Nina Warken in Aktion, Gesundheit in Gefahr

Nun stellt auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kranken an den Pranger: Sie will die telefonische Krankschreibung überprüfen. Obwohl es viele gute Gründe gibt, dass erkältete Menschen die Arztpraxen nicht verstopfen. Die Beliebtheitswerte werden sich für Warken dadurch kaum erhöhen, 44 Prozent sind mir ihrer Arbeit „sehr unzufrieden“, nur sieben Prozent »sehr zufrieden«.[1] Zwar war sich der Schätzerkreis im Oktober noch uneins über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) im kommenden Jahr, doch spätestens die Daten des dritten Quartals 2025 ließen alle Alarmglocken läuten: Die Ausgaben waren um 7,6 Prozent gestiegen, während die Kassen ein Plus von nur 5,3 Prozent verzeichneten. Das Defizit des Gesundheitsfonds lag bei 6,7 Mrd. Euro. 

Gleichzeitig begann für Warken eine neue Runde im Ringen mit den Ländern, denen die Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform noch immer nicht weit genug gingen.[2] Außerdem hatte das Bundesverfassungsgericht das Triage-Gesetz kassiert.[3] Das gehörte ebenfalls ins Erbe ihres Vorgängers Karl Lauterbach: Welche Kriterien haben Vorrang, wenn im Krisenfall mehr Patient:innen behandelt werden müssen, als Ressourcen bereitstehen? Die Richter haben sich dazu gar nicht positioniert, sondern monierten Formales. Für ein solches Gesetz, entschieden sie, sei nicht der Bund, sondern seien die Länder zuständig.