Ausgabe Januar 1998

Und sie bewegt sich doch

Wie kann das Dreivierteljahr bis zum Wahltag noch genutzt werden? Von wem? Normalerweise geht man davon aus, daß die Opposition die Zeit bis zum Wahltag in erster Linie damit verbringt, den eigenen Wahlsieg zu ermöglichen. Überall ist das so. Überall? In der Bundesrepublik setzte die öffentliche Meinung 1997 voraus, daß es die wichtigste Aufgabe der Opposition sei, sich den Kopf der Regierung zu zerbrechen und aus staatstragender Verantwortung heraus mit dem politischen Gegner gemeinsam Reformen anzupacken. "Erst das Land, dann die Partei." Und wer's glaubt, wird selig. Übrigens stammt das Zitat von Gerhard Schröder. Es soll die magische Formel für den Machtwechsel sein. 1)

Natürlich hat vor allem die Koalition Bedarf zu zeigen, daß sie die Zeit nicht ungenützt verstreichen läßt - wie den größten Teil der Legislaturperiode -, das weiß keiner besser als der Fraktionschef der Union Wolfgang Schäuble. Und natürlich muß die SPD prinzipielle Kompromißbereitschaft zeigen, um nicht den Schwarzen Peter zugesteckt zu bekommen. Also wird die Geschichte wieder und wieder aufgerollt. Vielleicht kommt bei dieser Sonderform von Wahlkampf sogar ein vernünftiges Nebenprodukt heraus. Das Schließen von Steuerschlupflöchern oder die Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gehören hierzulande derzeit zwar eher zur Kategorie "Mittelmaß" statt "Reform".

Aber was soll's? Manchmal sind notwendige "Anpassungsmaßnahmen" mehr wert als "Reformen". Vielleicht stellt sich demnächst ja die Erkenntnis ein, daß der große Befreiungsschlag sowieso unrealistisch ist. Und vor allem unsinnig. Von was man sich mit einem Schlag befreien müßte, das weiß wohl nur BDI-Chef Olaf Henkel. Was heißt eigentlich Reform? Die Grünen haben mit ihrem Grundsicherungsmodell ein Beispiel gegeben: Sie wollen das bestehende System der sozialen Sicherung nicht einfach abschaffen, sondern durch einen zusätzlichen Baustein neuen Bedingungen anpassen. 2) Beispielhaft ist das Grundsicherungsmodell auch insofern, als damit Forderungen und Vorschläge zu einem konkreten Konzept ausgearbeitet wurden, welches die Perspektive Machtwechsel glaubwürdig erscheinen läßt. In einem Jahr, Anfang 1999, gehen die ersten hundert Tage der nächsten Regierung zu Ende. Zwischenbilanzen werden gezogen. Zwischenbilanzen einer "Reformära", so oder so, "gleich welche Koalition dann in Bonn bzw. Berlin regiert", das hat uns Peter Lösche versprochen. 3) Tobias Dürr hat seinem akademischen Lehrer daraufhin Inkonsequenz vorgeworfen: Lösche solle ehrlicherweise hinzufügen, "daß es den Großen Kurswechsel in der Bundesrepublik, wenn überhaupt, nur geben kann durch eine über Ziele und Mittel einige Große Koalition." 4) Merke erstens: Reform gleich großer Kurswechsel gleich Große Koalition. Merke zweitens: Es gibt solche und solche Große Koalitionen, auch welche, die sich uneinig sind. Warnfried Dettling schließlich hat in den "Blättern" der Öffentlichkeit sogleich einen herzeigbaren Reformkanzler für eine solche Koalition vorgestellt: Wolfgang Schäuble. 5)

Pech für Oskar

Dürr und Dettling lassen wenig Konkretes über ein mögliches Reformprogramm lesen. Dürr beschwört allerdings wiederholt "den" Reformstau und spricht von "anerkanntermaßen nötigen Strukturreformen". Welche? Daß es irgendwie "so" nicht weitergeht, das mag man wohl als Konsens voraussetzen können. Hinweise auf "geringer werdende Verteilungsspielräume" (Dürr) sowie die Verheißung, daß es "ungemütlicher" werde (Dettling), scheinen die Autoren für ausreichend zu halten, um jeden zur Erkenntnis des jetzt Notwendigen zu führen. Ist es nicht längst ungemütlich genug geworden? Nicht allen, zugegeben, aber vielen. Heute kann Oskar Lafontaine für die Vorschläge, mit denen er sich 1989/90 als Kanzlerkandidat in Szene setzte, keine Punkte auf der Modernitätsskala der Meinungsforscher und -macher erzielen: längere Maschinenlaufzeiten, Sonntagsarbeit, Schluß mit dem vollen Lohnausgleich und den Privilegien der Arbeitenden gegenüber den Arbeitslosen ... Das alles ist längst Realität. Pech für Oskar. Von wegen daß sich nichts bewegt im Lande! Allerdings waren seine Forderungen damals eingebettet in Überlegungen darüber, wie die Gesellschaft mit der fortschreitenden Entlastung von Arbeit umgehen kann, eingebettet in Gedanken über "das kulturelle Programm" einer Reformregierung. 6) Auch Oskar ist mit der Zeit gegangen. Die linkerseits mit der Verteufelung Schröders gelegentlich einhergehende Verklärung Lafontaines verkennt, daß wir es trotz erfolgreicher neosozialer Profilierung mit dem "modernsten" SPD-Parteichef aller Zeiten zu tun haben.

Seine erste zentrale Kritik am Steuerkonzept der Bundesregierung lautete: "Das Ziel einer Steuerreform muß sein, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, die Leistungsträger spürbar zu entlasten, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und das Steuerrecht gründlich zu vereinfachen. Diese Ziele werden durch die Vorschläge der Regierungskoalition nicht erreicht." 7) So viele Parteien, so viele Reformer. Das Angebot an Standortargumenten übertrifft selbst die tatkräftigst gesteigerte Nachfrage erheblich. Was das im politischen Geschäft für die Vertreter der reinen Lehre im Thomas-Dehler-Haus bedeutet, weiß nicht nur der 100-prozentig marktkonforme Generalsekretär: Der Preis für seine ideologische Ware sinkt. Während die Steuern steigen. Bei der Union stellt man sich mittlerweile darauf ein, daß es für den "Partner" nicht reichen könnte. Beim letzten Mal war's knapp genug. Diesmal jedoch hat die Union keine Leihstimme für die FDP über, denn dadurch gefährdet sie sich selbst. Also werden Vorbereitungen für eine Große Koalition getroffen. Kohl ist weg. Und Warnfried Dettling, selbst jahrelang Stratege im Adenauerhaus, wird euphorisch. Was für eine Große Koalition wäre das? Schröder und Clement mit Schäuble und Seehofer - gegen die Große Koalition der Blüms und Dreßlers? Diese haben Dürr (implizit) und Dettling (explizit) vom Reformieren ausgeschlossen. "Durchregieren", bei Dürr mit Anführungszeichen, das ist der Wunschtraum nach soviel Blockadefrust.

Aber wozu? Die Wünsche und Hoffnungen offenbaren ein Zerrbild der Gegenwart. Zweifellos hat Kohl jede Menge Versprechungen nicht eingehalten. Zweifellos hätten schon die Versäumnisse bis 1989/90 für den Wechsel zu einer Reformregierung ausgereicht. Wissen Sie noch, wer als modern galt, bevor die Mauer fiel? Oskar. Wir haben viele Jahre verloren und vielleicht manche Einsicht gewonnen, auf ein Dreivierteljahr mehr kommt es jedenfalls fast nicht mehr an.

Doch den amtierenden Kanzler deshalb nur als in Wahrheit sozialdemokratischen Bewahrer darzustellen? Mit Maggie Thatcher und Ronald Reagan - oder Guido Westerwelle - verglichen, mag da was dran sein. Aber nur so. Als ob es dem Kanzler nicht gelungen wäre, die ökonomischen und sozialen Koordinaten dieser Republik peu ? peu zu verschieben! Nur ist halt kein zweites Wirtschaftswunder dabei herausgekommen.

Dr. futur. Schäuble

Es wäre doch schon jede Menge Reform, wenn Kohls Nachfolger - so wie der Scheibe für Scheibe Sozialabbau betrieben und Schritt für Schritt "Angebotsbedingungen" verbessert hat 8) - Stück für Stück diese Republik sozial, ökologisch und finanziell zukunftsfähiger machen würde. Ist das ein Programm für Schäuble? Dieser habe, glaubt Dettling, die Position der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im Oktober neu begründet als "Partei der Hoffnung, des Optimismus und der Zuversicht" (O-Ton Schäuble). Daran ist allerdings nichts neu, schon gar nicht für den Autor von "Und der Zukunft zugewandt". Auf dem sogenannten Zukunftsparteitag in Karlsruhe 1995 hat gar die ganze Partei die strukturkonservative Flucht nach vorne in High-TechVisionen geprobt. 9) Der von Schäuble gebetsmühlenartig wiederholte Appell, in den Zukunftstechnologien Chancen statt Risiken zu sehen, hat nichts "Zukunftsfähiges", solange man nicht verrät, welche Chancen. Marktchancen. Das reicht? Genau so argumentiert die CDU, die Partei des Zweckoptimismus in den 90ern. Was nützt jedoch die Mehrung der Chancen - daran mangelt es heute auch nicht -, wenn die Gesellschaft, die davon profitieren soll, zerfällt oder zerrissen wird? Selbstverständlich bedarf es dann um so mehr der moralischen und emotionalen Bindemittel, wenn man sonst nicht über die Gesellschaft reden will, die man permanent verändert. Schäuble hat 1997, anders als Dettling wünscht, weder seine "altkonservative family-values-Rhetorik" abgelegt noch hat er aufgehört, seine nationalen Glocken, die mancher liberale Kopf vor lauter Hoffnung nicht mehr hört, zu läuten. Wenige Wochen vor dem Leipziger Auftritt gab er seine - bekannte - Sicht von der "Schicksalsgemeinschaft" Nation, die "jeder rational konstruierten 'Vergesellschaftung' überlegen" sei, unverändert zum besten. 10) Dettling glaubt, daß Schäuble "die Probleme bei den Renten nüchterner als andere" beschreibt. Buhmänner in dieser Angelegenheit sind Norbert Blüm und Rudolf Dreßler, die das "Tabu der beitragsfinanzierten, lebensstandardsichernden Rente" verteidigen.

Aber es war Schäuble, der dieses Tabu mit der Blümschen Standardformel "Die Renten sind sicher" in Leipzig bekräftigt hat: "Deshalb flehe ich unsere Sozialexperten an: Hört auf mit der Rentenniveaudebatte! ... Die Renten sinken nicht, sie steigen nur langsamer und so - und nur so - bleiben sie sicher." 11) Daß es Verdrehung der Tatsachen ist - nach dieser Interpretation bliebe gewiß alles sicher: Arbeitslosen und Sozialhilfe ebenso wie die Gesundheitsversorgung -, das weiß nicht nur Kurt Biedenkopf. Das wissen auch die Fachleute, denen Schäuble daher unverantwortliches Handeln vorwirft. Rentenreform, Soziahilfereform, Gesundheitsreform - mit der Anpreisung dieser Leistungen hat Schäuble seine Rede in Leipzig begonnen. Die Ausgaben der Krankenkassen steigen nicht weiter, lautet das Eigenlob. "Eigenbeteiligung und freiwillige Zusatzvorsorge" - Schäuble hat dieses recht effektive Reformprinzip wenige Wochen vor Leipzig zum wiederholten Male mit Freiheit, Eigenverantwortung und - gemäß christlicher Tradition - mit dem Prinzip der Subsidiarität begründet. 12) Wenn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende von Freiheit und Selbstbestimmung redet, denkt er offenbar vor allem an Konsumentensouveränität, analysierte Andrea Fischer vor einiger Zeit und wies darauf hin, welche Freiheit dagegen darin besteht, "unabhängig von der Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit der eigenen Kinder" zu sein, welche Freiheit es bedeutet, "wenn man bei akutem Geldmangel nicht um die eigene Gesundheit bangen muß". Ihr Fazit: "Schäuble verwendet die Schlüsselworte des Modernisierungsdiskurses, aber er gibt eine regressive Antwort auf die anstehenden Fragen." 13) Und jetzt auf einmal ein neuer Schäuble? Geläutert durch die Reformblockaden oder durch die Versuchung des Kanzleramtes? "Wir haben viel getan für Arbeit und Beschäftigung in diesem Land", versichert der Fraktionschef in Leipzig.

Aber offenbar nicht genug. "Den zwei Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland dürfen wir nicht nur Arbeitslosen und Sozialhilfe zahlen und sie dafür spazierengehen oder im Zweifel schwarzarbeiten lassen. Also arbeiten wir daran, daß künftig jedem arbeitsfähigen Empfänger von Arbeitslosen und Sozialhilfe eine Arbeitsgelegenheit nachgewiesen werden kann..." Da wird rhetorisch nicht mehr viel Aufwand betrieben um klarzustellen, daß es nicht darum geht, den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu verschaffen, sondern darum, ihnen - im Sinne der Ausgabenbegrenzung - eine "Arbeitsgelegenheit" n a c h z u w e i s e n. Schäuble sei in Leipzig ohne "neoliberale Glaubenssätze" ausgekommen, meint Dettling.

Dann muß es wohl neosozial gewesen sein, als Schäuble davon sprach, daß man "vor allem" durch Deregulierung "das Potential an zukünftiger Beschäftigung von Fesseln befreien" müsse. In der Welt der Fakten jedenfalls hat sich Schäuble in den vergangenen Jahren nur dort dauerhaft und konsequent als Reformer profiliert, wo er sich im Einklang mit dem neoliberalen Zeitgeist befand. 1994 brüstete er sich: "Wir haben, zum großen Ärger aller linken Ideologen, die Besteuerung von Unternehmen innerhalb der vergangenen fünf Jahre um elf Prozentpunkte gesenkt, was dazu geführt hat, daß die Ertragssteuern für Unternehmen sich heute auf dem niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland befinden." 14) Was ist dabei herausgekommen? Arbeitsplätze für Millionen? Hat man wegen des Erfolgs bald darauf auch die Vermögenssteuer abgeschafft? Daß die Reichen reicher, die Armen ärmer werden, brandmarkte Schäuble damals als "sozialdemagogische Formel". 15) Und weil niemand so etwas sagen darf, auch wenn es stimmt, formuliert der CDU-Fraktionschef selbst anno 1997 vor den Delegierten: "In der globalisierten Wirtschaft ist Kapital mobiler als Arbeitskraft.

Aber das Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft in einen Teil, der immer reicher wird, und einen anderen, der in der modernen Welt Anschluß und Zukunft verliert, entspricht nicht unserem Leitbild von sozialer Gerechtigkeit. Deshalb wird Vermögensbildung und Vermögenspolitik noch wichtiger." Armut - gibt's nicht. 16) Kurzer Lehrgang in Tabuproduktion für Fortgeschrittene. Da ist viel, viel mehr Kontinuität als Aufbruch. Der Schäuble von heute laviert wie der von gestern zwischen einer Politik, die "geistig-moralische Führung" beansprucht, und einer, die, wie er es nennt, "die Menschen nicht überfordern" (1994) oder ihnen "die Sorgen nehmen" will (1997). Paßt es zum Reformer-Image, wie er in der Frage der Staatsangehörigkeit die Reformwilligen in seiner Partei zunächst ermutigte um sie dann im Sommer '97 mit einem Machtwort zum Schweigen zu bringen? Paßt zu einem zukunftsfähigen Kanzlerkandidaten dieser Umgang mit der ökologischen Ausrichtung des Steuersystems? "Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen bewahrt werden - da lassen wir Christlichen Demokraten uns von niemandem übertreffen", hatte er vor zwei Jahren in Karlsruhe getönt. 17) Um bald darauf auch die letzten Ansätze zur Ökosteuer aus der eigenen Partei, die er selbst gefördert hatte, zu ersticken. Es ist wirklich nicht an allem der Kanzler allein schuld.

"Wo bleibt die SPD?" Schröder: "Ich bin schon da!"

Ein intelligenter Freund der Union - und Kohl-Geschädigter überdies - kann wohl nicht anders, als sich die Perspektiven der CDU auf Dettlings Weise schön zu gucken, aus der Not eine Tugend zu machen und die wahrscheinlichste der Varianten, bei denen die Partei sich an der Macht halten kann, vorzubereiten. Da werden geschickt auch Gerhard Schröder und Joschka Fischer als Ebenbürtige oder Partner des christdemokratischen Reformkanzlers in Spiel gebracht. Erst mit dem einen, dann mit dem andern, so könnte es gemeint sein. "Wo bleibt die SPD?" Diese Schlußfrage Dettlings kann man so verstehen, als ob die Genossen sich jetzt auch zur Großen Koalition (der Reformer) bekennen müßten. Gerhard Schröder hat in seiner Wahlkampfzeitung ein Angebot unterbreitet: "Flexibilisierung der Arbeitszeiten", "Beschleunigung bei der Entwicklung neuer Produkte", "Förderung von Forschung" plus "Schaffung einer neuen Dienstleistungskultur" 18) Er freut sich, wie Schäuble, daß die Zeiten vorbei sind, in denen neue Technologien vorwiegend unter Risiko-Aspekten bewertet wurden. Auf die Koalitionsfrage antwortet der "Woche"-Kandidat: "Ich habe keine Lieblingskonstellation." Typisch Schröder eben. Nur er kann derzeit, so scheint es, die wechselängstlichen Wechselwilligen überzeugen. Schwindet der Schröder-Effekt demnächst, wenn der Mann für Rotgrün Propaganda machen muß? Das hängt wohl auch von jenen Medien ab, die ihn jetzt feiern, wo es gegen Lafontaine geht. Für eine Große Koalition kann man jedenfalls nicht in den Wahlkampf ziehen. Und daher liefert das nachfolgende Wahlergebnis auch nicht direkt eine Legitimation für solch ein Zusammengehen - selbst wenn einer Mehrheit der Bundesbürger diese Variante von Veränderung insgeheim die liebste sein sollte. Wenn sie kommt, dann als Notlösung. SPD und Grüne haben noch ein Dreivierteljahr Zeit, der besseren Lösung eine Mehrheit verschaffen. That's the job.

1) "44 Prozent wären auch schon schön", Interview mit Gerhard Schröder, in: "Die Woche", 27.11.1997. 2) Bündnis 90/Die Grünen, Beschluß zur Grundsicherung, 9. Ordentliche Bundesversammlung in Kassel, 15. November 1997; vgl. zum Thema Grundsicherung den Beitrag von Karl. D. Bredthauer in der Dezemberausgabe. 3) Peter Lösche, Die Normalität des "Stillstands", in: "Blätter", 9/1997, S. 1031-1033, hier S. 1033. 4) Tobias Dürr, Stillstand, unerträglich normal, in: "Blätter", 10/1997, S. 1169-1171, hier S. 1171. 5) Warnfried Dettling, Von Kohl zu Schäuble, in: "Blätter", 12/1997, S. 1418-1422. 6) Interview in: "die tageszeitung" (taz), 20.1.1990. 7) Presseservice der SPD. 24.1.1997. 8) Vgl. den nachfolgenden Beitrag von Stefan Welzk. 9) Vgl. Christoph Wagner, Bis zum Bauch im Wasser. Die Kehrseite der CDU-Erfolgsgeschichte, in: "Blätter", 2/1996, S. 193-204, hier S. 203 f. 10) Wolfgang Schäuble, Brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag?, in: Matthias MohringHesse/Bernhard Emunds/Wolfgang Schroeder (Hg.), Wohlstand trotz alledem. Alternativen zur Standortpolitik, München 1997, S. 201-222, hier S. 201 f. 11) Wolfgang Schäuble, Mut zur Zukunft, Tatkraft für Veränderungen. Bericht des Fraktionsvorsitzenden vor dem 9. CDU-Bundesparteitag, 14.10.1997. 12) Schäuble. Brauchen wir..., a.a.O., S. 212 ff. 13) Andrea Fischer, Angriff auf die sozialen Bürgerrechte. in: "die tageszeitung", 27.2.1997. 14) Wolfgang Schäuble, Und der Zukunft zugewandt, Berlin 1994, S. 128 f. 15) Ebd., S. 84. 16) Vgl. wiederum den nachfolgenden Beitrag von Stefan Welzk. 17) Wolfgang Schäuble, Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag, 7. Parteitag der CDU, Karlsruhe, 15.10.1995. 18) "Die Woche", 27.11.1997.

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