Ausgabe April 1999

Plädoyer für eine Europäische Verteidigung

Rede des britischen Premierministers Tony Blair bei einer Konferenz des Royal United Services Institute in London am 8. März 1999 (Auszug)

Nach ihrem Treffen am 4. Dezember 1998 in St. Malo bekannten sich der französische Präsident Chirac und der britische Premierminister Blair in ihrer „Erklärung über die Europäische Verteidigung“ sowie der „Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik“ zum Ausbau einer gemeinschaftlichen europäischen Verteidigungspolitik. „Dazu muß die Union über eine autonome Handlungsfähigkeit verfügen, die sich auf glaubwürdige militärische Kräfte stützt“, hieß es unter anderem. Bei einer Konferenz des Royal United Services Institute in London zum 50. Jahrestag des nordatlantischen Bündnisses führte Blair diese Überlegungen weiter aus und versah sie mit einem Zeitplan, der von der Zusammenkunft des Europäischen Rates im Juni des Jahres Entscheidungen erwartet. Wir dokumentieren nachstehend einen Auszug der Blair-Rede. – D. Red.

Im Umgang mit den Balkankriegen der 90er Jahre war der volle Einsatz der Allianz, die Zusammenarbeit von Europäern und Amerikanern, gefordert. Der Zusammenhalt des Bündnisses und ein starker Einfluß der USA hat unseren politischen Bemühungen Nachdruck verliehen und die kriegführenden Parteien dazu gebracht, die Kämpfe zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Das Engagement der USA für die europäische Sicherheit war ausschlaggebend für unseren Erfolg. Es wird wichtig bleiben beim Umgang mit zukünftigen Kriegen und anderen schwerwiegenden Herausforderungen für die Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent.

Die Initiative zur Europäischen Verteidigung, die ich im letzten Herbst eingebracht habe, ist darauf ausgerichtet, der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik Europas mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Weit davon entfernt, die NATO zu schwächen, ist sie eine grundlegende Ergänzung des Transatlantischen Bündnisses. Wir Europäer sollten von den USA nicht erwarten, bei jedem Durcheinander in unserem eigenen Hinterhof eingreifen zu müssen […]

 

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