Ausgabe Januar 1998

Abschied von der Arroganz der Macht

Zwischenbilanz der französischen Linkskoalition

Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt. Der Politikstil von Premierminister Lionel Jospin hebt sich deutlich von dem seines konservativen Vorgängers im Amt, Alain Juppé, ab und ist von einer starken Bereitschaft zum Dialog gekennzeichnet. Während Juppé, zu seiner Regierungszeit mit einer Vierfünftel-Mehrheit in der Assemblée Nationale ausgestattet, die Abgeordneten seiner Koalition aus Neogaullisten (RPR) und Liberalen (UDF) über im engeren Kreis ausgehandelte Entscheidungen abstimmen ließ und diese dem französischen Volk dann mit der ganzen Arroganz der Macht vorlegte, verhält sich Jospin anders. "Ich sage, was ich tue. Und ich tue, was ich sage", lautet das Credo des sozialistischen Premierministers - Runde Tische sind ein wesentliches Politikinstrument seiner Regierung, wobei den 319 Abgeordneten der Linken heute nur noch 258 der Rechten gegenüberstehen.

Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte die während des Wahlkampfs versprochene spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes um vier Prozent.

Januar 1998

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