Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an. Die großen Reformen, die keineswegs nur durch die anstehende Osterweiterung nötig werden, wollte man auf einer gesonderten Regierungskonferenz in Amsterdam angehen. Wenn man das Ergebnis, den Amsterdamer Vertrag, mit den ursprünglichen Zielen vergleicht, dann ist offensichtlich, daß gerade die strukturellen Blockaden im Rat, die zu einem speziellen Gipfeltreffen Anlaß gaben, auch zum Scheitern wichtiger Reformvorhaben geführt haben. Beim Thema Beschäftigungspolitik treffen zum einen besonders hart die neoliberalen Auffassungen Deutschlands und Großbritanniens auf die Position Frankreichs und anderer, die wirksame staatliche Maßnahmen für nötig halten. Zum andern herrscht auch in der Wirtschaftspolitik im Rat die allgemeine Tendenz, eher Kompetenzen zu renationalisieren, als noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Dies hat bisher dazu geführt, daß die europäische Beschäftigungspolitik sich auf neoliberal verbrämte Untätigkeit beschränkte.
In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.
