Ausgabe September 1999

Karlsruhe und die Umverteilung

Es war nicht lange nach dem Streit um das Schröder/Blair-Papier, als für kurze Zeit ein Thema die SPD umtrieb, das ein sozialdemokratisches Anliegen hätte sein können. Die Vermögensteuer, in die Debatte geworfen von wahlkämpfenden SPD-Traditionalisten, wäre eine Umverteilungsmaßnahme gewesen, die jenen linken Seelen wohl getan hätte, die ihre Partei durch den forschen Kurs Gerhard Schröders in eine konturlose Neue Mitte driften sehen. Es ist nichts daraus geworden. Der Kanzler spielte den Ball listig an die Länder weiter, und die schreckten zurück. Die Mehrheit für eine entsprechende Bundesratsinitiative kam nicht zustande. Nicht weiter schlimm? Die Tatsache, daß dem Thema Vermögensteuer trotz des Sommerlochs nur eine kurze Lebensdauer beschert war, mag diesen Schluß nahe legen. Schienen nicht die Argumente der Gegner allzu überzeugend: eine ohnehin zu hohe Steuerlast und die mögliche Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer?

Daß die Steuersätze zu hoch sind, darüber herrscht Konsens, wohl auch innerhalb der SPD. Die Vermögensteuer indes ist weniger ein Instrument der Steuererhöhung als eines der Umverteilung. Und um nichts anderes geht es am Ende der 90er Jahre, in denen Sparen zu einem zentralen Politikfeld geworden ist.

September 1999

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