Im Streit um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer offenbart sich ein neuer Grad der Chaotisierung des bundesdeutschen Steuersystems. Die Regierungsparteien streiten sich noch über den richtigen Zeitpunkt. Doch die Anhebung ist grundsätzlich abzulehnen:
1. Konjunkturell führt sie zu einer weiteren Belastung des privaten Konsums. Im Prinzip wird durch den Vorsteuerabzug die Mehrwertsteuer auf die Preise des Endverbrauchs umgewälzt. Bei einer Erhöhung des Normalsteuersatzes um einen Prozentpunkt nimmt der Preisindex der Lebenshaltung um ca. 0,8% zu. Damit wird das Ziel, die Geldwertstabilität zu sichern, gefährdet.
2. Durch die Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes sinkt ab einem monatlichen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in Höhe von ca. 6 000 DM die relative Belastung, weil der Anteil der Konsumausgaben zugunsten der Vermögensbildung zurückgeht. Die Tatsache, daß existenznotwendige Güter und Dienstleistungen überhaupt nicht bzw. mit 7% besteuert werden (Nullbesteuerung etwa ärztlicher Dienstleistungen, 7% bei Lebensmitteln und Büchern), wirkt allerdings bei unteren Einkommensgruppen der Belastung des nahezu ausschließlich für Konsumzwecke genutzten Einkommens entgegen.
3.
