Ausgabe September 1999

Rot-grüne Haushaltskonsolidierung

"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet. Seit Hans Eichel das Amt des Bundesfinanzministers von Vorgänger Oskar Lafontaine übernommen hat, versucht die rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre in einen engen Rahmen einzupassen, der von verschiedenen Zwängen einer "modernen" Haushaltspolitik vorgezeichnet sei. Daher werden nun gleichzeitig Verschuldung und Steuern gesenkt, was wiederum Einschränkungen auf der Ausgabenseite erfordert - kurzfristige Budgetkürzungen, um langfristig die Staatsquote zu senken. Ursprüngliche Schwerpunkte, wie sie im Wahlkampf '98 und in den Koalitionsverhandlungen gesetzt wurden, nämlich die Rückverteilung der Steuerlast hin zu Beziehern von Kapitaleinkünften und Vermögensbesitzern sowie die Stärkung der Binnenkonjunktur, sind demgegenüber in den Hintergrund getreten. Unbestritten ist, daß die öffentlichen Haushalte in Deutschland konsolidiert werden müssen. Keine ökonomisch stichhaltige Begründung gibt es jedoch dafür, sich dabei auf die Ausgabenseite zu beschränken und Einnahmenerhöhungen als Konsolidierungsstrategie weitgehend außer Betracht zu lassen.

September 1999

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