Mit der seit 20 Jahren größten Studentendemonstration am Regierungssitz – 40 000 Studierende kamen nach Bonn – erreichten die Hochschulproteste am 27. November einen vorläufigen Höhepunkt. In den Tagen danach schlossen sich weitere Universitäten dem Vorlesungsboykott an.
Dem nachfolgenden Artikel liegt ein Vortrag zugrunde, den Jürgen Kocka vor ausländischem Publikum hielt.
Es ist also wieder soweit. Die Studierenden formieren sich zur größten Protestbewegung seit dem fast legendären Streikwinter 1988/89 und können sich vor Solidaritätsbekundungen, Sympathiebeipflichtungen, vor Lobhudeleien aller Seiten kaum retten.
Als Studierende die Frankfurter Börse besetzen wollten, wurden sie freundlich hereingebeten, mit heißem Kirschsaft bewirtet, mit 26 Computern sowie zehn weiteren Praktikumsplätzen beschenkt und mit Ratschlägen eingedeckt: Examen nach sechs Semestern, Graduiertenstudium vielleicht nach einer Zeit der Bewährung im Beruf, Konkurrenz zwischen den Unis um die Student(inn)en
Die Vision vom ungebrochenen Fortschritt der politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter erscheint vor dem Hintergrund von Globalisierung und Rückentwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates zumindest in Frage gestellt.
Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt.
Unsere Nachbarn wundern sich über die plötzliche Hochschätzung ihres "Modells" im Ausland.
"In dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern" 1), gründeten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 1958 in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinsch
Als im vergangenen Herbst Berichte über besonders zahlreiche und grausame Morde an algerischen Dorfbewohnern in der deutschen und internationalen Presse kurzzeitig offene Empörung auslösten, erschollen Rufe nach internationalem Engagement. Ansonsten prägt allenfalls ratlose Betroffenheit den hiesigen Umgang mit dem Terror in Algerien.
Die Bürgerkriege in den beiden Kongo-Staaten sind wieder weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden.
Sam Fuller, der in Wim Wenders' neuem Film seine letzte Filmrolle spielte, hackt mit einem Finger auf einer alten Schreibmaschine herum. Sein Filmsohn (ein Polizeiinspektor) will ihm einen Computer richten, der alte Mann lehnt ab. Wim Wenders hätte dem Beispiel folgen sollen.
"Eure Armut kotzt mich an!" Diesen Aufkleber habe ich vor einigen Tagen auf einem flotten Jeep in Bonn gesehen. Er zeigt die erstarkende Selbstachtung in der deutschen Leistungsträgerschaft und einen neuen Mut zur sozialen Differenzierung.
Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an.
Das Massaker von Luxor, bei dem am 17. November 1997 ein Kommando der extremistischen "al-Gama'a al-Islamiyya" ("Islamische Gemeinschaft") 62 Menschen, darunter 58 ausländische Touristen ermordete, wurde in der ägyptischen Öffentlichkeit mit großem Entsetzen aufgenommen und von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes verurteilt.
"Ich bin genauso wie die Menschen hier im Lande empört, aber ich kann als Außenminister nicht so reagieren, wie jemand, der nicht Verantwortung trägt." Klaus Kinkel, Außenminister Nun sind sie alle wieder da, die Botschafter der EU-Länder in Teheran, am Ende auch der deutsche Abgesandte. Iranische Gegenleistungen, etwa beim Mordaufruf gegen Salman Rusdie?
"Ich frage, können wir im nationalen Interesse ... die außerdeutschen Provinzen Österreichs für die Zukunft sich selbst und dem Zufall überlassen? Ich habe den Beruf des deutschen Volkes als einen großen, weltgebietenden aufgefaßt... Welche Einheit haben wir zu erstreben?
Wie kann das Dreivierteljahr bis zum Wahltag noch genutzt werden? Von wem? Normalerweise geht man davon aus, daß die Opposition die Zeit bis zum Wahltag in erster Linie damit verbringt, den eigenen Wahlsieg zu ermöglichen. Überall ist das so. Überall?
"Der Aufschwung kommt" - mit dieser Parole hat Helmut Kohl schon manche Wahlschlacht gewonnen. Da fruchtet der Hinweis wenig, daß das konjunkturelle Auf und Ab eine der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ist und mit der jeweiligen Regierung wenig zu tun hat und daß zudem jedem Aufschwung ein Abschwung folgt.
Das folgende Positionspapier zur HRG-Novellierung ist Ergebnis eines Diskussionsprozesses, den der freie Zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs), Dachverband von ASten, USten und StudentInnenräten, vor längerer Zeit initiiert hat.
Nach dem ersten sogenannten „Quotenurteil“, in dem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) am 17. Oktober 1995 das Bremer Gleichstellungsgesetz ablehnte (dokumentiert in „Blätter“, 12/1995), war von verschiedenen Seiten schon das Ende aller nationaler Gleichstellungsbemühungen im Bereich Beschäftigung vorausgesagt worden.
Vor allem auf Druck der neuen französischen Regierung hatte der EU-Gipfel Mitte Juni 1997 in Amsterdam beschlossen, sich im November auf einer Sondertagung der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg ausschließlich mit der anhaltenden Beschäftigungskrise in der Gemeinschaft zu befassen. Wesentliches Ergebnis dieser Beratungen sind die sog.
Wer gegen Saddam Hussein "irgendwas tun" möchte, stößt sofort auf das Problem, daß keine der gegenwärtig vorstellbaren Maßnahmen greift.
Die Ergebnisse der Wahlen 1997 finden Sie in der PDF Datei.
1.11. - C h i n a. Staats- und Parteichef Jiang Zemin hält während seines Aufenthalts in den USA (26.10.-4.11.; vgl. "Blätter", 12/1997, S. 1414) einen Vortrag an der Harvard-Universität in Cambridge (Massachusetts).