Ausgabe April 1999

Lafontaine oder Die demokratische Frage

"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein. Aber die eigentliche Frage lautet doch: Wie steht es um eine Demokratie, in der die Wirtschaftslobby Vertreter der gewählten Regierung mobben, jagen, aus dem Amt treiben kann?

Der Putsch

Lafontaines Rücktritt sollte die nötige Klarheit darüber schaffen, was im Lande derzeit abgeht. Der Vorwurf des Putsches, mit dem Kommentatoren den Saarländer bedachten, trifft, anders als gemeint, ins Schwarze: Auf offenem Markt, unter unser aller Augen, wird die neue Bundesregierung zur Aufgabe ihres Programms und zum Einschwenken auf den Kurs der abgewählten Vorgängerin genötigt. Ein beispielloser Vorgang. (Der Versuch, den in Wahlen nicht zu schlagenden Präsidenten Clinton per Impeachment zu verjagen, mag Parallelen bieten - aber der scheiterte.) Alarmismus? Rückfall in antikapitalistische Klischees? Im ARDPresseclub, drei Tage "danach", widersprach auch der "Chefökonom" der FAZ Hans D.

April 1999

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