Anstoß zu einer Erfurter Ermutigung vom 30. Januar 1999 (Wortlaut)
Im Januar 1997 sorgte die auf Initiative von ost- und westdeutschen Intellektuellen, Kirchenleuten und Gewerkschaftern zustande gekommene "Erfurter Erklärung" (dokumentiert in "Blätter", 3/1997) für Aufsehen. Ziel der Aktion war es, mit einem Votum gegen die neoliberale Politik der Regierung Kohl und dem Aufruf für parteiübergreifende Kooperation auf der Linken den Regierungswechsel vorzubereiten. Rund 45 000 Menschen hatten diesen ersten Aufruf unterschrieben, als im Oktober 1997 die zweite Erklärung unter dem Titel "Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten" veröffentlicht wurde (dokumentiert in "Blätter", 11/1997). Das Spektrum der Unterstützergruppen erweiterte sich im Frühjahr 1998. Zusammen mit verschiedenen gesellschaftspolitischen Initiativen und Gewerkschaften brachte der Erfurter Kreis unter dem Motto "Aufstehen für eine andere Politik" im Juni mehrere Zehntausend Demonstranten nach Berlin. Nach den Bundestagswahlen und dem Machtwechsel in Bonn konzentriert sich die dritte "Erfurter Erklärung" auf den Einsatz für einen Politikwechsel, der dem Bonner Regierungswechsel nun folgen müsse. Beim letzten Treffen der "Erfurter" am 29. Januar 1999, zu dem rund 400 Teilnehmer angereist waren, verlas der Schriftsteller Dieter Lattmann einen Aufruf, der zunächst als Arbeitsgrundlage gedacht war. Die Koordinationsgruppe hat sich entschieden, den Text ohne Änderungen zu übernehmen. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut. - D. Red.
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Grundgesetz Artikel 14.2
"Wir brauchen eine andere Politik, also brauchen wir eine andere Regierung. Oberstes Ziel muß das Überwinden der Massenarbeitslosigkeit sein." Das war die zentrale Forderung der Erfurter Erklärung. Der Regierungswechsel ist gelungen. Aber ein Teil der Macht macht weiter, als wäre nichts geschehen. Das haben wir so nicht gewählt und gewollt. Wenn nicht jetzt, angesichts der Mehrheit in Bund, Ländern, Europa die Erneuerung der sozialen Demokratie von Grund auf beginnt, wann sonst? Die Erfurter Erklärung hatte ihren Anteil an der Wahl. Die Erfurter Ermutigung schließt an. Sie wendet sich an Gruppen und Initiativen überall im Land, die mit uns denken: Erneuerung braucht Perspektive. Aus der Zuschauerdemokratie sind wir herausgetreten. Wir ermutigen die Reformkräfte. Wir ermutigen auch uns.
Unser Widerstand gilt den Gestrigen, die uns den 100 Jahre alten Hut des Liberalismus, ohne dessen politische Freiheitsidee und mit dem Wörtchen "neo" davor, als Modernität verkaufen wollen In unseren Augen täuschen sie ein "politisches Konzept zur Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft" nur vor. Demokratie ist sozial oder es gibt sie nicht. Das war bis 1982 das Fundament der Bundesrepublik. Wer das weiter schleifen will, ist unser Gegner. Das Grundgesetz mit der Sozialpflicht des Eigentums verlangt die soziale Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft. Und wir stehen dafür ein: Dieser Grundsatz muß auch im Europa des Euro gelten, wenn es demokratisch und sozial sein will. Soll die neue Währung die europäische Identität stiften, darf sie nicht nur Geldwertstabilität gewähren, sondern muß die Beschäftigung wachsen lassen und auf soziale Gerechtigkeit zielen.
Die geschiedene Regierung hat aus unserem Land eine andere Republik gemacht. Sie hat den Kräften nachgegeben, die mit der sozialen Sicherheit für alle brechen und die Vereinzelung der Vielen für ihre Herrschaft gebrauchen wollen. Nun in der Opposition entdecken Sozialpolitiker der CDU im Artikel 14.2 unserer Verfassung neu, daß "Eigentum verpflichtet". Wir beziehen sie ein, sofern sie nicht nur ein Pausenzeichen ihrer neuen Lage senden. Das Kapital ändert seine Gepflogenheiten nicht, außer, daß es historische Analysen nahezu wortgetreu befolgt. Aus welchem Grund sollten die abhängig Beschäftigten auf seine Anordnung hin die nur für sie schwerwiegenden Umwälzungen schlucken? Das erzwinge der Markt, hören wir die Unken rufen. Der Markt ist kein Heiligtum. Er geht um das Wiederbegründen einer neuen sozialen Politik, die die Lebensinteressen der Mehrheit den Gewinninteressen der Minderheit vorzieht. Wir ermutigen die Arbeitslosen.
Soll Arbeitslosigkeit nicht zum Sprengsatz der Demokratie werden, braucht die Bundesrepublik mehr als Programme. Sie braucht das öffentliche Umdenken bis am die Wurzel der Ursachen. An Massenentlassungen hat nicht nur das Aktienkapital viel Geld verdient. Die schmähliche Bilanz eines der reichsten Länder der Welt muß aus Schwindsucht herauskommen. Arbeitslosigkeit zerstört Sinn und Existenz. Eliten, die den Zustand nicht kennen, wundern sich dennoch, wieviele Menschen ohne diesen Sinn bei angeblich hinreichendem Entgelt nicht mehr mit ihrem Dasein zurechtkommen. Gebraucht wird ein Denkwechsel. Es muß selbstverständlich gelten, daß Entlassungen ohne Not willentlich Notlagen erzeugen und gesellschaftlich keine Toleranz verdienen, weil sie das Wohl der Allgemeinheit schädigen. Wenn Arbeit knapp wird, muß sie neu und gerecht verteilt werden, durch Verkürzen der Arbeitszeit und solidarisches Beschränken der Überstunden. Der Wirtschaftsprozeß ist eine einzige Umverteilung. Woher die Scheu vor dem Wort? Solange sie von unten nach oben erfolgte, galt sie den Privilegierten als sanktioniert. Das schwierigste Problem der Republik, real mehr als 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze, läßt sich nicht allein nach Kategorien des Gewinnstrebens lösen. Wer glaubt an die Legende vom Edelmut, wonach die Betriebe von selbst Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen, sobald man die Betreiber steuerlich noch weiter entlastet? Ohne einen Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung ist das nicht machbar.
Das Zauberwort "Wohlstand für alle" ist verflogen. Nach dem Zusammenbruch des Ostens steht das Wirtschaftssystem des Westens, nun im Besitz des Monopols, auf dem Prüfstand, ob es seine Menschen ausreichend und sinnvoll beschäftigen kann. Dafür muß Politik den Rahmen setzen. Wir ermutigen die Jugendlichen: Das Wort "Reform" hatte bei jungen Leuten einen miserablen Klang angenommen, weil Hunderttausende von ihnen ohne Ausbildung und Arbeit die Zeche zahlten. Die neue Regierung setzt hier an, das ist hohe Zeit. Der Widerspruch zwischen Behauptung und Wirklichkeit der Gesellschaft, die sie umgibt, ist für junge Menschen nicht zu übersehen. Wir wissen, wovon wir sprechen. Viele von uns sind LehrerInnen Sozialpädagogen, Gewerkschafterinnen, in der Berufsausbildung engagiert. Vieles muß geschehen, damit Hoffnung wieder ein Anrecht wird. Es muß noch mehr geschehen, wollen wir kommenden Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Und wie soll die Jugend ohne Vorbilder an unsere Identität mit den Menschenrechten glauben, solange Führungsmächte des Westens sich verhalten, als wären sie immer noch Kolonialmächte? Jeder moralische Zeigefinger ist uns seit langem Im Kopf abgeknickt. Dennoch dürfen wir es nicht lassen, ein paar Erfahrungen weiter zu geben: Wer sich um Politik nicht kümmert, läßt andere über seine Zukunft entscheiden, Gleichgültigkeit löst nichts. Es stimmt nicht, daß die Dinge sich nicht ändern lassen.
Es lohnt, sich einzumischen, gemeinsam mit den Vielen, die ähnlich denken, klein und genau am einzelnen Punkt. Wir ermutigen die Sozialversicherten. Wer die staatlich garantierte Solidargemeinschaft der Sozialversicherung aus wirtschaftlichen Gründen zu zerstören trachtet, kriecht hinter Bebel und Bismarck zurück. Er opfert Solidarität und Vertrauen der Millionen mit Einkommen aus ihrer Arbeit dem Mehrwert der Millionäre. Gewerkschafter, die sich statt dessen auf die Ohnmacht als Kleinktionäre und marktgerecht Versicherte einlassen, schwächen ihre eigene Organisation. Der erste Währungssturz, siehe die jüngsten Krisen auf einigen Finanzmärkten, wird sie blanko dem Kapital ausliefern. Zwei Inflationen in diesem Jahrhundert haben erwiesen: keine angeblich private, nämlich kommerzielle Versicherung kann die gesetzliche Sozialversicherung mit dem Umlageverfahren und der annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzen. Sie ist das einzige, das die sozialen Risiken - in Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter - mit einiger Sicherheit durchsteht. Erfahrungen, die in bitteren Zeiten gemacht wurden, sind wiederholbar. Wer in einer erstmals so langen Phase von Wachstum und ökonomischer Ordnung aufgewachsen ist, sollte sich von der Ausnahme nicht täuschen lassen. Die Solidarität der Schwächeren ist die einzige Waffe gegen das große Geld. Die Vorsorge für soziale Risiken mag im Überfluß mit dem Kapitalmarkt liebäugeln, der taugt aber nicht für solidarische Absicherung und schon gar nicht für kollektive Schicksalsschläge in historischen Krisen.
Wir ermutigen die ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen: Während dieser Text entstand, begann eine geschichtsblinde Aktion gegen die Einbürgerung lange bei uns lebender Mitbürger aus anderen Ländern. Sie scheute sich nicht, völkische und nationale Selbstherrlichkeit aufzustacheln, die unser Land in verschuldete Katastrophen führte. Frühere Bundesregierungen haben Millionen ausländischer Arbeitskräfte mit ihren Familien zu uns geholt. Ohne deren Mithilfe wären die wirtschaftlichen Erfolge der besten Jahre so nicht möglich geworden. Unser Staatsbürgerrecht aus der Kaiserzeit ist der kulturellen Vielfalt, in der wir leben, keineswegs gewachsen. Noch weniger wird es der Aufgabe gerecht, die wir als Mitgestalter Europas übernommen haben. Ohne eine Phase zweifacher Staatszugehörigkeit ist Integration in vielen Fällen nicht möglich. Das wissen auch diejenigen, die das Gegenteil behaupten und auf Kosten ausländischer Mitbürger Angst und Zwietracht schüren. Die gesetzgeberische Mehrheit hat den notwendigen Wandel maßvoll auf den Weg gebracht. Wir unterstützen die Schritte in die richtige Richtung. Wir ermutigen die Umweltschützer: Eine Regierung, die sich von Atomgiganten erpressen läßt, ist ihre Wähler nicht wert. Es handelt sich um ein selbstgeschaffenes Problem der Vorgänger-Regierungen.
Die amtierende Politik hatte ohne Not der Atomindustrie unbefristete Genehmigungen erteilt, die von der Bevölkerung nie zu verantworten waren. Die neue Mehrheit wurde nicht zuletzt gewählt, um den Ausstieg aus der lebensgefährlichen Energiewirtschaft mit 24000jähriger Halbwertzeit zu verwirklichen. Sie ist an diese Vergangenheit weder wirtschaftlich noch völkerrechtlich gebunden. Wo kämen wir hin, wenn es anders wäre? Die Regierung hatte auf ihren Eid genommen, Schaden von ums zu wenden. Es geht um den Schutz der Lebensquellen. Eine verantwortliche Entwicklung muß wirtschaftlichen Fortschritt ermöglichen und mit weniger und qualitativ anderem Wachstum auskommen. Wir ermutigen die Friedenskräfte: Wir brauchen im mühsam vereinten Land keine eingeschliffenen Feindbilder, die uns die Einheit verderben. Die Mauer war in den Köpfen längst fertig, bevor sie gebaut wurde, auf beiden Seiten. Darum können die Ruinen in den Köpfen auch nur von beiden Seiten abgebaut werden. Es geht nicht um Vergessen. Es tut der Zukunft nicht gut, sie im Übermaß aus der Vergangenheit zu alimentieren. Wir brauchen eine Regierung, die im Inneren wie im Äußeren ohne Feindbilder regiert. Innenpolitisch muß sie jene westdeutschen Länderregierungen aufhalten, die aus ideologischer Verblendung ostdeutschen Bundesländern den Finanzausgleich aufkündigen wollen.
In der Außenpolitik identifizieren wir uns mit gewaltfreiem Handeln, das für die Menschenrechte alle unserem Land mögliche Mitverantwortung übernimmt. Wir wissen, wie begrenzt diese Haltung ist und sehen die Wurzel dazu in unserer Geschichte. Ermutigung für ein anderes Denken und neues Handeln: Bisher zielt die neue Koalition in widersprüchliche Richtungen, einerseits orientiert auf Nachfrage und zögernd reformerisch, andererseits kapital-sozialdemokratisch. Diese Regierung hat, anders als konservative, keine Schonzeit gehabt. Es wiederholt sich, daß Forderer von Reformen, wenn sie an die Macht kommen, erst einmal ins Stottern geraten. Da hilft nur eines: heraus mit der Sprache. Zu viele Dinge heißen in der Politik und Medien anders als sie sind Globalisierung, wird behauptet, setze der Gestaltungsfähigkeit der Politik ein jähes Ende. Wäre es so, beendete der Weltmarkt die Demokratie. Aber nicht der Markt an sich, vielmehr erst die in politischen Konflikten erworbene Fähigkeit ihn zu zähmen und in die soziale Pflicht zu nehmen, stellt den humanen Fortschritt dar.
Dennoch möchten Kulissenschieber der "Standort"-Dramen auf einer von Politik freigekehrten Bühne ihre ökonomische Alleinherrschaft aufführen. Darum muß Politik als Instrument gegen die totale Markttendenz erst wieder eingeführt werden. Der Schlüssel für jede Reformpolitik liegt in der Umverteilung, deswegen wurde das Wort tabuisiert. Das Problem, das alles aufhält, sind die zu geringen freien Handlungsspielräume in allen öffentlichen Haushalten. Da jedoch in den zurückliegenden Jahren die Arbeitsproduktivität enorm gestiegen ist und sich die Gewinne vieler Eigner und Unternehmer explosiv vermehrt haben, wäre ein Ausgleich zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entsprechende Lösung. Die Regierung hat die Mehrheit, aber hat sie auch den Willen und die Kraft, den Starken und Mächtigen abzuverlangen, was in der Regel nur die Schwachen zu leisten zu leisten haben? Jede Sparpolitik muß bei denen beginnen, die am meisten haben.
Die Sanierung der Staatsfinanzen ist unumgänglich, sie erfordert den Ausgleich zum Wohle der Allgemeinheit, an ihr hängt eine Unzahl an Problemen. Mit 80 Milliarden Jahreszinsen für Staatsschulden kann keine Regierung den Strukturwandel bewirken, den die Gesellschaft braucht. Es gibt eine Mehrheit für Einsicht und Vernunft. Dem steht eine Mentalität entgegen, die besagt: Eine Menge muß sich ändern, niemand will die Folgen tragen, jeder will für sich eine Ausnahme. In einem Klima öffentlicher Aufgeregtheit läßt sich tiefgreifende Reformpolitik nicht verwirken. Warum hat die neue Regierung versäumt, zu Anfang die Bevölkerung einzubeziehen und alle Überzeugungskraft für den Denkwechsel in eine reale Vision zu legen? Erst darauf fußend wird der Wandel möglich.
Wir stehen vor einer Herkules-Aufgabe der Reform unserer Arbeitsund Sozialverfassung. In der Bundesrepublik besteht die Alternative in einer Reform der Arbeitsgesellschaft. Soziale Umverteilung und nicht so sehr Wachstum wird die Zukunft bestimmen. Kein "neuer Gesellschafts-Vertrag" ohne Umverteilung der Arbeit. Und: Statt die soziale Sicherung der Bevölkerung Geldspekulationen zu überlassen, müßten die Sicherungslücken der gesetzlichen Sozialversicherung geschlossen werden. Bildung, Wissenschaft, Kultur brauchen die Reform ihrer öffentlichen Infrastruktur Sozialer Status und Bildungschancen klaffen wieder auseinander wie vor der sozialliberalen Bildungsreform. Die Proteste an den Universitäten brauchen ihre eigene Ermutigung. Es gibt eine Menge zu tun. Unzählige sagen sich heute: Grundlegendes muß sich verändern. Und viele fragen sich: Wer das tun, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt.
