Ausgabe September 1999

Innovation und Gerechtigkeit.

Reinhardt Klimmts Brief an den SPD-Bundesvorstand vom 28. Juli 1999 (Wortlaut)

Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt hat in einem offenen Brief Kritik am Kurs(wechsel) des Kanzlers - konkret am Schröder/Blair-Papier und am Bonner Sparpaket geäußert und sich damit, wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland, zum Sprecher der Gegner des sog. Reformkurses in der SPD gemacht. (Vgl. zur Debatte die Dokumentation des Schröder/Blair-Papiers im Juli-, die Beiträge von Jeff Faux und John Grahl im Augustheft der "Blätter", sowie den Kommentar von Helga Grebing in dieser Ausgabe.) - D. Red.

Die Ohrfeige war gepfeffert, die der SPD von den deutschen Wählerinnen und Wählern am 13. Juni verpaßt wurde. Beigetragen dazu, daß die Abwatschung so deftig ausfiel, haben auch die Thesen zur Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie, die Gerhard Schröder und Tony Blair kurz vor der Europawahl präsentierten und die den Eindruck erweckten, als solle aus dem erfolgreichen Zweiklang der Bundestagswahl - jener harmonischen Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit -, die Gerechtigkeit ausgemustert werden. Das "Manifest" kam außerdem zur Unzeit. Zur Europawahl paßte es nun ganz und gar nicht. Wer die Geschichte der europäischen Vereinigung auch nur oberflächlich kennt, weiß, welch entscheidende Rolle die deutsch-französische Verständigung beim Zusammenwachsen Europas gespielt hat.

September 1999

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