSU-Parteibuch) steht längst fest: Es muß radikaler sein. Ein solches radikales, relativ konsequentes und geschlossenes Umbauprogramm schrieben - im Auftrag der Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen - die Mitglieder der sogenannten Zukunftskommission. (Vgl. die Auszüge des dritten und letzten Teilberichts in der "Blätter"-Februarausgabe.) Wir boten Wirtschaftsund Sozialwissenschaftler um eine Bewertung. - D. Red.

März 1998

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