Ausgabe April 1999

Rot-grüne Steuerpolitik: Was bisher geschah

Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen. Bei der Umsetzung der geplanten Steuerreform in den drei Stufen 1999/2000/2002 wurde eine angesichts des Zeitdrucks wohl schwer vermeidbare, jedoch konsequenzenreiche Schrittfolge eingeschlagen: Am 18. Dezember 1998 stimmte nach der Billigung durch den Deutschen Bundestag der Bundesrat einem ersten Teilpaket zu. Damit wurden ab dem 1. Januar 1999 gleichsam über ein "Vorschaltgesetz" folgende Elemente der Steuerreform in Kraft gesetzt: Anhebung des Kindergeldes um 30 DM auf 250 DM pro Monat für das erste und zweite Kind; Erhöhung des jährlichen Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer von 12365 DM/24730 DM (Alleinstehend/Verheiratet) auf 13067 DM/ 26134 DM; Senkung des Eingangsteuersatzes bei der Einkommenssteuer von 25,9% auf 23,9%. Allein die Erhöhung des Kindergeldes führt 1999 zur Mehrbelastung von Bund und Ländern mit 6,4 Mrd. DM.

Die geplanten Maßnahmen (vor allem) zur Finanzierung der Steuerausfälle über den Abbau von Steuervorteilen mit dem Ziel der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sollten dagegen erst mit dem eigentlichen Steuerentlastungsgesetz zum 1. April 1999 in Kraft treten.

April 1999

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Fossilistischer Kolonialismus

von Friederike Otto

Die Erderhitzung vernichtet schon heute weltweit die Lebensgrundlagen vieler Menschen – allen voran jener, die ohnehin benachteiligt sind. Wir müssen die Klimakrise auch als Gerechtigkeitskrise begreifen – und die ihr zugrundeliegenden Machtstrukturen transformieren.

Globales Elend und die Diktatur der Superreichen

von Ute Scheub

Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.