Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen. Durch eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft werden fremdenfeindliche Vorurteile verstärkt." Einer der vier prominenten Unterzeichner des Aufrufs: Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Denn Gewerkschaften verhalten sich zu rechtsextremistischen Tendenzen durchaus ambivalent. Manchmal fehlen beim DGB selbst auf dem Papier die hehren Bekenntnisse zur Integration von Ausländern. Im aktuellen Aktionsprogramm beispielsweise findet sich nicht ein Wort über die etwa 600 000 organisierten Migrantinnen und Migranten, obwohl sie "bei Streiks und allen gewerkschaftlichen Aktionen eine außerordentlich aktive Rolle spielen". 1) So verräterisch in dieser Broschüre die fehlenden Sätze sind, so bedenklich sind einige Ausführungen in der Dokumentation "Zusammenleben mit Ausländern - eine Aktion der Sozialpartner", die der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegeben hat. Die rassistischen Gewalttaten bis hin zu Morden in der Bundesrepublik werden hier als "verschlechterte Grundstimmung in der Residenzgesellschaft" (d.i.
Wenn am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden sein dürfte, dann wird dieser voraussichtlich historische Sieg nicht in erster Linie dem Vermögen der Rechtsextremen geschuldet sein, sondern dem Versagen ihrer Gegner.
