Ausgabe April 1999

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 1999

1.2. - J u g o s l a w i e n. Bundeskanzler Schröder erklärt nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Solana in Bonn, die Kontaktgruppe meine es bitter ernst mit der Aufforderung an Belgrad und die Kosovo-Albaner, sich innerhalb von drei Wochen auf eine Regelung für die Provinz zu einigen (vgl. "Blätter", 3/1999, S. 260 f.).

Kommentare

Lafontaine oder Die demokratische Frage

"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.

Instandbesetzung an der Spree

Eigentlich eine ganz einfache Geschichte: Der Bundestag bezieht den Reichstag, ein Gebäude, dem die deutsche Geschichte m i t i h r e n H ö h e n u n d T i e f e n ähnlich übel mitgespielt hat wie D e m d e u t s c h e n V o l k e.

Fetisch Geldwertstabilität

Sollte eine Zentralbank Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung auf ihre Agenda setzen? Oder sollte sie sich ganz auf die Inflationskontrolle konzentrieren?

Die NATO im Rüstungswettlauf mit sich selbst

Auf der Münchener Wehrkundetagung Anfang Februar kritisierte USVerteidigungsminister Cohen "die wachsende Kluft zwischen den Investitionsausgaben im Verteidigungsbereich zwischen Amerika und seinen Verbündeten" und mahnte an, die Aufwendungen im Rüstungsbereich nicht weiter herunterzuschrauben. Auch NATO-Generalsekretär Solana sparte nicht mit offenen Worten.

Nordirland: Guns for Power?

Zeitdruck ist nicht immer ein guter politischer Ratgeber. In den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Nordirland, die vor einem Jahr zum Abschluß des Belfaster Abkommens führten, war die politisch begründete Fristsetzung mehrfach ein probates Mittel gewesen, um den schwierigen Friedensprozeß in der Spur zu halten. Bis zum 10.

Modell Marokko

Noch bis vor kurzem galten die Monarchien der arabischen Welt als besonders wandlungsresistent. Westliche Beobachter gingen davon aus, daß Transformationsprozesse in den Ländern voranschreiten würden, die das demokratische Prozedere mehr als nur formal eingeführt hatten und den Menschenrechten eine gewisse Achtung versprachen.

Rot-Rot?

Der Karikaturist Haitzinger, auch sonst nicht durch ein Übermaß an Feingefühl beruflich behindert, machte die Sache auf seine Weise deutlich: Er legte Gregor Gysi auf den Operationstisch des Schönheitschirurgen Dr. Lafontaine.

Analysen und Alternativen

Krieg als Seinsgrund

1948 veröffentlichte der Pädagoge Erich Weniger in der Zeitschrift "Die Sammlung" seinen Vortrag "Die Erziehung im Zusammenbruch unserer Lebensordnungen".

Martin Walser oder Die Unberührbarkeit des Glücks

Die Auseinandersetzung um Martin Walsers Friedenspreisrede vom Oktober vergangenen Jahres hat einen merkwürdigen Verlauf genommen. Walsers Provokationen, obgleich vor aller Augen unter die kulturelle und politische Elite der Republik geworfen, zündeten erst, nachdem Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sie aufgenommen hatte.

Der europäische Nationalstaat unter dem Druck der Globalisierung

In der Einleitung zu einem Band über "Globale Dynamik und lokale Lebenswelten" heißt es: "Die alles beherrschende Frage ist heute, ob jenseits der Nationalstaaten auf supranationaler und globaler Ebene sowohl die ökologische als auch die soziale und kulturelle Sprengkraft des weltweiten Kapitalismus neu unter Kontrolle gebracht werden kann." 1) Die Ent

Die Vereinigten Staaten heute

Ganz vorüber ist die Clinton-Affäre zwar immer noch nicht, aber die Zusammenhänge liegen offen zu Tage: Unfähig, den Präsidenten in Wahlen zu schlagen, versuchte der rechte Flügel der Republikaner, ihn auf andere Weise los zu werden.

Netanyahus Bilanz

Bei den vorgezogenen Wahlen vom Mai 1996, die nach der Ermordung Rabins stattfanden, bereitete Netanyahu dem Amtsinhaber Peres eine Niederlage und wurde israelischer Premierminister.

Kultur als Chefsache

Werden wir mit der Regierung Schröder/Fischer eine Verbesserung der kultur-politischen Situation in Deutschland erleben? Mit Gründen hoffen viele darauf, aber es wird keine einfache Rückkehr zu den Prinzipien früherer Jahre sein.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Erneuerung braucht Perspektive

Im Januar 1997 sorgte die auf Initiative von ost- und westdeutschen Intellektuellen, Kirchenleuten und Gewerkschaftern zustande gekommene "Erfurter Erklärung" (dokumentiert in "Blätter", 3/1997) für Aufsehen.

Grundsatz der Gewaltenteilung berührt Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Februar 1999 zur Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium (Auszüge)

Mit seiner Entscheidung, das Justizmit dem Innenressort unter Leitung des bisherigen Innenministers zusammenzulegen, erregte Ministerpräsident Wolfgang Clement im Juni vergangenen Jahres nicht nur die Gemüter der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten: Kritik regte sich parteiübergreifend und bundesweit, nicht zuletzt auch unter Richterinnen und Richtern.

Kolumne

Wo schon vier Großmächte sich die Finger verbrannten

Am Vorabend eines sich ankündigenden massiven Aufmarsches von NATO-Truppen zum Schutz sowohl der albanischen Aufständischen als auch der Zivilbevölkerung im Kosovo vor dem serbischen Militär mag es aufschlußreich sein, diese Intervention im Licht der historischen Verwicklungen ausländischer Mächte in die ethnischen Konflikte des balkanischen Dampfk

Medienkritik

An der Oberfläche gekratzt

Nach zwei Wochen ist der Film schon ins kleinere Kino abgeschoben worden. Late Show, der letzte Teil von Helmut Dietls medienkritischer Trilogie (nach Schtonck! gegen die Presse und Rossini gegen das Kino) ist trotz Reklamerummel und Klatschgeschichten und trotz des Aufgebots von TV-Stars wie Harald Schmidt und Thomas Gottschalk schon nicht mehr in den Charts.

Wirtschaftsinformation

Rot-grüne Steuerpolitik: Was bisher geschah

Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.

Umweltinformation

Erklärungen für den Wandel der ökologischen Steuerreform

Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten.