Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen. Durch eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft werden fremdenfeindliche Vorurteile verstärkt." Einer der vier prominenten Unterzeichner des Aufrufs: Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Denn Gewerkschaften verhalten sich zu rechtsextremistischen Tendenzen durchaus ambivalent. Manchmal fehlen beim DGB selbst auf dem Papier die hehren Bekenntnisse zur Integration von Ausländern. Im aktuellen Aktionsprogramm beispielsweise findet sich nicht ein Wort über die etwa 600 000 organisierten Migrantinnen und Migranten, obwohl sie "bei Streiks und allen gewerkschaftlichen Aktionen eine außerordentlich aktive Rolle spielen". 1) So verräterisch in dieser Broschüre die fehlenden Sätze sind, so bedenklich sind einige Ausführungen in der Dokumentation "Zusammenleben mit Ausländern - eine Aktion der Sozialpartner", die der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegeben hat. Die rassistischen Gewalttaten bis hin zu Morden in der Bundesrepublik werden hier als "verschlechterte Grundstimmung in der Residenzgesellschaft" (d.i.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
