Neues über Inklusion und Exklusion
In Frankreich bereitet die Regierung Jospin ein "Gesetz gegen den sozialen Ausschluß" vor. Man darf gespannt sein, was es enthalten wird und wie man es durchsetzen will. Bezweifeln darf man aber auch, ob es mehr als Kosmetik und symbolische Geschäftigkeit vorführen kann - unter dem Druck der erfolgreich in Szene gesetzten "Maastrichttriterien" und unter dem Druck der anderen europäischen Regierungen, die befürchten müßten, daß die Sache Schule macht. In Deutschland sind wir jedenfalls noch nicht so weit. Hier markieren die Leitartikler Überraschung angesichts der Bewegung der "Ausgeschlossenen", auf die Frankreichs Regierung sich zu reagieren genötigt sieht: "Arbeitslose treten gewöhnlich nicht als politisch Handelnde auf. Die Gewerkschaften sind wenig darauf eingestellt, sich derer anzunehmen, die nicht mehr zu einer Belegschaft gehören. [...] Die 'neue Armut', zu Anfang der achtziger Jahre ein neues Schlagwort, ist zu einem Dauerzustand geworden." So kommentiert Thankmar von Münchhausen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 12. Januar 1998. Man rechnet offenbar nicht damit, auch hier die wachsende Zahl der ökonomisch und sozial Deklassierten eines Tages in der politischen Arena wiederzutreffen.
