"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet. Seit Hans Eichel das Amt des Bundesfinanzministers von Vorgänger Oskar Lafontaine übernommen hat, versucht die rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre in einen engen Rahmen einzupassen, der von verschiedenen Zwängen einer "modernen" Haushaltspolitik vorgezeichnet sei. Daher werden nun gleichzeitig Verschuldung und Steuern gesenkt, was wiederum Einschränkungen auf der Ausgabenseite erfordert - kurzfristige Budgetkürzungen, um langfristig die Staatsquote zu senken. Ursprüngliche Schwerpunkte, wie sie im Wahlkampf '98 und in den Koalitionsverhandlungen gesetzt wurden, nämlich die Rückverteilung der Steuerlast hin zu Beziehern von Kapitaleinkünften und Vermögensbesitzern sowie die Stärkung der Binnenkonjunktur, sind demgegenüber in den Hintergrund getreten. Unbestritten ist, daß die öffentlichen Haushalte in Deutschland konsolidiert werden müssen. Keine ökonomisch stichhaltige Begründung gibt es jedoch dafür, sich dabei auf die Ausgabenseite zu beschränken und Einnahmenerhöhungen als Konsolidierungsstrategie weitgehend außer Betracht zu lassen.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
