Ausgabe März 1998

Chronik des Monats Januar 1998

1.1. - E U. Großbritannien übernimmt für das erste Halbjahr 1998 den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union. Als amtierender Ratspräsident erklärt der britische Außenminister Cook am 14.1. vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die Union stehe vor zwei historischen Schritten: der Wirtschafts und Währungsunion (WWU) und der Aufnahme von Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten. Die Präsidentschaft wolle alles tun, damit die WWU einen guten Start habe, obwohl Großbritannien in der ersten Runde nicht dabei sein werde. Mit der Erweiterung der Union werde ein Prozeß fortgeführt, der mit dem Fall des Eisernen Vorhangs begannen habe. - Am 8.1. fordert der französische Außenminister Vedrine bei einem Besuch in Ankara die Türkei auf, trotz der Enttäuschung über den Verlauf des EU Gipfels in Luxemburg (vgl. "Blätter", 2/1998, S. 132), ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiter zu verfolgen. Der türkische Außenminister Cem erklärt, über die weitere Haltung seiner Regierung sei noch nicht entschieden.

2.1. - I r a n. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bezeichnet in seiner Freitagspredigt Berichte westlicher Medien über eine bevorstehende Aussöhnung zwischen dem Iran und den USA als Propaganda, die mit der Realität nichts zu tun hätte. - Am 8.1. setzt sich Staatspräsident Khatami in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN für einen Dialog der Kulturen und Zivilisationen ein und spricht von gemeinsamen Grundwerten der islamischen Revolution und der amerikanischen Gesellschaftsordnung: "Die Zivilisation Amerikas verdient Respekt." Die Regierung des politischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran könne das mögliche Resultat eines Dialogs sein. Khatami äußert sich skeptisch zu den Aussichten des Nahost-Friedensprozesses: "Wir glauben, daß das Unternehmen keinen Erfolg haben wird, weil es nicht gerecht ist und die Rechte aller beteiligten Parteien nicht angemessen berücksichtigt." Alle Palästinenser, auch die Millionen im Exil, hatten ein Recht auf Selbstbestimmung. - Am 16.1. warnt Khamenei in seiner Freitagspredigt erneut vor den Gefahren einer Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Der Iran lasse sich durch die Supermacht nicht einschüchtern, die Verweigerung der Normalisierung sei das zentrale Bollwerk einer selbstbewußten weltweiten islamischen Bewegung.

- T s c h e c h i e n. Präsident Havel ernennt in Prag ein neues Kabinett, an dessen Spitze der parteilose Politiker Josef Tosovsky steht. Der bisherige Regierungschef Vaclav Klaus war am 30. November v.J. im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre zurückgetreten, bleibt jedoch Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die weiterhin vier Minister stellt. In Presseberichten heißt es, der Präsident und die wichtigsten Parteien strebten vorzeitige Parlamentswahlen für das erste Halbjahr 1998 an. - Am 20.1. wählen Abgeordnetenkammer und Senat in Prag Präsident Vaclav Havel für eine zweite Amtsperiode. Die Entscheidung fällt im zweiten Wahlgang mit äußerst knappem Ergebnis: 99 von 157 Stimmen in der Kammer, 47 von 81 Stimmen im Senat.

4.1. - I s r a e l. Außenminister David Levy kündigt auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv seinen Rücktritt an. Levy, dessen Gesher-Partei im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist, begründet den Rücktritt mit der Gefühlslosigkeit der Regierung in sozialen Fragen sowie mit dem stockenden Friedensprozeß. Aus dem Amt des Ministerpräsidenten heißt es, Netanyahu werde das Außenministerium vorübergehend selbst übernehmen. Im Parlament verfügt die Regierung nur noch über 61 der 120 Mandate.

5.1. - N a h e r O s t e n. Kriegsschiffe der Türkei und der USA treffen zur Teilnahme an einem gemeinsamen Marinemanöver mit Israel im Hafen Haifa ein. Das Manöver "Vertrauensvolle Meerjungfrau" (Reliant Mermaid) findet vorwiegend in den israelischen Hoheitsgewässern statt. Die Türkei und Israel hatten im Februar 1996 ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. - Am 6.1. setzt der amerikanische Nahostbeauftragte Dennis Ross mit Besuchen in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten seine Vermittlungsbemühungen in der Region fort. In Presseberichten heißt es, es gehe dabei vor allem um die amerikanische Forderung nach konkreten Entscheidungen über den israelischen Truppenrückzug aus dem Westjordanland. Netanyahu habe gegenüber Ross mit der Vorlage einer Liste von Vertragsverletzungen der Palästinenser reagiert. - Am 20.1. konferiert der amerikanische Präsident Clinton in Washington mit Netanyahu und empfängt am 22.1. Palästinenserpräsident Arafat.

9.1. - G r o ß b r i t a n n i e n / I r l a n d. Nordirlandministerin Mowlam besucht das Maze-Gefängnis in Belfast und trifft dort mit verurteilten Mitgliedern der verbotenen "Ulster Defence Association" (UDA) und der "Ulster Freedam Fighters" (UFF) zusammen. Beide Organisationen werden als "militärischer Arm" der "Ulster Democratic Party" (UDP) angesehen. Frau Mowlam wertet ihren Besuch als informativ, konstruktiv und nützlich. Sie habe ihren Gesprächspartnern ein 15 Punkte umfassendes Positionspapier hinterlassen. Die Führung der UDP teilt später mit, sie werde sich an den Friedensgesprächen über Nordirland im Schloß Stormont von Belfast beteiligen. - Am 12.1. legen die britische und die irische Regierung bei der Fortsetzung der Friedensgespräche eine gemeinsame Planskizze ("Vorschläge für Rubriken einer Vereinbarung") vor, die die gegensätzlichen Forderungen der "Unionisten" und der "Nationalisten zur Beilegung des Konflikts berücksichtigt." Vorgeschlagen wird ein institutioneller Rahmen: eine Repräsentativversammlung in Ulster, irisch-nordirische Koordinationsbehörden sowie ein britisch-irischer "Rat der Inseln".

12.1. - U N O. Generalsekretär Kofi Annan ernennt die Kanadierin Louise Frechette zu seiner Stellvertreterin (Deputy Secretary-General). Annan hatte vorgeschlagen, den von der Generalversammlung neugeschaffenen Posten mit einer Frau zu besetzen.

13.1. - I r a k. Die Regierung untersagt erneut einem Inspektorenteam der Vereinten Nationen unter Leitung des Amerikaners Scott Ritter den Zugang zu irakischen Einrichtungen (vgl. "Blätter", 1/1998, S. 3 f. und 2/1998, S. 134). Die Behörden verweisen auf die einseitige Zusammensetzung des Teams (neun Amerikaner, fünf Briten, je ein Russe und ein Australier) und fordern eine ausgewogene Beteiligung aller ständigen Mitglieder des UNSicherheitsrats. Das von Ritter geleitete Team verläßt am 16.1. den Irak. - Vom 20.-21.1. führt der Leiter der UN-Abrüstungskommission für den Irak (UNSCOM), der Australier Butler, weitere Gespräche in Bagdad. Butler berichtet anschließend, die irakische Führung lehne Kontrollen der Präsidentenpaläste weiterhin ab und spricht von einer Mißachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrates über die Freiheit der Inspektionen. - Am 21.1. bezeichnet der amerikanische Präsident Clinton in Washington die Weigerung des Irak, die Residenzen Saddams für Inspektionen zu öffnen, als einen sehr ernsten, besorgniserregenden Vorgang. Clinton deutet die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Irak an. - Am 23.1. erklärt Butler vor dem Sicherheitsrat in New York, der Irak unternehme alles, um UNSCOM in die Irre zu führen. Der irakische UN-Botschafter Hamdun antwortet, der Bericht Butlers sei voreingenommen und ungerecht. - Am 24.1. beschließt die irakische Regierung unter Vorsitz von Präsident Hussein die Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung für eine Volksarmee. Etwa eine Million Männer und Frauen sollten eine Waffenausbildung erhalten. - Am 26.1. beauftragt der russische Präsident Jelzin nach einem Gespräch mit Außenminister Primakow den stellvertretenden Außenminister Viktor Possulwaljak mit einer Vermittlungsmission in Bagdad. In einer Erklärung heißt es, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinten Nationen, den USA und dem Irak müßten ausschließlich auf politischem und diplomatischem Weg gelöst werden. Militärische Maßnahmen seien unannehmbar und kontraproduktiv. - Am 27.1. trägt Präsident Clinton dem Kongreß den jährlichen "Bericht über die Lage der Nation" (State of the Union Address) vor, in dem es u.a. heißt: "Ich spreche im Namen aller hier Anwesenden, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, wenn ich Saddam Hussein sage: ... Sie haben schon einmal Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wir sind entschlossen, Ihre Fähigkeit zunichte zu machen, sie erneut einzusetzen." - Am 30.1. führt die amerikanische Außenmmisterin Albright auf dem Flughafen von Madrid ein Gespräch mit Primakow über die Irak-Krise. Primakow hatte sich zuvor von Possulwaljuk über dessen Mission in Bagdad unterrichten lassen.

14.1. - U k r a i n e. Das Parlament in Kiew ratifiziert mit 317 gegen 27 Stimmen einen Vertrag mit der Russischen Föderation, der den Verlauf der gemeinsamen Grenze und die Aufteilung der ehemaligen sowjetischen Schwarzmeerflotte regelt. Rußland wird das Recht eingeräumt, seinen Teil der Schwarzmeerflotte auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim für weitere 20 Jahre zu stationieren. Die parlamentarische Billigung des Vertrages durch die russische Duma steht noch aus.

16.1. - T ü r k e i. Das Verfassungsgericht verfügt ein Verbot der islamischen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi/RP), der größten Partei des Landes, die im Parlament 158 der 550 Abgeordneten stellt. Das Gericht bezeichnet die Partei als einen "Hort reaktionärer (fundamentalistischer) Aktionen". Dem Parteivorsitzenden Necmettin Erbakan sowie vier weiteren Funktionsträgern wird für fünf Jahre jede politische Tätigkeit untersagt. Sprecher der Refah kündigen die Gründung einer neuen Partei an, die sich streng an die geltenden Gesetze halten werde.

- U S A / B a l t i k u m. Der amerikanische Präsident Clinton und die Präsidenten Meri (Estland), Ulmanis (Lettland) und Brozauskas (Litauen) unterzeichnen in Washington eine Partnerschafts-Charta ("A Charter of Partnership"), in der sich die USA verpflichten, den Wunsch der baltischen Staaten auf Mitgliedschaft in der NATO zu unterstützen, ohne jedoch konkrete Zusagen zu machen. Es werden gemeinsame Arbeitsgruppen für Wirtschaftsentwicklung und Verteidigungsfragen eingesetzt, die jeweils unter Leitung von US-Spitzenbeamten stehen.

20.1. - C h i n a. Das Außenministerium kündigt in einer Erklärung an, China werde die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zu einem Besuch nach Peking einladen. China wolle auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Gleichheit einen Dialog über Menschenrechtsfragen mit den Vereinten Nationen führen, um Differenzen bei diesem Thema zu beseitigen.

21.-25.1. - K u b a / V a t i k a n. Papst Johannes Paul II. besucht erstmals die Republik Kuba, wo er bei seiner Ankunft in Havanna von Staatschef Fidel Castro begrüßt wird. Castro hatte die Bevölkerung zuvor aufgerufen, den Papst respektvoll zu empfangen und an den Messen zahlreich teilzunehmen. In seinen Reden fordert der Papst mehrfach direkt und indirekt die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegenüber Kuba und nimmt auch zu den Menschenrechten Stellung. Während einer Generalaudienz im Vatikan am 28.1. bezeichnet der Papst seinen Besuch als "visita pastorale", der zweifellos wohltätige Wirkungen auch "auf anderen Ebenen" haben werde. 22.1. - G U S. Die Präsidenten Akojew (Kirgistan), Jelzin (Rußland), Lubaschenko (Belarus) und Nasarbajew (Kasachstan) beraten in Moskau über die Errichtung einer gemeinsamen Wirtschaftszone. Experten erhalten den Auftrag, ein von Kasachstan vorgelegtes Grundsatzpapier bis zu einem weiteren Vierertreffen in Minsk im März d.J. zu überarbeiten.

22.-23.1. - O s t s e e r a t. Der Rat der Ostsee-Anrainerstaaten (Council of the Baltic Sea States/CBSS, gegründet 1992) hält in der lettischen Hauptstadt Riga ein zweites Gipfeltreffen ab, an dem auch Bundeskanzler Kohl sowie EU-Kommissionspräsident Santer teilnehmen. In Presseberichten heißt es, der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin habe noch einmal die russischen Vorbehalte gegen die geplante Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten bekräftigt.

26.1. - E u r o p a r a t. Die Parlamentarische Versammlung empfiehlt in Straßburg die Einsetzung eines Europäischen Sozialgerichtshofes nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Jeder Bürger der 40 Mitgliedstaaten solle das Recht erhalten, seinen Heimatstaat zu verklagen, falls dieser gegen die in der Europäischen Sozialcharta definierten Grundrechte verstoße.

28.1. - B R D / R u ß l a n d. Verteidigungsminister Rühe empfängt in Bonn seinen russischen Amtskollegen Sergejew zu einem Gespräch über die gegenseitige Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet. Rühe erklärt anschließend, die Bundeswehr werde russischen Offizieren vermehrt Lehrgänge anbieten und bei der geplanten Reduzierung der russischen Armee Expertenhilfe leisten. Sergejew, der am 29.1. den Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock besucht, erklärt, die NATOOsterweiterung bleibe ein Streitpunkt zwischen Moskau und Bonn.

31.1. - J u g o s l a w i e n. Das Parlament der Serbischen Republik in Bosnien (Republika Srpska/RS) vereidigt den neuen Ministerpräsidenten Milorad Dodik und beschließt mit 55 von 83 Stimmen, die Regierung von Pale nach Banja Luka zu verlegen, wo auch Präsidentin Plavsic ihren Sitz hat. Dodik, dessen Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) nur über zwei Mandate im Parlament verfügt, war auf Vorschlag von Frau Plavsic und gegen den Widerstand der Anhänger des früheren Präsidenten Karadzic am 18.1. mit 42 von 83 Stimmen in sein Amt gewählt worden.

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