Ausgabe Januar 1995

Entschäftigungspolitik

Die zurückliegende Rezession hat zumindest eines bewirkt: Der Massenarbeitslosigkeit - erschreckenderweise sind 3,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert, aber mindestens 6 Millionen suchen Arbeit - kommt in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion endlich jener Stellenwert zu, den im zurückliegenden Jahrzehnt - der monetaristischen Dekade - die Inflationsbekämpfung beansprucht hatte. Der Kollaps des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, aber auch der rapide Arbeitsplatzabbau in Westdeutschland während der Vereinigungskrise haben die Sinne dafür geschärft, daß dauerhafte Massenarbeitslosigkeit schwerlich mit finanzieller und gesellschaftlicher Stabilität vereinbar ist. Da aber auch den Bürger im Lande die Angst vor Arbeitslosigkeit in besonderem Maße umtreibt, mußte doch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besondere Orientierung bieten - so sollte man wenigstens meinen.

Tatsächlich ist da viel von der Leistung der "Väter und Mütter, der Meister und Forscher, der Männer und Frauen" die Rede; von der perspektivischen Rückgewinnung einer Situation, die an Vollbeschäftigung erinnert, erfährt der gespannte Adressat nichts. Mit einiger Mühe lassen sich folgende beschäftigungspolitische Bausteine aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers herausdestillieren: 1.

Januar 1995

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