Ausgabe März 1998

Wer hätte damit gerechnet, daß sich die am 11. Dezember begonnene Besetzung einer Zweigstelle der Arbeitslosenversicherung in Marseille zu einer landesweiten Protestbewegung entwickeln könnte?

Italien erlebt die Zeit bis zum 2. Mai 1998 als eine Art kollektives Psychodrama. An jenem "schicksalhaften" Datum wird sich entscheiden, wer an der Startrunde des EURO teilnehmen darf. Das "bel paese" leidet seit längerem unter einem schweren Ausschlußsyndrom.

Selten sind die Reaktionen so widersprüchlich wie in der Frage des Ausstiegs der katholischen Kirche aus der Schwangerenberatung. Die jungen Romantiker des FAZ-Feuilletons fordern die reine Lehre. Die Kirche soll den Staub von den Füßen schütteln und Moral predigen. Sie wittern Doppelmoral, wenn deutsche Bischöfe sich auf Vereinbarungen mit dem Staat einlassen.

Anfang 1998 geht ein Aufschrei durch die Medienlandschaft: Der amerikanische Arzt und Reproduktionsmediziner Richard Seed will Menschen klonen. Der Papst und US-Präsident Clinton empören sich ebenso wie die „Bild“-Zeitung über das „unmoralische“ Vorhaben.

Es verwundert nicht, daß vor allem konservatives Gedankengut Eingang in die Arbeit der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen gefunden hat. Es verwundert schon eher, daß sich in einem Bericht über Zukunftsfragen soviel Altbekanntes wiederfindet, freilich teilweise in neuer Terminologie verpackt.

Der "Große Lauschangriff", die Abschaffung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu Überwachungszwecken, hat schließlich doch noch für Aufmerksamkeit und Aufregung gesorgt.

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Ausgerechnet im tropisch-heißen Surabaya, in der ostjavanischen Wirtschaftsmetropole, dem Äquator nahe, wird der Besucher an die deutsche Redensart erinnert: Im Stadtzentrum, von Autos im Dauerstau eingekeilt, erhebt sich da 15 Stockwerke hoch ein Einkaufspalast der Superlative, "Tunjungan Plaza" genannt.

1. Politische Lehren aus den drei Konflikten

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus den beiden Weltkriegen die Lehre gezogen, daß der Friede das Hauptziel der deutschen Außenpolitik sein müsse.

1846 erhoben sich die Polen in Krakau, 1847 kam es in vielen deutschen und belgischen Städten zu Hungerunruhen, in Italien und der Schweiz traten bürgerliche Kräfte mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit.

Die Revolution von 1848/49 galt nicht nur der Durchsetzung freiheitlicher Regierungsformen in der europäischen Staatenwelt; sie war zugleich ein erster Höhepunkt der nationalen Bewegungen in Europa, die sich gegen die überkommenen dynastischen Herrschaftssysteme richteten und die Schaffung eines Europa freiheitlicher Nationalstaaten als ihr ideales Ziel proklamierten.

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, daß die amtierende Bundesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit mit ihrem Latein am Ende ist: Mit der Vorlage des kurzfristig zu realisierenden "Beschäftigungsprogramms" Anfang Februar hat sie ihn erbracht.

Zur Eröffnung der Ausstellung "Aufstand des Gewissens. Militärischer Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime 1933-1945" in Frankfurt a.M. sprach am 25. Januar 1998 in der Paulskirche Klaus von Dohnanyi, ein Sohn des 1945 hingerichteten Widerstandskämpfers Hans von Dohnanyi und langjähriger Erster Bürgermeister Hamburgs.

Die Erfahrung lehrt, daß Details von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in der Regel wichtiger sind als die "großen Würfe". Und der Blick in den Bericht der Zukunftskommission zeigt, daß in der Tat auch hier in den widersprüchlichen Detailvorschlägen des (heterogen zusammengesetzten) Gremiums gravierende Probleme stecken.

Bereits Ende der 80er Jahre hatten verschiedene Industrieländer versucht, in der achten Verhandlungsrunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, der Uruguay-Runde des GATT, über ein multilaterales Investitionsabkommen zu verhandeln. Als dies scheiterte, gab der OECD-Ministerrat 1991 eine Studie in Auftrag, um alternative Möglichkeiten zu entwickeln.

Ende 1997 haben die fünf Nuklearwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die USA sowie Belgien, Deutschland, Japan und die Schweiz in aller Stille gemeinsame „Richtlinien zum Management von Plutonium“ verabschiedet, mit denen eine formale Absichtserklärung zur Installierung eines Kontrollsystems für ziviles Plutonium auch in den Lä

Wie gehen wir damit um, daß Anfang 1998 nicht wie 1997 ein positiver Abo-Saldo zu vermelden ist? 622 Abonnentinnen und Abonnenten konnten die "Blätter" 1997 neu gewinnen, 594 haben abbestellt, 178 sind unbekannt verzogen oder haben trotz wiederholter Mahnung nicht bezahlt.

Die Gerüchte stimmten. Eine erschütternde Artikelserie des Afrikaspezialisten Patrick de Saint-Exupéry, erschienen in der französischen Zeitung "Le Figaro", dokumentiert endlich - 1998! Frankreichs Verstrickung in den ruandischen Völkermord vor vier Jahren.

Die Mensa, die Hörsäle und Seminarflure der Hochschulen seien "die größten Kontakthöfe Deutschlands", schreibt der "stern" und zitiert den Präsidenten der Hamburger Universität: "Das Studium ist ja eine Orientierungsphase des Lebens, da ist man allen Bereichen gegenüber aufgeschlossen.