Ausgabe April 1999

Die Europäisierung des Kurdenkonflikts

Der "Fall Öcalan" zeigt die enge Verflechtung des Kurdenkonflikts mit der europäischen, nahöstlichen und internationalen Politik. Die europaweiten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Entführung des PKK-Führers haben vor allem eines offengelegt: Der Kurdenkonflikt ist längst zu einer europäischen Frage geworden, ohne daß allerdings die europäische Politik bereit wäre, diesen Umstand anzuerkennen und entsprechend außenpolitisch zu handeln. Jahrelang haben die Regierungen der EU die Behandlung des Problems verschleppt und auch jetzt zeigen sie sich - im Umgang mit den Konsequenzen - vor allem ohnmächtig und handlungsunfähig. Man thematisiert ausschließlich die innenpolitische Dimension und verschweigt, daß Innen und Außenpolitik in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Das Verbot bzw. die Zerschlagung der PKK und ihrer logistischen Strukturen in der Bundesrepublik sowie Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge verfehlen deshalb ihr Ziel, Gewaltaktionen zu verhindern. Denn diese sind selbst Folgen des ungelösten Kurdenkonfliktes.

Es handelt sich um ein politisches Problem, das mit polizeilichen Mitteln nicht zu lösen ist.

April 1999

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2020

In der November-Ausgabe analysieren die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, wie eine Politik der Feindschaft zunehmend die US-amerikanische Demokratie zersetzt. Der Journalist George Packer sieht – mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am 3. November – eine letzte Chance, Amerika neu zu erschaffen. Der Ökonom James K. Galbraith plädiert in Zeiten der Krise für eine Rückbesinnung auf den Rooseveltschen New Deal. „Blätter“-Redakteur Daniel Leisegang warnt vor einem digitalen Kalten Krieg zwischen den USA und China. Und die Politikwissenschaftlerin Melanie Müller beleuchtet den doppelten Kampf Südafrikas gegen Corona und Korruption.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema