Bild: Die Agentur für Arbeit in Siegen (IMAGO / Rene Traut)
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden. Damit setzt die schwarz-rote Regierung nun wieder vor allem auf Repression, kritisiert Christoph Butterwegge.
Zunächst ein Blick zurück: Weil dem Arbeitsmarkt zunehmend Fachkräfte fehlen, eröffnete die Ampelkoalition 2023 den Menschen im Grundsicherungsbezug die Chance, sich stärker auf ihre berufliche Qualifizierung und Weiterbildung zu konzentrieren. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schafften den sogenannten Vermittlungsvorrang ab, der bei Hartz IV dafür gesorgt hatte, dass Schulbildung, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung sogar hinter einer Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich zurückstanden. Hinzu kamen finanzielle Anreize für Geringqualifizierte, die eine Berufsausbildung abschlossen.
Die 2023/24 beim Bürgergeld deutlich gestiegenen, früher »Regelsätze« genannten Regelbedarfe basierten nicht etwa auf einer besonderen Großzügigkeit der Ampelparteien, sondern auf der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Berücksichtigung der Inflation. Sie blieben aber hinter anderen Vorgaben der Karlsruher Richter:innen zurück, die eine Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums sowie ein transparentes, sachgerechtes und schlüssiges Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze gefordert hatten.
