Ausgabe Mai 1998

Kurswechsel für Beschäftigung.

Memorandum '98 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Auszug)

Am 29. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Bonn ihr jährliches "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Bewegung in Europa - Blockade in Deutschland. Kurswechsel für Beschäftigung". Der Text skizziert zunächst die Umverteilungspolitik der Bundesregierung (1). Anschließend wird auf die wachsende Kritik in Europa am neoliberalen Konzept von Maastricht eingegangen (II). Besondere Aufmerksamkeit fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerin diesem Jahr für die Impulse zu einer neuen Politik aus Frankreich (vgl. dazu die Wirtschaftsinformation von Jörg Huffschmid in der April-Ausgabe). Abschließend werden Maßnahmen für einen beschäftigungspolitischen Kurswechsel in der Bundesrepublik (III) sowie Finanzierungsvorschläge (IV) vorgestellt. Ergänzend zu dieser Kurzfassung gibt es eine ca. 150 Seiten lange, erläuternde Langfassung. Der Gesamttext erscheint als Buch im Papy-Rossa Verlag (Köln). Nähere Informationen zur Memorandum-Gruppe sowie die komplette Kurzfassung gibt es im Internet unter www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/. Wir dokumentieren im folgenden die Teile I und II (zur Hälfte). D. Red.

I. Umverteilung, soziale Zersetzung und Perspektivlosigkeit für die Mehrheit: Wirtschaftspolitik in Deutschland

1. Trotz des konjunkturellen Aufschwungs ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik auch im vergangenen Jahr erneut um fast eine halbe Million auf 4,4 Millionen gestiegen, die der Erwerbstätigen um knapp eine halbe Million gesunken. Im Februar 1998 waren rund 5 Millionen Menschen als Arbeitslose registriert. Zu diesen offiziellen Arbeitslosen müssen noch 3,3 Millionen Personen in der sog. "stillen Reserve" gerechnet werden, die zwar keine Arbeit haben, sich aber, weil sie weder Chancen auf Vermittlung noch Anspruch auf Unterstützung haben, nicht als arbeitslos registrieren lassen. Auch die Menschen, die sich in befristeten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (0,4 Millionen), in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (0,3 Millionen) sowie in befristeten Rehabilitationsmaßnahmen (0,1 Millionen) befinden, benötigen nach deren Ablauf eine reguläre Arbeit. Insgesamt fehlen in Deutschland, dem größten und reichsten Land der EU, Arbeitsplätze - und damit gesicherte Einkommen - für 8,5 Millionen Personen. Das sind mehr als ein Fünftel (22,1 vH) der Erwerbspersonen und entspricht einem Viertel der Erwerbstätigen. Der Prozeß, der immer mehr Menschen von der Teilnahme am Arbeitsleben und von der damit verbundenen materiellen Sicherheit und gesellschaftlichen Integration ausschließt, geht Jahr für Jahr weiter.

2. Die Bundesregierung und die Unternehmerverbände machen mittlerweile nicht einmal mehr den Versuch diese katastrophale Entwicklung von einem zum nächsten Rekord der Massenarbeitslosigkeit mit Argumenten zu erklären, die auch nur den Schein von Plausibilität haben. Ihre Verlautbarungen haben die Form versteinerter Rituale angenommen, bei denen die Wirklichkeit kaum eine Rolle mehr spielt: - Nach wie vor ist von unzureichender Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Weltwirtschaft die Rede - obgleich die deutschen Aussenhandelsüberschüsse Jahr für Jahr steigen, deutsche Unternehmen weltweit die meisten Patente pro Einwohner und pro Einheit des Sozialproduktes halten und die deutschen Anteile beim Weltexport seit Jahren steigen. Daß auch der deutsche Kapitalexport boomt, spiegelt die Stärke deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt wider. Selbst von einigen Managern der Industrie wird mittlerweile gefordert, das Gerede von der deutschen Standortschwäche angesichts der exzellenten Situation der meisten Unternehmen endlich einzustellen. - Nach wie vor ist von einer zu hohen Lohnkostenbelastung die Rede, obgleich die Lohnstückkosten - in denen auch alle Lohnnebenkosten enthalten sind! - seit Jahren fallen und sich nirgendwo so günstig für die Unternehmen entwickelt haben wie in Deutschland: 1996 und 1997 sind sie hier um 0,4 vH bzw. um 1,8 vH gesunken, in den anderen Ländern der EU (auf die drei Viertel des deutschen Außenhandels entfallen) dagegen um 2,1 vH bzw. 0,9 vH und in den USA um 2,2 vH bzw. 1,0 vH gestiegen. Und diese Unterschiede in der Lohnstückkostenentwicklung der letzten Jahre sind nicht neu, sondern nur die Fortsetzung einer Entwicklung, die mit kleinen Unterbrechungen seit Anfang der 80er Jahre andauert. - Unverdrossen wird das Märchen von der übermäßigen Steuerbelastung deutscher Unternehmen verbreitet - obwohl dieses keine seriöse Untersuchung bestätigen konnte. lnsgesamt führen die zahlreichen Möglichkeiten zur Verminderung der Bruttogewinne um Abschreibungen, Absetzungen und sonstige Abzüge, bevor die Besteuerung ansetzt, zu einer im internationalen Vergleich unterdurchschnittlichen Steuerbelastung. Die Besteuerung der gewinnbezogenen Einkommen ist seit Beginn der 80er Jahre von 38 vH auf rund 22 vH zurückgegangen.

Bei den 30 größten börsennotierten Unternehmen des DAX ist der Anteil der Steuern am vorsteuerlichen Gewinn von 54 vH in 1989 auf 31,4 vH in 1995 gesunken; manche deutsche Spitzenkonzerne zahlen - weil sie die zahlreichen Steuervermeidungsmöglichkeiten in Deutschland nutzen oder in ausländische Steueroasen ausweichen - überhaupt keine Steuern mehr. Daher ist es nicht erstaunlich, daß der Anteil der Gewinnsteuern am Bruttoinlandsprodukt seit 1990 von 6 vH auf 4 vH gesunken ist. - Nach wie vor behauptet die Bundesregierung, die öffentlichen Kassen würden durch die ausufernden Ansprüche des deutschen Sozialsystems belastet - obwohl dieses Sozialsystem seit Beginn der 80er Jahre Jahr für Jahr beschnitten und empfindlich gekürzt wird und die Defizite der Sozialversicherungen ausschließlich durch den Einnahmeausfall infolge hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Lohn- und Gehaltseinkommen sowie durch die Art der Finanzierung der deutschen Einheit verursacht werden. Allein durch die Tatsache, daß mindestens 5,6 Millionen Personen in Deutschland in rund 4,5 Millionen Beschäftigungsverhältnissen geringfügig beschäftigt sind und fast eine weitere Million Personen scheinselbständig arbeiten, gehen den Sozialversicherungen jährlich mindestens 20 Mrd. DM verloren. Weitere 7 Mrd. DM sind durch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder - wo sie aufgrund der massiven Proteste erhalten blieb - durch eine entsprechende Verminderung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld weggefallen.

3. Der Ritualisierung bei der Erklärung der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit entspricht die Perspektivlosigkeit im politischen Umgang mit ihr. Unbeeindruckt durch die offensichtliche beschäftigungspolitische Erfolglosigkeit setzt die Bundesregierung ihre Politik zur Verbesserung der Gewinnperspektiven für die Unternehmen fort. Sie senkt die Unternehmenssteuern, fordert die Fortsetzung der "moderaten Lohnpolitik", intensiviert den Sozialabbau und appelliert an die ArbeitnehmerInnen, einen langen Atem zu haben und gelegentlich auch an die Unternehmer und Kommunen, doch bitte Arbeitsplätze zu schaffen. Die zahlreichen Innovationsund Zukunftskongresse der Parteien und der Regierung spiegeln in der Regel nur die Hilf-, Konzeptions- und Perspektivlosigkeit der Veranstalter wider. Nach wie vor fehlen eine vernünftige gesamtwirtschaftliche Entwicklungskonzeption und der politische Wille und die Energie, diese unter Einsatz des makroökonomischen Steuerungsinstrumentariums um- und auch gegen Widerstand durchzusetzen.

Statt dessen besteht der harte Kern der von der Regierung und den Unternehmen größtenteils gemeinsam betriebenen Politik unverändert in: - der radikalen Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben, - der Zersetzung regulärer Arbeitsverhältnisse und der sozialen Sicherheit, - dem schrittweisen Systemumbau durch die Zerstörung gesellschaftlicher Solidarität und demokratischer Strukturen in einer auf überwiegend abhängige Arbeit gegründeten Gesellschaft. Umverteilung findet auf zwei Wegen statt: Zunächst steigen die auf den Märkten durchgesetzten Gewinne der Unternehmen sehr viel stärker als die Löhne und Gehälter: Während die ArbeitnehmerInneneinkommen zwischen 1991 und 1997 nominal und brutto um 19 vH zunahmen, stiegen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 37 vH, also fast doppelt so stark. Die staatliche Steuer- und Abgabenpolitik korrigiert diese Schieflage nicht, sondern vertieft sie durch die unterschiedliche Belastung der Bruttoeinkommen. Während den ArbeitnehmerInnen nur knapp zwei Drittel ihrer Bruttoeinkommen zur Verfügung stehen, liegt dieser Anteil für die Unternehmenseinkommen bei neun Zehnteln. Im Ergebnis nahmen die Nettoarbeitseinkommen seit 1991 nur um 9 vH zu, also halb so stark wie die Bruttoeinkommen. Die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stiegen dagegen um 49 vH, also mehr als fünf mal so stark. Nach Abzug der Preissteigerungen für den privaten Verbrauch (17 vH) sanken die Löhne und Gehälter in diesem Zeitraum netto um 8 vH, die Gewinne dagegen stiegen um 32 vH. Die von Unternehmerseite angesichts der Massenarbeitslosigkeit vorgebrachte Behauptung, es fehle nicht an Arbeit, sondern nur an "bezahlbarer Arbeit", muß angesichts dieser Verteilumgsverhältnisse als Hohn erscheinen.

Sie verdeutlicht aber auch, daß es keine natürliche Grenze oder "Sättigung" der Gewinnansprüche gibt. Geschäftsleitungen von Unternehmen werden immer behaupten, ihre Gewinne seien noch nicht hoch genug. Sie führen den Verteilungskampf in Permanenz, und sie gewinnen ihn, solange die ArbeitnehmerInnen diesem Kampf ausweichen. Ungleiche Einkommensverteilung schlägt sich in ungleicher Vermögensverteilung nieder, und diese wird durch die Erträge aus Geldvermögen, die in neue Geldvermögensbildung fließen, kumulativ weiter verschärft. Wachsende Armut und wachsender Reichtum sind somit zwei Seiten einer Medaille. ln der Zeit von 1989 bis 1993, in der die Zahl der Arbeitslosen um ein gutes Viertel, die der SozialhilteempfängerInnen um 40 vH zunahm, wuchs auf der anderen Seite auch die Zahl der Vermögensmillionäre in Westdeutschland um ein Viertel. Durch die Streichung der Vermögensteuer ab 1997 setzt die Bundesregierung in dieser Entwicklung einen - in Europa fast einzigartigen - zusätzlich polarisierenden gesellschaftspolitischen Akzent. Zersetzung regulärer Arbeitsverhältnisse: Die durch die hohe Arbeitslosigkeit ohnehin bewirkte Verunsicherung und die Angst um den Arbeitsplatz bei denjenigen, die noch einen haben, werden durch die forcierte Einführung instabiler und nicht existenzsichernder Arbeitsverhältnisse weiter vertieft: Befristete Arbeitsverträge, geringfügige und sonstige atypische Beschäftigungsverhältnisse werden mit dem Versprechen propagiert und eingeführt, daß dadurch insgesamt mehr Arbeitsplätze entstünden. Dies ist bisher nicht eingetreten und ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. Was eintritt und zu erwarten war, ist die Verdrängung normal gesicherter Arbeit und die Ausbreitung von Armut trotz Arbeit. Mittlerweile gibt es - je nach Haushaltssituation - zwischen einer halben und anderthalb Millionen Personen, deren Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau liegt. Es ist allerdings blanker Zynismus, wenn hieraus die Schlußfolgerung gezogen wird, die Sozialhilfe müsse weiter gekürzt werden, damit auch bei diesen Löhnen ein Anreiz zur Arbeit bestehen bleibe. Nicht die zu hohe Sozialhilfe, sondern die skandalös niedrigen Löhne sind das eigentliche Problem. Sie sind das Resultat einer seit Beginn der 80er Jahre planmässig betriebenen Politik sozialer Zersetzung. Schon zu Beginn der 90er Jahre lebten mehr als ein Zehntel (11 vH) aller Vollzeitbeschäftigten und fast ein Viertel (23,9 vH) aller vollzeitbeschaftigten Frauen in Deutschland aufgrund niedriger Löhne mit einem Einkommen, das weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens aller Beschäftigten betrug.

Bezogen auf das Durchschnittseinkommen der Männer lag der Anteil der in Armut lebenden - wohlgemerkt: vollzeiterwerbstätigen! - Frauen sogar bei fast einem Drittel (31,5 vH). Diese Quoten sind in den letzten Jahren weiter gestiegen. Die soziale Substanz der Erwerbsarbeit, die nicht nur in existenzsicherndem Einkommen, sondern auch in der Gewißheit besteht, vor sozialen Notlagen geschützt in Zusammenarbeit mit anderen die eigenen Fähigkeiten entfalten zu können, wird durch ungeschützte und nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse nachhaltig untergraben. Dies wirkt auf diejenigen zurück, die noch ein reguläres Arbeitsverhältnis haben. Dieser einschüchternde Breiteneffekt ist auch - viel mehr als die Schaffung neuer Arbeitsplätze - der Zweck der aktuellen Politik. Systemumbau: Die vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgeschlagene Regionalisierung der Sozialversicherungen und Neuordnung des Finanzausgleichs zielt auf einen weiteren umfassenden Abbau des verfassungsmäßig gebotenen sozialen Zusammenhaltes und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und bedroht damit eine wesentliche gesellschaftliche Grundlage des demokratischen Zusammenlebens. Dazu passen die verschiedenen politischen Vorstöße des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Liquidierung der Flächentarifverträge durch die Aufforderung zum systematischen Tarifbruch sowie zum umfassenden political re-engineering der (zu langwierigen) demokratischen Entscheidungsprozesse und der (zu umständlichen) föderalen Strukturen in der Bundesrepublik, weil beides der Wirtschaft schade.

4. Die vorstehend skizzierten Hauptlinien der Politik werden von uns kritisiert, weil sie zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit, zur sozialen Polarisierung und zur Aushöhlung der sozialen Substanz einer demokratischen Gesellschaft beitragen. Wir beurteilen aber auch die verschiedenen Vorschläge kritisch, sich in der bestehenden Massenarbeitslosigkeit so gut es geht einzurichten und ihre Lasten solidarisch und gerecht zu verteilen. Da Vollbeschäftigung ohnehin nicht wiederhergestellt werden könne, komme es vor allem darauf an, das Beste daraus zu machen und die Lage z.B. durch Umverteilung der verbliebenen Arbeit und Verzicht auf einen entsprechenden Teil des Einkommens für alle erträglich zu gestalten. Diese gutgemeinte Haltung wird gelegentlich durch die These überhöht, Vollbeschäftigung sei nicht nur unmöglich, sondern auch gar nicht wünschbar.

Diese Behauptung ist deshalb so gefährlich, weil sie mit der Verwechslung zweier Probleme den Widerstand gegen Arbeitslosigkeit schwächt. Das traditionelle Konzept von (übrigens nie ganz erreichter) Vollbeschäftigung, das durch einen in der Regel männlichen und überwiegend in der Industrie arbeitenden Vollzeitbeschäftigten gekennzeichnet war, aus dessen Einkommen sich die ganze Familie reproduzieren konnte, entspricht nicht den neuen Realitäten zunehmender Frauenerwerbstätigkeit, veränderter Sektorenstrukturen und den Umwälzungen im Arbeitsprozeß. Insofern ist unstrittig, daß das Konzept der Vollbeschäftigung neu bestimmt werden muß. Diese Notwendigkeit einer Neubestimmung sollte aber nicht mit der Aufgabe des Anspruchs auf Vollbeschäftigung verwechselt werden, des Anspruchs nämlich, daß alle Personen, die arbeiten können und wollen, einen ihrer Qualifikation - die im übrigen kontinuierlich durch bezahlte Weiterbildung verbessert werden sollte - entsprechenden Arbeitsplatz erhalten und in die Lage versetzt werden, mit dem Einkommen aus dieser Arbeit sich und Kinder zu reproduzieren. Auf das Ziel der Verwirklichung einer in diese Richtung entfalteten Vollbeschäftigung zuverzichten, halten wir weder für ökonomisch begründet noch für gesellschaftspolitisch akzeptabel.

5. Es ist offensichtlich, daß die Politik zur Verbesserung der Angebotsbedingungen durch Lohnsenkungen und Sozialabbau für die Unternehmen gesamtwirtschaftlich zu einer Drosselung der Binnennachfrage führt, daher das Wachstum bremst und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Die Bundesregierung hofft, dieses gesamtwirtschaftliche Problem durch besondere Förderung und Forcierung des Exportes lösen zu können. Mit 917 Mrd. DM (Preise von 1991) haben bundesdeutsche Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen 1997 einen neuen Rekord erreicht. Die leichte Belebung der Konjunktur im vergangenen Jahr - die Wachstumsrate des BIP stieg von 1,4 vH in 1996 auf 2,2 vH - wurde im wesentlichen durch die Zunahme der Ausfuhren um 11,2 vH getragen, während die großen Aggregate privater Verbrauch (+0,4 vH), Staatsverbrauch (+0,8 vH) und Anlageinvestitionen (+0,2 vH) kaum zunahmen. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung das gleiche Muster eines exportgetragenen Wachstums bei praktisch stagnierenden privaten und staatlichen Verbrauchsausgaben.

Diese Perspektive ist jedoch mittelfristig nicht durchhaltbar. Während nämlich mehr Ausfuhren für Unternehmen ein geeigneter Weg zur Überwindung ihrer Absatzprobleme sein mögen, taugen sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nur sehr beschränkt zum Ausgleich der Binnenmarktschwäche. Denn den Ausfuhren stehen Einfuhren gegenüber, die einen Teil der im Inland anfallenden Einkommen absorbieren und den durch Export zusätzlich geschaffenen Einkommen gegenübergestellt werden müssen. Nur der Überschuß der Exporte über die Importe, der Außenbeitrag, könnte zur Überwindung der Nachfrageschwache beitragen. Dafür ist er aber viel zu klein. Er lag 1997 mit 31,3 Mrd. DM (Preise von 1991) bei 1,0 vH des Bruttoinlandsproduktes. Selbst wenn dieser Außenbeitrag in einem Jahr um 50 vH zunähme, würde das nur zu einer Steigerung des BIP um 0,5 vH führen. Die Tatsache, daß die deutsche Wirtschaft seit langem auch im Aufschwungphasen der Konjunktur sehr viel langsamer wächst als früher, ist auch darauf zurückzuführen, daß die Politik fast ausschließlich auf hohe Exporte und - im Vergleich dazu natürlich viel geringere - Außenhandelsüberschüsse gesetzt hat.

Eine Erhöhung des Außenbeitrags in Dimensionen, die zur dauerhaften Beschleunigung des Wachstums führten, ist zudem aus zwei Gründen nicht wünschenswert: Erstens würde sie auf Kosten der Handelspartner gehen und insofern zur Zunahme der internationalen ökonomischen Konflikte führen. Zweitens ist die damit verbundene Steigerung der Ferntransporte auch ökologisch sehr schädlich. Die beiden einzigen Jahre relativ kräftigen Wachstums in diesem Jahrzehnt dagegen waren die, in denen durch außerordentlich hohe Staatsverschuldung Transfers nach Ostdeutschland finanziert wurden, die einen Konsumboom verursachten, der auch positive Wirkungen auf die Investitionen hatte (während der Export stark zurückging). Dies verweist auf die auch heute unvermindert wesentliche Rolle des privaten Verbrauchs. Er belief sich 1997 auf 1.759 Mrd. DM (in Preisen von 1991), das sind 56,7 vH des BIP. Eine Zunahme um nur 5 vH würde schon einen Wachstumsschub von 2,8 vH des BIP auslösen und zu einer entsprechenden Ausweitung der Investitionen führen. Letztlich ist eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich, wenn der private und/oder kollektive Endverbrauch nicht steigt. Er wird aber in erster Linie - als privater Verbrauch - durch die Lohn- und Gehaltseinkommen, in zweiter Linie - als kollektiver Endverbrauch - durch die Entwicklung der öffentlichen Abgaben finanziert.

Wenn privater und öffentlicher Verbrauch nicht nachhaltig steigen, gibt es keine Verbesserung der Absatzaussichten für die Unternehmen. Sie werden daher nicht investieren, sondern ihre Gewinne in in- und ausländische Finanztitel stecken. Stagnierende Produktion und höhere Arbeitslosigkeit sind die Folgen. Die Bundesregierung handelt permanent entgegen diesen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und vertieft somit die Wachstums- und Beschäftigungskrise, statt sie zu bekämpfen: - Die Geldpolitik hält an ihrem beschäftigungsfeindlichen Kurs des knappen Geldes fest und hat dies im Herbst mit einer Zinserhöhung erneut unterstrichen. - Die Haushaltspolitik trägt zum einen durch die Kürzungen von Sozialausgaben zum Verfall der kaufkräftigen Nachfrage bei. Zum anderen begünstigt sie durch Steuerstreichungen, -vergünstigungen und -senkungen für Unternehmen und Reiche die Nettoeinkommen gerade der Gruppen, die sie am wenigsten konsumtiv oder investiv wieder ausgeben. Den Ausfall der Einnahmen aus Einkommen- und Gewinnsteuern (und aus der ab 1997 abgeschafften Vermögensteuer) kompensiert die Regierung durch weitere Kürzungen im Sozialbereich und die Anhebung der Mehrwertsteuer, Gleichzeitig allerdings stellt sie trotz der ansonsten beklagten Mittelknappheit bedenkenlos Geld für unsinnige oder gefährliche Superprojekte wie den Transrapid und den Eurofighter zur Verfügung. - Die Einkommenspolitik propagiert und fördert durch entsprechende gesetzliche Regelungen und Verwaltungsanordnungen die weitere Ausbreitung von Niedriglohnsektoren und erklärt damit die Ursache des Problems - fehlende Massenkaufkraft - zu seiner Lösung.

6. In der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland hat es 1997 einen Einschnitt gegeben, dessen Konsequenzen bedrohlich sind. Zum ersten Mal seit 1992 nahm das BIP weniger stark zu als in Westdeutschland. Dies wird nach den Prognosen auch 1998 der Fall sein. Der ohnehin mit großen Strukturproblemen belastete Aufholprozeß der neuen Bundesländer ist zumindest unterbrochen, wenn nicht beendet, ohne daß das Produktivitäts- und Einkommensniveau Westdeutschlands auch nur annähernd erreicht wurde. Nach wie vor entfallen auf Ostdeutschland zwar 18 vH der Erwerbstätigen in Deutschland, aber nur 9 vH des BIP, 6 vH der industriellen Wertschöpfung und knapp 3 vH des Exportes deutscher Unternehmen. Die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je Beschäftigten lagen 1997 bei weniger als drei Vierteln (73,8 vH) des westdeutschen Niveaus, und die Arbeitslosenquote stieg auf das Doppelte der westdeutschen. Wenn jetzt das ostdeutsche Wachstum zurückbleibt, wird sich der große Abstand in Produktivität, Einkommen und Wohlstand zwischen beiden Teilen Deutschlands weiter vergrößern.

Die chronischen Strukturschwächen der ostdeutschen Wirtschaft das Fehlen großer forschungsintensiver Unternehmen, Managementdefizite, regionale Zersplitterung, der Mangel an Kooperationsverbünden etc.- machen sich unter diesen Bedingungen besonders nachteilig bemerkbar. Sie führen dazu, daß die hohe Abhängigkeit Ostdeutschlands von westdeutschen Transfers noch für lange Zeit bestehen wird. Die von der Bundesregierung bis zum Jahre 2004 zugesagten Mittel, die sich nach dem derzeitigen Stand auf rund 140 Mrd. DM pro Jahr belaufen, werden nicht ausreichen, um die Lebensqualität der ostdeutschen Bevölkerung auch nur zu halten, geschweige denn wesentlich zu verbessern. Zudem ist es sehr fraglich, ob diese Zusagen angesichts der selbstverschuldeten Mittelknappheit und des bereits einsetzenden Zerfalls der Solidarität zwischen den Bundesländern eingehalten werden. Damit sind ein weiteres überdurchschnittliches Wachstum der Arbeitslosigkeit sowie eine Zuspitzung sozialer und ökonomischer Konflikte in Ostdeutschland - und eine weitere Entfremdung zwischen Ost- und Westdeutschland - vorprogrammiert. Diese bedrohliche Perspektive kann weder auf neue, vorher nicht bekannte Tatsachen noch auf die Erblasten der früheren DDR zurückgeführt werden. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Politik, die das insgesamt schwächere ökonomische Potential der ehemaligen DDR sehenden Auges zerstörte, um die politische Einheit über die Bühne zu bringen. Die Erblasten der ostdeutschen Wirtschaft werden immer mehr zu den Erblasten einer rücksichtslosen Durchsetzung der Währungsunion und einer Zerschlagung bestehender Produktionsstrukturen und -zusammenhänge durch die westdeutsche Wirtschaftspolitik.

II. Trotz Neoliberalismus und Währungsunion: Bewegung für eine andere Politik in Europa

7. Die Entscheidung über die Länder, die an der am 1.1.1999 beginnenden Währungsunion teilnehmen sollen, und über die geplanten Umtauschkurse ihrer nationalen Währungen zum EURO macht die tatsächliche Einführung der Währungsunion zwar sehr wahrscheinlich, beseitigt aber ihre Gefahren und Risiken nicht. Im Gegenteil, zunächst entstehen neue Unsicherheiten, denn die jetzt fixierten Umtauschkurse müssen bis zum 31.12.1998 gegen die Attacken von Spekulanten verteidigt werden. Solche Angriffe werden deshalb stattfinden, weil schon die Entscheidung über die teilnehmenden Länder politisch umstritten ist und die Festlegung der Umtauschkurse nicht minder kontroverse Reaktionen auslösen wird. Eine erfolgreiche Verteidigung dieser Entscheidung gegenüber allen spekulativen Angriffen erfordert den unbedingten Willen der beteiligten Zentralbanken und Regierungen, die - selbstverständlich und zu Recht auch unter Berücksichtigung politischer Gesichtspunkte festgelegten - Umtauschkurse, die ja bis Ende 1998 noch tatsächliche Wechselkurse sind, unter allen Umständen und unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente - Devisenreserven und administrative Maßnahmen - zu verteidigen. Ob eine solche Bereitschaft tatsächlich besteht, muß angesichts der fundamentalistischen Position der Bundesbank und einiger Regierungen bezweifelt werden. Wenn sie aber nicht besteht und es den "Märkten" gelingt, andere Umtauschkurse durchzusetzen oder gar einzelne Länder aus der Reihe der Teilnehmerländer hinauszuschießen, wäre die Währungsunion schon vor ihrem Beginn außerordentlich stark diskreditiert. Neben diesem unmittelbaren Zusatzrisiko bleibt aber das "normale" Risiko bestehen, das mit der in Maastricht 1991 beschlossenen und in Amsterdam 1997 bekräftigten Zielsetzung der Währungsunion verbunden ist. Es besteht darin, daß die Währungsunion nicht - wie nach offiziellen Erklärungen beabsichtigt - zur engeren und solidarischen Einigung Europas führt, sondern polarisierend wirkt, weil sie die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft und die bereits heute großen Unterschiede in und zwischen den Ländern der EU und zwischen der EU und den Nicht-EU-Mitgliedern in Europa weiter verschärft. Die Kompetenz für die Geldpolitik in Europa geht ab 1999 ausschließlich auf das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) mit der Europäischen Zentralbank (EZB) als Kern über, und die im Vertrag vorgezeichnete geldpolitische Linie soll kaum Spielraum für die Unterstützung europäischer Beschäftigungs- und Wachstumsorientierung lassen. Eine gemeinsame und verbindliche europäische Beschäftigungspolitik ist auch nach der im Juni 1997 in Amsterdam beschlossenen Einführung eines Beschäftigungskapitels in den EG-Vertrag nicht vorgesehen.

Die - immer schon vorgeschriebene - Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken hat nur empfehlenden Charakter, und konsequente nationale Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird durch die vertraglichen Beschränkungen der öffentlichen Ausgaben stark behindert und teilweise unmöglich gemacht. Im EG-Vertrag ist europäische Wirtschaftspolitik auf die langfristige Fortsetzung der Austeritätspolitik angelegt, und der sog. Stabilitätspakt von Amsterdam hat diese Orientierung noch einmal unterstrichen. Wegen dieser beschäftigungsfeindlichen Ausrichtung und der Tendenz zur Auflösung des - ohnehin noch nicht starken - sozialen Zusammenhaltes in Europa haben wir die konkrete Konstruktion der Europäischen Währungsunion - nicht den Gedanken einer Währungsunion an sich - seit Jahren kritisiert und gefordert, daß vor ihrer Einführung das gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumentarium nicht nur zur Bekämpfung der Inflation, sondern auch und vor allem zum wirksamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für sozialen Ausgleich und umweltverträgliches Wachstum weiterentwickelt und eingesetzt werden solle. Mit dieser Forderung haben wir uns nicht durchsetzen können.

Die Kritik an der Währungsunion hat sich statt dessen in Deutschland überwiegend in eine Richtung entwickelt, die unserer Position ganz entgegengesetzt ist: Mit der Kampagme gegen einen "weichen EURO" werden diffuse Ängste der BürgerInnen geschürt, wird der irrationale Stabilitätsfundamentalismus weiter verfestigt und nationalistisches Konkurrenzdenken angeheizt. Die in der Öffentlichkeit vielfach zu beobachtende Arroganz und die Überheblichkeit gegenüber anderen, als "scheinsolide" oder "unsolide" abqualifizierten Ländern, Regierungen und Völkern, die noch viele Jahre benötigten, um das deutsche Niveau zu erreichen (und sich, wenn sie es denn überhaupt ernsthaft wollten, zu diesem Zweck noch sehr anstrengen mußten), wird zunehmend unerträglich und entwickelt sich zu einem eigenständigen politischen Konfliktelement in Europa. Wenn die Währungsunion 1999 beginnt, kommt es darauf an, erstens die im Vertrag vorhandenen engen Spielräume für eine Beschäftigungspolitik zu nutzen, zweitens sie auszuweiten und drittens längerfristig auf eine Veränderung des Vertrages in Richtung auf eine ausgewogenere wirtschaftspolitische Orientierung hinzuarbeiten.

8. In den letzten Jahren hat es jedoch auch positive Entwicklungen gegeben. Sie haben dazu geführt, daß die Bedingungen für eine Veränderung der wirtschaftspolitischen Weichenstellung in der Währungsunion sich ein wenig verbessert haben. Mittlerweile läuft nämlich nicht mehr alles in Europa so, wie sich die Deutsche Bundesbank dies in ihrem Stabilitätsfundamentalismus vorstellt. Dies wird erstens schon auf der höchsten Ebene des Vertrags und der Gipfeltreffen deutlich. Zweitens kommt es in den zunehmenden sozialen Bewegungen gegen Arbeitsplatz und Sozialabbau im Namen Europas zum Ausdruck. Drittens stellt die Politik der seit einem Jahr amtierenden französischen Regierung den eindrucksvollen Versuch dar, einen anderen wirtschaftspolitischen Weg einzuschlagen. Die ersten Spalten und Risse - Haarrisse noch - im Gebälk des europäischen Neoliberalismus haben sich im vergangenen Jahr gezeigt:

- Die Bundesregierung konnte die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den EG-Vertrag trotz massiven Widerstandes nicht verhindern - wenn sie auch erfolgreich in dem Bemühen war, dieses Kapitel weitgehend zahnlos zu machen.

- Sie konnte auch die Durchführung eines Sondergipfels über Beschäftigung in Europa im November nicht blockieren - hat es allerdings vermocht, auch diesen mit unverbindlichen Empfehlungen enden zu lassen.

- Vor allem aber ist der Stabilitätspakt nicht so extrem rigide ausgefallen, wie sich die Bundesregierung das gewünscht hatte: Statt des von ihr geforderten Automatismus, mit dem eine Geldstrafe fällig wird, wenn ein Land die zulässigen Grenzen für die staatliche Neuverschuldung überschreitet, muß in jedem einzelnen Fall hierüber politisch entschieden werden - was es möglich macht, auf einen solchen Beschluß auch zu verzichten.

- Schließlich hat sich insbesondere die deutsche Bundesbank auch nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen können, die Währungsunion mit einem möglichst kleinen Kreis von Ländern zu beginnen, die ganz auf der deutschen Stabilitäts-Linie liegen. Eine größere Zahl der teilnehmenden Länder eröffnet aber immerhin die Möglichkeit, auch andere als fundamentalistische Gesichtspunkte in die europäische Geldpolitik einzubringen, auch wenn der Spielraum hierfür aufgrund der Vertragslage gering ist. Darüber hinaus hat in so gut wie allen Ländern der EU mittlerweile auch auf Parlaments- und Regierungsebene eine intensive Diskussion über das neoliberale Modell eingesetzt, das im Vertrag von Maastricht seinen Niederschlag gefunden hat. Angestoßen und getragen wurde diese Diskussion durch den gewachsenen und weiter wachsenden Protest sozialer Bewegungen gegen die Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen, die ihnen im Namen Europas auferlegt wird. Eine breite öffentliche Diskussion über die realitätsfernen Annahmen und Abstraktionen sowie über die handfesten Interessen von Minderheiten, die hinter diesem wirtschaftstheoretischen Glaubensbekenntnis und wirtschaftspolitischen Kreuzzug stehen, schafft aber die besten Voraussetzungen für eine weitergehende politische Bewegung, die beides überwindet.

9. Die bedeutendste reale Herausforderung des neoliberalen Einheitsdenkens in der EU stellt gegenwärtig die neue Wirtschaftspolitik der französischen Regierung dar. [...]

Kontaktanschrift: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Postfach 33 04 47, 28334 Bremen

Aktuelle Ausgabe Dezember 2020

Joe Biden heißt der Sieger dieser historischen US-Präsidentschaftswahl. In der Dezember-Ausgabe beleuchten die Politikwissenschaftler Peter Beinart und Albena Azmanova, der Ökonom Marshall Auerback sowie die Journalistin Elaine Godfrey die Gründe für Trumps Niederlage sowie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen der designierte Präsident und dessen Partei stehen. Die Ökonomin Mariana Mazzucato plädiert dafür, in der Coronakrise die Weichen für die Schaffung einer inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu stellen. »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel legt dar, wie eine resonanzstarke Minderheit von Ärzten die Pandemie verharmlost und so den Coronaleugnern in die Hände spielt. Und die Journalistin Cinzia Sciuto sowie der Philosoph Pascale Bruckner plädieren für einen deutlich kritischeren Umgang mit dem Islamismus – gerade seitens der Linken.

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