Ausgabe Januar 1998

Chronik des Monats November 1997

1.11. - C h i n a. Staats- und Parteichef Jiang Zemin hält während seines Aufenthalts in den USA (26.10.-4.11.; vgl. "Blätter", 12/1997, S. 1414) einen Vortrag an der Harvard-Universität in Cambridge (Massachusetts). Auf die Frage, warum die KP Chinas im Jahre 1989 die Konfrontation und nicht den Dialog mit den Studenten gesucht habe, antwortet Jiang: "Es versteht sich, daß wir Mängel haben und bei unserer Arbeit sogar Fehler machen. Aber wir arbeiten ständig daran, unsere Arbeit zu verbessern."

2.11. - I r a k. Die irakischen Behörden verweigern drei amerikanischen Mitgliedern der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) die Einreise (vgl. "Blätter" 12/1997, S. 1413 f.). In Kairo warnt die Arabische Liga vor jeder einseitigen militärischen Aktion. Der UN-Sicherheitsrat müsse die Kooperationsbereitschaft des Irak in der Vergangenheit berücksichtigen und die Krise friedlich lösen. - Am 3.11. beauftragt UN-Generalsekretär Annan Diplomaten aus Algerien, Argentinien und Schweden mit einer Vermittlungsmission in Bagdad, die jedoch ohne Erfolg bleibt. - Am 4.11. droht die irakische Regierung mit dem Abschuß amerikanischer Aufklärer, die im Auftrag der Vereinten Nationen in regelmäßigen Abständen irakisches Territorium überfliegen. In Moskau erklärt der britische Verteidigungsminister Robertson nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Primakow, zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gebe es keine Differenzen. Der Ausschluß amerikanischer Inspektoren von Waffenkontrollen im Irak verstoße eindeutig gegen Beschlüsse der Vereinten Nationen. - Am 10.11. kommt der stellvertrretende irakische Ministerpräsident Tarik Aziz nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Paris zum Sitz der Vereinten Nationen nach New York. Aziz führt zunächst ein Gespräch mit Generalsekretär Annan und erläutert anschließend vor der Presse den irakischen Standpunkt: Die Zusammensetzung von UNSCOM sei "unausgewogen" ("unbalanced") und werde von den Amerikanern dominiert. Im Jahre 1996 habe ihr Anteil 44% betragen, in diesem Jahr 32%, während der Anteil der Franzosen 5% betrage. Die Amerikaner sammelten sicherheitsrelevante Informationen und seien damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Irak. - Am 13.11. unterrichtet Aziz den UN-Generalsekretär über die Ausweisung aller amerikanischen UNSCOM-Mitarbeiter. Das übrige Team könne jedoch die Inspektionen fortsetzen, UNSCOM reagiert am 14.11. mit dem vollständigen Rückzug seines Personals aus Bagdad. Es verbleiben nur einige Techniker zur Bewachung der Ausrüstung. UNSCOM-Chef Richard Butler (Australien) kündigt in New York weitere Aufklärungsflüge mit amerikanischen U-2-Maschinen an. Der Sicherheitsrat warnt in einer Erklärung seines chinesischen Ratspräsidenten vor "ernsthaften Konsequenzen" und fordert den Irak nachdrücklich auf ohne Vorbehalte mit den Rüstungsinspektoren der Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten. Präsident Clinton ordnet eine weitere Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in der Golfregion an. - Am 16.11. äußert Präsident Hussein in Bagdad, er wolle keine Konfrontation mit den USA. Zuvor hatte Aziz vorgeschlagen, in der UN-Kommission sollten künftig die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu gleichen Teilen vertreten sein. Sollte dies akzeptiert werden, habe der Irak nichts gegen die Rückkehr der ausgewiesenen amerikanischen Inspektoren einzuwenden. - Vom 18.-19.11. konferiert Aziz in Moskau und überbringt einen Brief von Präsident Hussein an Präsident Jelzin. Aziz verständigt sich mit dem russischen Außenminister Primakow auf einen Plan, der eine weitere Eskalation des Konflikts verhindern soll. Einzelheiten werden zunächst nicht bekannt. Auf Initiative Primakows kommt es in der Nacht zum 20.11. in Genf zu einer Begegnung zwischen den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, Rußlands und der USA; China läßt sich durch einen ranghohen Diplomaten vertreten. Die anschließend vom britischen Außenminister Cook vor der Presse verlesene gemeinsame Erklärung enthält erneut die Aufforderung am den Irak, die betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrates bedingungslos und vollständig zu erfüllen und der Rückkehr der UNSCOM in der bisherigen Zusammensetzung ("in its previous composition") zuzustimmen. Die russische Vermittlung wird ausdrücklich begrüßt. - Am 20.11. billigen der Revolutionsrat unter Vorsitz von Präsident Hussein sowie das Parlament in Bagdad den zwischen Aziz und Primakow ausgehandelten Kompromiß. In Presseberichten heißt es, Rußland habe zugesagt, sich im Sicherheitsrat für eine Überprüfung der Inspektionen und eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Irak einzusetzen. Die Gruppe der UN-Inspektoren einschließlich ihrer amerikanischen Mitglieder kann schon am 21.11. in den Irak zurückkehren, um die Kontrolltätigkeit wieder aufzunehmen. Am gleichen Tag melden die Nachrichtenagenturen, die amerikanische Eingreiftruppe in der Region stehe mit 250 Kampfflugzeugen und 22 Kriegsschiffen in Bereitschaft. - Am 24.11. scheitert Rußland im Sicherheitsrat mit einem Antrag, die laufenden Inspektionen im Irak zu beschleunigen und zu einer längerfristigen Beobachtung überzugehen. Ein baldiger Abschluß der Inspektionen würde eine Aufhebung oder Lockerung einiger Sanktionen gegen den Irak nach sich ziehen. - Am 30.11. lehnt die irakische Führung eine Kontrolle "präsidialer Einrichtungen" durch Rüstungskontrolleure strikt ab. Nur Diplomaten, die nichts mit Waffeninspektionen zu tun hätten, seien dort willkommen.

- R u ß l a n d / J a p a n. Der russische Präsident Jelzin und der japanische Ministerpräsident Hashimoto vereinbaren bei einem informellen Treffen in der sibirischen Stadt Krasnojarsk, gemeinsam die Unterzeichnung eines Friedensvertrages bis zum Jahre 2000 anzustreben. Der Territorialkonflikt um die von der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg besetzten Südkurilen hatte bisher die formelle Beendigung des Kriegszustandes zwischen beiden Staaten verhindert. Hashimoto erklärt, die Friedensregelung solle auf der Basis der japanisch-russischen Erklärung von 1993 erfolgen (vgl. "Blätter", 12/1993, S. 1423).

4.11. - U n g a r n. Die sieben im Parlament vertretenen Parteien verabschieden bei nur einer Gegenstimme eine gemeinsame Erklärung, die den Beitritt des Landes zur Nordatlantischen Allianz befürwortet. In der Erklärung heißt es, das Land könne seine Souveränität, seine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Sicherheit am wirksamsten als Mitglied der NATO gewährleisten. In einer Volksabstimmung am 16.11. findet der NATO-Beitritt ebenfalls eine Mehrheit von rund 85%. Die Beteiligung der Bevölkerung liegt jedoch nur knapp unter 50%.

10.11. - C h i n a / R u ß l a n d. Der russische Präsident Jelzin und der chinesische Präsident Jiang Zemin unterzeichnen in Peking eine "Gemeinsame Erklärung", mit der die bisherigen Meinungsverschiedenheiten über den Verlauf der über 4200 km langen gemeinsamen Grenze beigelegt werden. Einige umstrittene Inseln im Ussuri-Fluß wollen beide Länder künftig gemeinsam nutzen.

11.11. - Z y p e r n. Der amerikanische Sondergesandte Holbrooke versucht, zwischen den beiden Volksgruppen der geteilten Insel zu vermitteln. Nach getrennten Gesprächen mit dem Präsidenten der international anerkannten "Republik Zypern", Glafkos Klerides, und dem Führer der "Türkischen Republik Nordzypern", Rauf Denktasch, arrangiert Holbrooke ein Treffen der beiden Politiker in einem Hotel in der Pufferzone der Hauptstadt Nikosia. In Presseberichten heißt es, das Treffen sei erfolglos verlaufen.

11.-12.11. - U n g a r n / U k r a i n e. Der ukrainische Ministerpräsident Waleri Pustowoitenko konferiert in Budapest mit seinem ungarischen Kollegen Gyula Horn. Zu den besprochenen Themen gehört auch die Lage der ungarischen Minderheit in der benachbarten Karpato-Ukraine.

12.11. - H a m b u r g. Die Bürgerschaft (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter", 11/1997, S. 1286) wählt Ortwin Runde (SPD) mit 74 gegen 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum neuen Bürgermeister der Hansestadt. Runde steht an der Spitze einer Koalition von Sozialdemokraten und der Grün-Alternativen Liste (GAL), auf die sich beide Parteien am 3.11. geeinigt hatten, und die im Parlament über 75 Mandate verfügt. Die SPD stellt acht, die GAL drei Senatoren.

14.11. - U N O. Das Repräsentantenhaus in Washington beendet seine Herbsttagung, ohne die noch ausstehenden amerikanischen Beiträge an die Vereinten Nationen in Höhe von 926 Mill. Dollarfreizugeben. UN-Generalsekretär Annan äußert sich enttäuscht und betroffen. - Am 20.11. heißt es in einer "Erklärung der Europäischen Union zur finanziellen Lage der Vereinten Nationen", es sei "sehr besorgniserregend", daß einer der wichtigsten Mitgliedstaaten sich weiterhin seinen nach der Charta bestehenden Verantwortlichkeiten entziehe. Die EU erwarte, daß alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber der Organisation "rechtzeitig, in vollem Umfang und ohne Bedingungen nachkommen", - Am 14.11. beschließt die Generalversammlung in New York, während der laufenden 51. Tagung (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 11/1997, S. 1285) nicht mehr über eine mögliche Erweiterung des Sicherheitsrates abzustimmen. Deutschland und Japan hatten auf eine "Grundsatzentscheidung" gedrängt, Italien und 22 weitere Staaten hatten sich für eine Vertagung ausgesprochen.

16.11. - F r a n k o p h o n i e - G i p f e l. Mit der Verabschiedung einer "Erklärung von Hanoi" und eines Aktionsplans geht in der vietnamesischen Hauptstadt das 7. Frankophonie-Gipfeltreffen zuende. Die Vertreter von 49 Staaten wählen den früheren UNGeneralsekretar Boutros Boutros Ghali (Ägypten) zu ihrem ersten Generalsekretär. Der kongolesische Prasident Kabila hatte am 15.11. den Austritt seines Landes angekündigt und die Frankophonie als Fortsetzung des Neokolonialismus bezeichnet. Die Demokratische Republik Kongo wolle "keiner Einflußsphäre Frankreichs angehören".

18.11. - W E U. Die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union tagen in der thüringischen Landeshauptstadt und damit erstmals in einem der neuen Bundesländer. Die verabschiedete "Erklärung von Erfurt" befaßt sich vor allem mit einer stärkeren Integration der WEU in die Strukturen der Europäischen Union (EU). Der WEU gehören Vollmitglieder (10), Assoziierte Mitglieder (3), Beobachter (5) sowie Assoziierte Partner (10) an. Von den insgesamt 28 WEU-Teilnehmerstaaten sind 15 EU-Mitglied.

20.-21.11. - E U. In Luxemburg findet eine "Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen" statt. In den "Schlußfolgerungen des Vorsitzes" (Luxemburg) heißt es, die Arbeitslosigkeit habe ein "unannehmbar hohes Niveau" erreicht und bedrohe "den Zusammenhalt unserer Gesellschaften". Die "gesamte Politik der Gemeinschaft, sei es die Vorgabe des politischen Rahmens oder die Stützungspolitik" müsse "bewußter als bisher für die Beschäftigung mobilisiert werden". Die Staats- und Regierungschefs kommen überein, die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit allen elf Bewerbern aus Mittel- und Osteuropa zu eröffnen. Mit einer Gruppe von sechs Ländern ("5+1") soll jedoch besonders intensiv verhandelt werden (vgl. "Blätter", 11/1997, S. 1286).

21.11. - J u g o s l a w i e n. Der Abrüstungsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das ehemalige Jugoslawien, Vigleik Eide (Norwegen), legt in Wien seinen Abschlußbericht vor (vgl. "Blätter", 8/1996, S. 901). Insgesamt seien 6600 Waffensysteme zerstört worden, darunter 700 Kampfpanzer, 60 Kampfflugzeuge und 5700 Artilleriegeschütze.

25.11. - N A T O. Nach einem Antrittsbesuch beim Vorsitzenden des Militärauschusses, dem deutscher General Naumann, bezieht der militärische Vertreter Rußlands, Generalleutnant Viktor Sawarsin, sein Büro im NATO-Hauptquartier. Ab dem kommenden Frühjahr sollen auch die Partnerstaaten durch Offiziere beim Koordinierungsstab im NATO-Hauptquartier ständig vertreten sein. Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, dem die 16 Mitgliedstaaten der NATO und die 28 Teilnehmerstaaten der "Partnerschaft für den Frieden" angehören (vgl. "Blätter", 7/1997, S. 773 f.), hatte am 13.11. in Brüssel einen entsprechenden Beschluß gefasst.

29.11. - N a h e r O s t e n. Anläßlich des 50. Jahrestages der Teilung Palästinas durch Beschluß der UN-Generalversammlung (Resolution 181 vom 29. November 1947) fordert Palästinenserpräsident Arafat die Aufnahme der Autonomiegebiete als gleichberechtigtes Mitglied in die Vereinten Nationen. - Am 30.11. billigt das israelische Kabinett nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition den von Ministerpräsident Netanyahu vorgelegten Plan für einen weiteren Teilrückzug Israels aus dem Westjordanland. Der Plan ist jedoch an Bedingungen für die Palästinenser geknüpft. Außerdem soll über Umfang und Zeitplan erst später entschieden werden. Die amerikanische Außenministerin Albright hatte nach einem Treffen mit Arafat in Bern am 15.11 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vier Punkte zur Fortführung der palästinensisch-israelischen Verhandlungen formuliert: Wiederaufnahme gemeinsamer Polizeipatrouillen, Rückzug israelischer Truppen aus Teilen Cisjordaniens gemäß dem Abkommen von Oslo, Suspendierung des Baus jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, Beginn der Gespräche über eine endgültige Regelung für die Palästinenser.

30.11 - R u ß l a n d / B R D. Bundeskanzler Kohl und der russische Präsident Jelzin treffen sich in Sawidowo bei Moskau zu einem Meinungsaustausch. Es wird vereinbart, den ersten "Dreiergipfel" zwischen Rußland, Deutschland und Frankreich im Mai 1998 in Jekaterinenburg abzuhalten (vgl. "Blätter", 12/1997, S. 1413).

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